# taz.de -- Landtagswahlen im Südwesten: Kampf der Liliput-Linken | |
> Die Aussichten für die Linke sind bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und | |
> Baden-Württemberg ziemlich mau. Warum eigentlich? | |
Bild: Die Linke hat es schwer in Südwest: BaWü-Spitzenkandidatin Sahra Mirow … | |
Wie führt man Wahlkampf, wenn die Chancen, in den Landtag einzuziehen, | |
marginal sind? Frage an Melanie Wery-Sims und Sahra Mirow. Beide sind | |
Spitzenkandidatinnen für die Linkspartei, die eine in Rheinland-Pfalz, die | |
andere in Baden-Württemberg. In beiden Ländern liegt die Linkspartei in | |
Umfragen wenige Tage vor der Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde. In | |
Rheinland-Pfalz kommt sie derzeit auf drei Prozent, im Ländle steht sie bei | |
vier Prozent. | |
„Ach, die Umfragen“, sagt Wery-Sims am Telefon, „die sind nie so ganz | |
genau. Die Karten werden erst am Wahltag neu gemischt.“ Ähnlich unverzagt | |
äußert sich Mirow übers Handy: „Wir sind fest entschlossen, in diesen | |
Landtag einzuziehen.“ | |
Die Situation ist für die Linke in beiden Bundesländern ähnlich vertrackt: | |
Die Ministerpräsidenten – [1][hier Malu Dreyer von der SPD], da | |
[2][Winfried Kretschmann von den Grünen] –, erfreuen sich jeweils großer | |
Beliebtheit, die Partner sind gewillt die Koalition weiterzuführen und | |
Corona ist das dominierende Thema im Wahlkampf. Da kann die Linkspartei, | |
die im Osten fast Volkspartei war und im Westen vielerorts noch Zwergpartei | |
ist und in beiden Bundesländern noch nie im Landtag war, schwer | |
durchdringen. | |
In Rheinland-Pfalz setzen sich die Linken für ein milliardenschweres | |
Infrastrukturprogramm, einen Mietendeckel und kostenlosen Nahverkehr ein. | |
Das Thema Nahverkehr hat allerdings auch die politische Konkurrenz im | |
Portfolio. Grüne, SPD und sogar die CDU versprechen, nach der Wahl ein | |
365-Euro-Jahresticket einzuführen. | |
## Auch als APO wirksam | |
Für Wery-Sims ein Beweis dafür, dass man auch außerhalb des Parlaments | |
wirksam sein kann, schließlich sei es die Linke gewesen, die jahrelang | |
gefordert habe, den Nahverkehr kostenlos zu machen. „Da hat man unsere | |
Forderung aufgegriffen.“ Ein wenig ärgerlich sei das jetzt im Wahlkampf | |
schon, aber es ginge ja um die Sache. | |
In Baden-Württemberg setzt die Linke stark auf das Thema | |
sozial-ökologischer Wandel. Das Feld der Ökologie wird allerdings auch seit | |
40 Jahren von den Platzhirschen, den regierenden Grünen, beackert. Mirow | |
glaubt, dass die Linke mit dem Thema trotzdem gute Chancen hat: „Die Grünen | |
sind nicht konsequent beim Klimaschutz.“ | |
Das habe sich etwa gezeigt, als Kretschmann eine Abwrackprämie für | |
Verbrennermotoren gefordert habe. Die Linke nehme dagegen das 1,5-Grad-Ziel | |
des Pariser Klimaabkommens ernst und wolle die notwendigen Transformation | |
zudem sozial gerecht gestalten. Dass in einem reichen Land wie | |
Baden-Württemberg jedes fünfte Kind von Armut gefährdet sei, sei ein | |
Skandal. | |
Die Truppen, die die Linke in beiden Bundesländern für den Wahlkampf | |
mobilisieren kann, sind in ihrer Zahl bescheiden. In Rheinland-Pfalz hat | |
die Linkspartei 1.800 Mitglieder, in Baden-Württemberg zählt sie 3.900. Der | |
Genoss:innenanteil liegt in beiden Bundesländern also im | |
Promillebereich, sowohl im Vier-Millionen-Einwohner-Land Rheinland-Pfalz | |
als auch im elf Millionen Einwohner zählenden Baden-Württemberg. Zum | |
Vergleich: Die Grünen haben in Baden-Württemberg fast viermal mehr, die CDU | |
gar 15-mal so viele Mitglieder wie die Linke. | |
## Riexinger scheiterte bereits | |
Da passt es eigentlich ganz gut, dass der Wahlkampf zurzeit digital läuft. | |
In Baden-Württemberg mit Online-Veranstaltungen wie kürzlich einem Talk zum | |
Mietendeckel, den die Linke gern aus Berlin nach Stuttgart importieren | |
würde. 1.000 Menschen hätten das Video angeklickt, sagt Mirow. Und: Die | |
Mitgliederzahlen der Linken seien gewachsen in den letzten Jahren, sagen | |
beide Frauen. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz seien | |
vor allem junge Menschen zwischen 20 und 35 in die Linkspartei eingetreten. | |
Gemessen am Alter gehören die Spitzenkandidatinnen selbst fast noch zur | |
jungen Generation der Linkspartei. Die 37-jährige Wery-Sims ist sogar erst | |
vor fünf Jahren in die Partei eingetreten, kurz vor der letzten | |
Landtagswahl. Nun ist sie zusammen mit David Schwarzendahl bereits | |
Spitzenkandidatin. Eine ziemlich rasante Parteikarriere also. „Ich mache | |
eben keine halben Sachen“, sagt sie. | |
Mirow ist in diesem Jahr 36 Jahre alt geworden. Sie ist schon seit zehn | |
Jahren in Heidelberg bei der Linkspartei aktiv, seit 2018 als | |
Landessprecherin, wie die Vorsitzenden der Linken im Westen Deutschlands | |
heißen. | |
Mehrere Wahlkämpfe hat Mirow bereits mitgefochten, nun zum ersten Mal als | |
Spitzenkandidatin. Ihr Vorgänger in dieser Position war Bernd Riexinger, | |
bis vor kurzem noch Bundesvorsitzender der Partei. Er scheiterte damals an | |
der Aufgabe, die Linke in den Landtag zu führen. Ganze 2,9 Prozent holte | |
die Linke 2016, ein ähnlich maues Ergebnis wie in Rheinland-Pfalz (2,8 | |
Prozent). | |
## Corona verdrängt alles | |
Die Gründe, weshalb die Linke es auch diesmal schwer haben dürfte, seien | |
ähnlich wie damals, sagt Riexinger: eine zu geringe Verankerung in den | |
ländlichen Gebieten, wenig mediale Aufmerksamkeit, weil man nun mal nicht | |
im Landtag sei, und ein monothematischer Wahlkampf: Corona als das alles | |
bestimmende Thema. | |
Dennoch ist Riexinger optimistisch. „Die Mitglieder vor Ort sind engagiert, | |
die Kampagne ist gut und die Spitzenkandidatin sehr sympathisch.“ Er hofft, | |
dass die Linke es schafft, „unsere eigenen Anhänger zur Wahl zu | |
mobilisieren und Stimmen von den weit in die Mitte gerückten Grünen dazu zu | |
gewinnen.“ Und nun kommt sogar Rückenwind aus unverhoffter Ecke. „Gerade | |
hat der Vorsitzende der Tierschutzpartei in Baden-Württemberg zur Wahl der | |
Linken aufgerufen“, frohlockt Riexinger. | |
Na dann kann ja am Sonntag nichts mehr schiefgehen. | |
13 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] http://hier%20Malu%20Dreyer%20von%20der%20SPD | |
[2] /Wahl-in-Baden-Wuerttemberg/!5752419 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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