# taz.de -- Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Grün-gelbes Licht für Malu Dreyer | |
> In Wechselstimmung ist im taz-Wahl-Talk nur die CDU. Politiker*innen | |
> von SPD, Grünen und FDP wollen lieber die Ampel fortsetzen. | |
Bild: Aktuell liegt die Amtsinhaberin vorn: Malu Dreyer und Christian Baldauf a… | |
BERLIN taz | Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bleibt | |
es spannend. Wirklich? [1][In Umfragen liefern sich SPD und CDU] derzeit | |
ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Löst der CDUler Christian Baldauf | |
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, also bald in der Staatskanzlei ab? | |
Von Wechselstimmung war im taz-Talk mit Politiker*innen von SPD, CDU, | |
Grünen und FDP am Freitag indes wenig zu spüren. | |
„Wir sollten hier nicht mit Wahlkampfgetöse die Leute noch zusätzlich | |
verunsichern,“ findet FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, „sondern eher | |
Halt geben und mit Zuversicht die Rheinland-Pfälzerinnen und | |
Rheinland-Pfälzer in diesen schweren Tagen begleiten.“ Schmitt ist derzeit | |
Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr. Die FDP, die | |
zusammen mit Grünen und SPD, die rheinland-pfälzische Ampelkoalition | |
bildet, hätte nichts dagegen, dass es so weitergeht. Das ist unüberhörbar. | |
Und auch die SPD wünscht sich die Fortführung der Ampel, wie Alexander | |
Schweitzer, Landtagsfraktionschef der SPD, ganz freimütig erklärt. Allein | |
die Grünen sind etwas zurückhaltender. „Wir fokussieren uns auf unsere | |
Inhalte“, betont die Grüne Spitzenkandidatin, Anne Spiegel. Man wolle | |
möglichst viel konsequenten Klimaschutz, eine echte Mobilitätswende und | |
mehr soziale Gerechtigkeit in einer nächsten Regierung umsetzen. | |
Keine guten Ausgangsbedingungen für die CDU, die der Dominanz der | |
Sozialdemokraten im Land am 14. März nach 30 Jahren ein Ende setzen möchte, | |
dafür aber mindestens einen Koalitionspartner braucht. | |
## Wer kann Klimaschutz am besten | |
Punkten will die CDU bei der Wahl vor allem mit dem Thema Bildung, das Gerd | |
Schreiner, Generalsekretär der Landespartei, im taz-talk zum wichtigsten | |
Wahlkampfthema erklärt. Unter anderem wolle die CDU mehr Deutschunterricht | |
an Schulen anbieten. Viele Schüler*innen verließen derzeit die | |
Grundschule, ohne ausreichend lesen und schreiben zu können, kritisiert | |
Schreiner. | |
Klimaschutz und CO2-Neutralität sind ebenfalls zentrale politische Ziele, | |
da sind sich alle Teilnehmer*innen einig. Unterschiede gibt es aber in | |
der Umsetzung. Die FDP setze auf marktwirtschaftliche Formate, um die | |
Klimaziele zu erreichen. „Und nicht auf Verbote“, betont Spitzenkandidatin | |
Schmitt und stichelt damit indirekt gegen den grünen Koalitionspartner. | |
Einigkeit herrscht dagegen etwa in der Frage nach einem | |
365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr. Dafür spricht sich auch | |
CDU-Generalsekretär Schreiner aus. Das steht aber auch so in den | |
Wahlprogrammen von SPD und Grünen „Nachdem das auch die Ampel fordert, gibt | |
es auch keinen Grund, die CDU zu wählen“, resümiert SPD-Fraktionschef | |
Schweitzer spöttisch. | |
## US-Army willkommener Nachbar | |
Und wie sieht es aus mit der Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz? Das Land | |
lebt mit und vom Militär, die Ramstein Air Base ist der größte Standort | |
außerhalb der USA, neben 8.000 US-Soldaten arbeiten tausende Zivilisten für | |
die Air Force. Auf dem Fliegerhorst Büchel lagern die amerikanischen | |
Atombomben. | |
SPD-Fraktionschef Schweitzer erklärt offen, er sei auch froh, in guter | |
nachbarschaftlicher Zusammenarbeit mit den alliierten Partnern | |
zusammenzuleben. Die Präsenz der Streitkräfte sorge nicht zuletzt für | |
Arbeitsplätze in ganzen Regionen. Er sei daher nicht traurig darüber, | |
betonte Schweitzer, dass die Pläne des ehemaligen US-Präsidenten Donald | |
Trump, die aliierten Streitkräfte zu reduzieren, vorerst nicht umgesetzt | |
werden. | |
Spiegel ist kritischer. Friedenspolitik sei Teil der grünen DNA. „Das ist | |
für uns ein sehr, sehr wichtiges Thema, dass da der Kampf für den Abzug der | |
Atomwaffen aus Büchel weitergehen muss.“ | |
Das ist eine Streicheleinheit für einen Teil der Grünen Basis. Dass | |
Koalitionsverhandlungen daran scheitern würden, dass die Atomwaffen weiter | |
in Büchel lagern, ist unwahrscheinlich. | |
## Öffnen oder doch nicht öffnen | |
Doch das für die Wähler*innen mit Abstand wichtigste Wahlkampfthema ist | |
die Coronapandemie, so das aktuelle ZDF-Politbarometer. Hier fordern sowohl | |
CDU-Generalsekretär Schreiner als auch FDP-Kandidatin Schmitt eine klare | |
Öffnungsperspektive, während Grünenpolitikerin Spiegel deutliche Kritik am | |
Vorgehen der Bundesregierung übt. Man dürfe nicht den zweiten Schritt vor | |
dem ersten gehen, so Spiegel. Will heißen: Bevor geöffnet werden kann, | |
brauche es eine sichere Teststrategie und ein Vorankommen beim Impfen. | |
In unsicheren Zeiten wie diesen sei eine verlässliche Politik wichtig, | |
betont FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Schmitt erneut. „Wir haben in den | |
letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht, auch in einer erfolgreichen | |
Ampel“, findet Schmitt, „Und das braucht es jetzt. Solidität, | |
Verlässlichkeit.“ | |
Am Ende könnte sich der Wunsch der Parteien nach einer Fortführung der | |
Koalition erfüllen: In der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen | |
liegt die SPD mit 33 Prozent vier Prozentpunkte vor der Union – je näher | |
der Wahltag rückt, desto mehr Zuspruch scheint die SPD zu gewinnen. Diese | |
Entwicklung gab bereits vor der letzten Wahl 2016. Am Ende siegte Malu | |
Dreyer, es war der Beginn der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. | |
5 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Alena Weil | |
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