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# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Grün-gelbes Licht für Malu Dreyer
> In Wechselstimmung ist im taz-Wahl-Talk nur die CDU. Politiker*innen
> von SPD, Grünen und FDP wollen lieber die Ampel fortsetzen.
Bild: Aktuell liegt die Amtsinhaberin vorn: Malu Dreyer und Christian Baldauf a…
Berlin taz | Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt
es spannend. Wirklich? [1][In Umfragen liefern sich SPD und CDU] derzeit
ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Löst der CDUler Christian Baldauf
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, also bald in der Staatskanzlei ab?
Von Wechselstimmung war im taz-Talk mit Politiker*innen von SPD, CDU,
Grünen und FDP am Freitag indes wenig zu spüren.
„Wir sollten hier nicht mit Wahlkampfgetöse die Leute noch zusätzlich
verunsichern,“ findet FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, „sondern eher
Halt geben und mit Zuversicht die Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer in diesen schweren Tagen begleiten.“ Schmitt ist derzeit
Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Die FDP, die
zusammen mit Grünen und SPD, die rheinland-pfälzische Ampelkoalition
bildet, hätte nichts dagegen, dass es so weitergeht. Das ist unüberhörbar.
Und auch die SPD wünscht sich die Fortführung der Ampel, wie Alexander
Schweitzer, Landtagsfraktionschef der SPD, ganz freimütig erklärt. Allein
die Grünen sind etwas zurückhaltender. „Wir fokussieren uns auf unsere
Inhalte“, betont die Grüne Spitzenkandidatin, Anne Spiegel. Man wolle
möglichst viel konsequenten Klimaschutz, eine echte Mobilitätswende und
mehr soziale Gerechtigkeit in einer nächsten Regierung umsetzen.
Keine guten Ausgangsbedingungen für die CDU, die der Dominanz der
Sozialdemokraten im Land am 14. März nach 30 Jahren ein Ende setzen möchte,
dafür aber mindestens einen Koalitionspartner braucht.
## Wer kann Klimaschutz am besten
Punkten will die CDU bei der Wahl vor allem mit dem Thema Bildung, das Gerd
Schreiner, Generalsekretär der Landespartei, im taz-talk zum wichtigsten
Wahlkampfthema erklärt. Unter anderem wolle die CDU mehr Deutschunterricht
an Schulen anbieten. Viele Schüler*innen verließen derzeit die
Grundschule, ohne ausreichend lesen und schreiben zu können, kritisiert
Schreiner.
Klimaschutz und CO2-Neutralität sind ebenfalls zentrale politische Ziele,
da sind sich alle Teilnehmer*innen einig. Unterschiede gibt es aber in
der Umsetzung. Die FDP setze auf marktwirtschaftliche Formate, um die
Klimaziele zu erreichen. „Und nicht auf Verbote“, betont Spitzenkandidatin
Schmitt und stichelt damit indirekt gegen den grünen Koalitionspartner.
Einigkeit herrscht dagegen etwa in der Frage nach einem
365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr. Dafür spricht sich auch
CDU-Generalsekretär Schreiner aus. Das steht aber auch so in den
Wahlprogrammen von SPD und Grünen „Nachdem das auch die Ampel fordert, gibt
es auch keinen Grund, die CDU zu wählen“, resümiert SPD-Fraktionschef
Schweitzer spöttisch.
## US-Army willkommener Nachbar
Und wie sieht es aus mit der Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz? Das Land
lebt mit und vom Militär, die Ramstein Air Base ist der größte Standort
außerhalb der USA, neben 8.000 US-Soldaten arbeiten tausende Zivilisten für
die Air Force. Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern die amerikanischen
Atombomben.
SPD-Fraktionschef Schweitzer erklärt offen, er sei auch froh, in guter
nachbarschaftlicher Zusammenarbeit mit den alliierten Partnern
zusammenzuleben. Die Präsenz der Streitkräfte sorge nicht zuletzt für
Arbeitsplätze in ganzen Regionen. Er sei daher nicht traurig darüber,
betonte Schweitzer, dass die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Donald
Trump, die aliierten Streitkräfte zu reduzieren, vorerst nicht umgesetzt
werden.
Spiegel ist kritischer. Friedenspolitik sei Teil der grünen DNA. „Das ist
für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema, dass da der Kampf für den Abzug der
Atomwaffen aus Büchel weitergehen muss.“
Das ist eine Streicheleinheit für einen Teil der Grünen Basis. Dass
Koalitionsverhandlungen daran scheitern würden, dass die Atomwaffen weiter
in Büchel lagern, ist unwahrscheinlich.
## Öffnen oder doch nicht öffnen
Doch das für die Wähler*innen mit Abstand wichtigste Wahlkampfthema ist
die Coronapandemie, so das aktuelle ZDF-Politbarometer. Hier fordern sowohl
CDU-Generalsekretär Schreiner als auch FDP-Kandidatin Schmitt eine klare
Öffnungsperspektive, während Grünenpolitikerin Spiegel deutliche Kritik am
Vorgehen der Bundesregierung übt. Man dürfe nicht den zweiten Schritt vor
dem ersten gehen, so Spiegel. Will heißen: Bevor geöffnet werden kann,
brauche es eine sichere Teststrategie und ein Vorankommen beim Impfen.
In unsicheren Zeiten wie diesen sei eine verlässliche Politik wichtig,
betont FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Schmitt erneut. „Wir haben in den
letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht, auch in einer erfolgreichen
Ampel“, findet Schmitt, „Und das braucht es jetzt. Solidität,
Verlässlichkeit.“
Am Ende könnte sich der Wunsch der Parteien nach einer Fortführung der
Koalition erfüllen: In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen
liegt die SPD mit 33 Prozent vier Prozentpunkte vor der Union – je näher
der Wahltag rückt, desto mehr Zuspruch scheint die SPD zu gewinnen. Diese
Entwicklung gab bereits vor der letzten Wahl 2016. Am Ende siegte Malu
Dreyer, es war der Beginn der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz.
5 Mar 2021
## LINKS
[1] /Vorwahlumfragen-fuer-RLP-und-BaWue/!5756116
## AUTOREN
Alena Weil
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SPD
CDU
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