# taz.de -- Vor der Wahl in Baden-Württemberg: Kampf um die Stuttgarter Luft | |
> Die Grünen rühmen sich damit, die Luftqualität in den Städten verbessert | |
> zu haben. Nur: Bis heute ignoriert das Land Gerichtsurteile dazu. | |
Bild: Dicke Luft im Kessel: Messstation am Stuttgarter Arnulf-Klett-Platz | |
FREIBURG taz | Nirgendwo war und ist der Kampf um die Luftgrenzwerte so | |
erbittert wie in Baden-Württemberg. Verkehrsminister Winfried Hermann | |
(Grüne) spielte dabei eine eher unglückliche Rolle, eingeklemmt zwischen | |
der vor Gericht fast immer erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH) und | |
dem Koalitionspartner CDU, der ihn zwang, die Urteile zu ignorieren. | |
Als Minister Hermann im Februar seine Bilanz zur Luftreinhaltung | |
vorstellte, war er fast ein bisschen stolz. „Wir haben das Leben in | |
Baden-Württemberg gesünder gemacht – jedenfalls was die Atemluft betrifft.�… | |
2016 wurde der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel noch in 27 | |
Städten Baden-Württembergs überschritten. 2019 waren es noch 4 Städte und | |
2020 seien es nur noch „wenige Straßenabschnitte von insgesamt etwa 800 | |
Metern Länge in Stuttgart und Ludwigsburg“ gewesen, so Hermann. | |
Auch im Vergleich mit anderen Ländern stehe Baden-Württemberg gut da, | |
betonte der Minister. Die Luftschadstoffe seien doppelt so schnell gesunken | |
[1][wie im Bundesschnitt]. Hermann verwies auf ein Bündel an Maßnahmen, | |
etwa den Ausbau von Rad- und Schienenverkehr und die Einführung von | |
Tempo-40-Zonen zur Luftreinhaltung. Der Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann | |
stellte in einem Gutachten fest, das Land habe seinen BürgerInnen 10.000 | |
zusätzliche Lebensjahre gesichert. | |
Vor Gericht war die Bilanz Hermanns jedoch nicht so positiv. Umstritten war | |
vor allem der Luftreinhalteplan, den das Land für das Stuttgarter | |
Stadtgebiet aufstellen musste, weil dort die Stickoxid-Grenzwerte massiv | |
überschritten wurden. | |
## Frist verstrichen | |
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart rügte auf DUH-Klage 2017 den Plan des | |
Landes als unzureichend. Nur ein ganzjähriges flächendeckendes Fahrverbot | |
für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Norm „Euro 6“ sei | |
erfolgversprechend. | |
2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Länder solche | |
Fahrverbote anordnen können, auch wenn der Bund die Einführung | |
entsprechender Verkehrsschilder verweigert. Einziges Zugeständnis an die | |
Verhältnismäßigkeit: [2][Für Diesel-Kfz der Norm „Euro 5“ durften | |
Fahrverbote] frühestens im September 2019 eingeführt werden. | |
Doch das Land ließ die Frist verstreichen, um Dieselfahrer nicht zu | |
verärgern. Auf Antrag der DUH wurde Baden-Württemberg vom VG Stuttgart | |
deshalb schon drei Mal zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt. Der | |
Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte alle drei Entscheidungen. Beim | |
dritten Mal musste das Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro nicht mehr an die | |
Staatskasse (also von einer Tasche in die andere Tasche) gezahlt werden, | |
sondern an die Kinderkrebshilfe, als pädagogischer Wink, worum es | |
eigentlich geht. | |
Auf Druck der CDU hat Hermann inzwischen „Vollstreckungsabwehrklage“ | |
erhoben, mit dem Argument, man habe doch genug getan für die | |
Luftreinhaltung. Ein Eilantrag des Landes scheiterte jedoch im Juli 2020 | |
beim VG Stuttgart. Die Klage werde „aller Voraussicht nach“ keinen Erfolg | |
haben, so die Richter. | |
Im Februar 2021 hat die DUH ein neues Zwangsgeld gegen das Land beantragt. | |
13 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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