# taz.de -- Kampf gegen den Wirtschaftsabschwung: Schulden fürs Klima | |
> Statt stur an der Schwarzen Null festzuhalten, könnte Deutschland neue | |
> Schulden wagen: Für die klimapolitische Umrüstung des Landes. | |
Bild: Angesichts des Klimanotstands ist etwas fiskalische Kreativität doch woh… | |
Die Politik verschleudert das Geld doch ohnehin nur. So ungefähr lässt sich | |
das Argument zusammenfassen, das gerade von vielen Seiten gegen eine | |
Neuformulierung der Schuldenbremse vorgebracht wird. Die definiert, dass | |
der Staat nur im ökonomischen Notfall nennenswert Schulden machen darf. | |
Nicht aber, wenn die Infrastruktur kaputt ist, das Land Milliarden in | |
Ökoenergien, neue Mobilität, Schienen, Digitalisierung und Bildung stecken | |
müsste, um gegen den Klimawandel zu kämpfen. | |
Derzeit könnte Deutschland Schulden mit einer Laufzeit von 30 Jahren | |
aufnehmen, das Geld in die Zukunft stecken und würde bis zur Fälligkeit | |
2049 sogar jedes Jahr Geld von den Kreditgebern bekommen, statt Zinsen zu | |
zahlen. Ein Jahr später, 2050, so will es die Kanzlerin, soll das Land ja | |
klimaneutral sein. Warum die fiskalische Chance nicht nutzen, statt an | |
einer Schuldenbremse festzuhalten? | |
Es lohnt sich, Kommentare gegen die Aufnahme neuer Schulden zu Ende zu | |
lesen. So stellt beispielsweise die [1][Zeit die Frage, wie denn | |
sichergestellt werden kann, dass das Geld tatsächlich in die Zukunft | |
investiert wird. Und nicht für Wahlkampfgeschenke verschleudert wird. Schon | |
die jüngste Vergangenheit zeigt, wie schnell das geht: Die Regierung | |
spendierte Milliarden für das Baukindergeld statt für Klimaschutz.] | |
Wenn die Politik sich schon unbedingt selbst kasteien will, warum dann | |
nicht das Grundgesetz umformulieren? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | |
will ohnehin den Klimaschutz dort hineinschreiben lassen. Die Frage dabei | |
ist, was ein schwammiges Klima-Staatsziel denn konkret an der Politik heute | |
ändern soll. | |
Hier die Antwort: Man könnte zusätzlich die Schuldenbremse so | |
umformulieren, dass Investitionen in die Klimaneutralität Deutschlands bis | |
2050 explizit ausgenommen werden. Weil wenig Staatsschulden eben witzlos | |
sind, wenn der Planet verbrennt. Und wer definiert dann, was Investitionen | |
in „Klimaneutralität“ sind? | |
Mit ein wenig Vertrauen in politische Prozesse in Deutschland hieße die | |
Antwort: Wir alle, im permanenten Streit. Nennt sich Demokratie. | |
14 Aug 2019 | |
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[1] https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/haushaltspolitik-schuldenbremse-deut… | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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