# taz.de -- +++ Landtagswahlen in Deutschland +++: Grüner Erfolg | |
> Könnte es in Baden-Württemberg zu einer grün-roten Koalition kommen? In | |
> Rheinland-Pfalz schließt die SPD eine GroKo aus. | |
Bild: Stimmenauswertung in einem Wahllokal | |
## Hochrechnung: SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz – CDU stürzt ab | |
22.29 Uhr: Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist bei der | |
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der jüngsten Hochrechnung zufolge als klare | |
Siegerin hervorgegangen. Für die CDU und ihren Spitzenkandidat Christian | |
Baldauf läuft es auf das bisher schlechteste Ergebnis hinaus. Damit könnte | |
die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der Sozialdemokraten mit FDP und | |
Grünen weitermachen – und erste Aussagen deuten auch darauf hin. Hoffnung | |
auf den erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag können sich die Freien | |
Wähler machen – mit ihnen wären dort künftig sechs Parteien vertreten. | |
Nach der Hochrechnung des SWR von 21.44 Uhr lag die SPD bei 36,1 Prozent | |
(minus 0,1 Punkte), die CDU bei 26,5 Prozent (minus 5,3 Punkte), die Grünen | |
bei 9,3 Prozent (plus 4,0 Punkte), die AfD bei 8,6 Prozent (minus 4 | |
Punkte), die FDP bei 5,6 Prozent (minus 0,6 Punkte) und die Freien Wähler | |
bei 5,3 Prozent (plus 3,1 Prozent) der Stimmen. | |
## Steigende Chancen auf Grün-Rot in Baden-Württemberg | |
22.25 Uhr: Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten | |
Bündnisses in Baden-Württemberg nehmen zu. Beide Parteien kämen nach einer | |
neuen Hochrechnung von infratest dimap von 21.44 Uhr für die ARD auf eine | |
Mehrheit von zwei Sitzen im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit | |
32,6 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 55 der insgesamt nun 148 | |
Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten | |
Abschneiden mit 11,5 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 20 Sitze. | |
Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 23,5 Prozent (2016: 27,0 | |
Prozent) und 40 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4 | |
Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 17 Abgeordnete kämen dann künftig von den | |
Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 16 | |
Abgeordneten. | |
Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.50 Uhr reicht | |
es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen | |
Berechnung auf 78 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine | |
absolute Mehrheit 79 Abgeordnete. (dpa) | |
## Kretschmann holt erneut Direktmandat bei Landtagswahl | |
21.58 Uhr: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident | |
Winfried Kretschmann (Grüne) erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis | |
geholt. Er setzte sich am Sonntag im Wahlkreis Nürtingen durch. Die Grünen | |
kamen dort auf 38,8 Prozent der Stimmen und lagen deutlich vor der CDU mit | |
21,6 Prozent. Kretschmann hatte bereits bei der Wahl 2016 das Direktmandat | |
in seinem Wahlkreis geholt, damals erzielte er 34,9 Prozent. | |
Die Grünen lagen laut Hochrechnungen auch landesweit deutlich vor der | |
Union. Kretschmann steht derzeit an der Spitze einer grün-schwarzen | |
Koalition, die er fortsetzen könnte. Denkbar ist aber auch ein | |
Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP. Selbst eine grün-rote Koalition war | |
laut Hochrechnungen am Sonntagabend nicht ausgeschlossen. (afp) | |
## Analyse im taz Talk: die Wahlkreise | |
21.47 Uhr: Andreas Rüttenauer wagt einen weiteren Blick auf die Wahlkreise: | |
„Dort wird noch viel ausgezählt. Klar ist allerdings: In Baden-Württemberg | |
wird es grün bleiben. Alle vier Wahlkreise in Stuttgart gehen an die | |
Grünen! Der Neckar-Odenwald bleibt schwarz. Überraschend in Rheinland-Pfalz | |
ist das Ergebnis in Mainz, wo sich eine Kandidatin der Grünen gegen die SPD | |
durchsetzte.“ | |
## Student jagt AfD in deren Hochburg Pforzheim das Direktmandat ab | |
21.34 Uhr: Der junge Grünen-Kandidat Felix Herkens hat in der AfD-Hochburg | |
Pforzheim der Partei das Direktmandat abgejagt. Der Fraktionschef der | |
Grünen im Gemeinderat erhielt am Sonntag bei der Wahl 26,2 Prozent der | |
Stimmen, sein AfD-Kontrahent Bernd Grimmer 15,8. Grimmer war 2016 mit 24,2 | |
Prozent als einer von zwei AfD-Direktkandidaten in den Landtag eingezogen. | |
Herkens studiert Sozial- und Kommunikationswissenschaften und sieht seine | |
Schwerpunkte bei den sozialen Themen. Bei der Wahl 2016 hatte die | |
Grünen-Politikerin Katrin Lechler den Sieg im Wahlkreis mit 24,1 Prozent | |
der Stimmen knapp verpasst. | |
Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke vereinte im Wahlkreis Pforzheim | |
16,1 Prozent der Stimmen auf sich. Im Jahr 2016 hatten die Liberalen 10,6 | |
Prozent erhalten. (dpa) | |
## Analyse im taz talk: Die Briefwahlstimmen und die AfD | |
21.13 Uhr: Im Laufe des Abends sinken die Zahlen der Afd in den | |
Hochrechnungen. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz, | |
erklärt: „Die Zahlen für die AfD gehen runter weil eine hohe Skepsis | |
bezüglich der Briefwahl besteht, aber ich war trotzdem überrascht wie hoch | |
sie sind. Die AfD hat inzwischen eine Stammwählerschaft im oberen | |
einstelligen Bereich, das muss man konstatieren. Da ist es egal was sie | |
machen. Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, die | |
schlechte Aufstellung der Landesverbände und Zerstrittenheit innerhalb der | |
Partei – es gibt viele Gründe für einen Niedergang. Inzwischen lässt sich | |
die These vertreten, dass die Mobilisierungskraft der AfD ausgebrannt ist.“ | |
## AfD in Rheinland-Pfalz erklärt Verluste mit Gewinnen 2016 | |
20.41 Uhr: Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch hat vielleicht | |
Humor. Er hat die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl unter anderem | |
mit „außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen“ vor fünf Jahren erklä… | |
Den Prognosen zufolge verlor die AfD dieses Mal an Stimmen und kam auf 10,5 | |
Prozent. Sie war 2016 aus dem Stand drittstärkste Kraft im | |
rheinland-pfälzischen Landtag geworden. (mit dpa) | |
## Eisenmann scheitert im eigenen Wahlkreis | |
20.29 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat | |
auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken | |
müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur | |
auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen | |
Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II | |
abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis | |
von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 | |
Prozent der Stimmen durch. (dpa) | |
## Cem Özdemir im taz talk über den Erfolg der Grünen | |
20.21 Uhr: Cem Özdemir, MdB Bündnis der Grünen, freut sich im taz talk pber | |
das Wahlergebnis seiner Partei. „In BaWü war das zu erwarten, aber wir | |
haben auch in Rheinland Pfalz zugelegt. Ich bin mit 1981 mit 15 Jahren in | |
die Grünen eingetreten, seitdem hat sich einiges getan. Damals hat die CDU | |
praktisch allein regiert. Jetzt ist die CDU beim historisch schlechtesten | |
Ergebnis angekommen und die Grünen stellen den Ministerpräsidenten.“ | |
Özdemir sei nicht nur Grüner, sondern auch Bürger. „Aus Perspektive eines | |
Migranten aus einer Arbeiterfamilie freut es mich zu sehen, dass die AfD in | |
beiden Landtagswahlen an Punkten verloren hat“ | |
## Landtagswahlen werden zum Debakel für die CDU | |
20.25 Uhr: In Baden-Württemberg legten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF | |
die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht zu auf 31,9 bis 32,4 Prozent. Dies | |
wäre das beste Grünen-Ergebnisse jemals bei einer Landtagswahl. Der | |
Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor | |
deutlich: Die Hochrechnungen sahen sie bei nur noch bei 23,2 bis 23,6 | |
Prozent, was das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg | |
wäre. | |
Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die AfD verlor leicht und kam | |
auf 10,1 bis 10,9 Prozent. Die FDP legte deutlich zu auf 10,3 bis 10,4 | |
Prozent. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 11,2 bis 11,6 Prozent. | |
In Rheinland-Pfalz kam die SPD den Hochrechnungen zufolge mit minimalen | |
Verlusten auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian | |
Baldauf stürzte laut ARD und ZDF auf 26,8 bis 26,9 Prozent ab – das wäre | |
ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. | |
Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,8 bis 6,1 Prozent und | |
könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde bei 9,1 | |
bis 9,3 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,2 und 8,3 Prozent, die FDP | |
bei 5,7 Prozent. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern klar an der | |
Fünfprozenthürde. (afp) | |
## Taz talk über Alkohol im Landtag | |
20.23 Uhr: Josef-Otto Freudenreich von der Wochenzeitung Kontext berichtet | |
aus dem Landtag in Baden-Württemberg: „Das war dort gerade eine sehr | |
merkwürdige Stimmung: es wird nicht gesoffen, man darf sich nicht umarmen. | |
Und keiner, außer den Grünen und vielleicht noch der FDP, hatte Anlass zur | |
Freude. Das Interessante in BaWü ist: Da sitzt jetzt ‚König Kretschmann‘ | |
und darf sich die Bräute – die Koalitionspartner – aussuchen. Wenn man sich | |
überlegt, dass die Grünen hier mal als ‚Spinnerpartei‘ angefangen haben, | |
ist das schon bemerkenswert!“ | |
## Analyse aus dem taz talk: „inhaltliche Vision fehlt“ | |
20.07 Uhr: Ulrich Schulte, Leiter des Parlamentsbüros in der taz, erklärt | |
das schlechte Ergebnis der CDU: „Die Union hat den Klimaschutz verpennt und | |
den Anschluss an die Moderne verpasst. Die beliebte Führungsfigur Angela | |
Merkel, die alles überstrahlt, ist bald weg und eine inhaltliche Vision | |
fehlt der Partei noch. Sie wissen nicht, wofür sie stehen sollen.“ | |
## Wahlkreiskandidatin der Grünen über Verlässlichkeit | |
19.44 Uhr: Maria Heubuch, Wahlkreiskandidatin für Bündnis 90/Die Gruene im | |
Wahlkreis 293 Bodensee, sieht im Wahlergebnis in Baden-Württemberg eine | |
klare Abfuhr an die CDU: „Dieser Abend zeigt, dass es keinen Automatismus | |
für die Regierungsbeteiligung der CDU gibt. Wichtig ist den Wähler*innen | |
Verlässlichkeit, eine mutige Politik für mehr Klimaschutz und eine fairere | |
Gesellschaft.“ | |
## Ministerpräsidentin Dreyer will Ampel-Koalition fortsetzen | |
19.38 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) | |
will die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz fortsetzen. | |
„Wenn der Abend so weiter geht, wäre das unsere erste Wahl“, sagte Dreyer | |
am Sonntag in Mainz. Sie sei ganz zuversichtlich, sagte Dreyer. Sie wolle | |
weiter Ministerpräsidentin für alle sein. | |
„Es war ein sehr fairer Wahlkampf, das möchte ich unbedingt sagen, an alle | |
Mitbewerber. Es ist so, dass wir fünf Jahre gut zusammen regiert haben“, | |
sagte Dreyer. „Ich bin ein ganz glücklicher Mensch heute.“ Es sei ein | |
großer Wunsch gewesen, dass sie weiter mit ihrer Partei eine Regierung | |
bilden könne. (dpa) | |
## Analyse aus dem taz talk: Marginalisierung der CDU | |
19.35 Uhr: Peter Unfried, Chefredakteur der taz-FUTURZWEI, erklärt den | |
Erfolg der Grünen: „Was vielen noch nicht klar ist: Die Grünen in | |
Baden-Württemberg sind das Zentrum der Gesellschaft, und haben von dort aus | |
eine Mehrheit dieser Gesellschaft um sich versammelt. Somit wurde die CDU | |
in BW brutal aus dem Zentrum hinausverdrängt: Die CDU ist auf einem guten | |
Weg, marginalisiert zu werden.“ | |
## taz talk: Die Freien Wähler im Landtag? | |
19.33 Uhr: Christoph-Schmidt Lunau, taz-Korrespondent für Hessen, | |
Rheinland-Pfalz und das Saarland: „Die Frage ist, ob es die Freien Wähler | |
in den Landtag geschafft haben. Das hat es noch nie so gegeben. Die CDU und | |
AfD wurden gerupft und haben an die Freien Wähler verloren. An der Spitze | |
der Freien Wähler steht ein Landrat aus der Eifel, konservativ und | |
bodenständig.“ | |
## Kretschmann will mit CDU, SPD und FDP über Regierungsbildung sprechen | |
19.31 Uhr: Nach dem Wahlsieg seiner Partei hat Baden-Württembergs | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anspruch auf die Führung der | |
nächsten Regierung angemeldet. Die Grünen seien bei der Landtagswahl „die | |
mit Abstand stärkste Partei“ geworden, „das interpretiere ich als Auftrag, | |
die nächste Regierung zu bilden“, sagte Kretschmann am Sonntagabend in | |
Stuttgart. Sondierungsgespräche wolle er mit den bisherigen | |
Koalitionspartner CDU sowie mit der SPD und der FDP führen. | |
Kretschmann zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Grünen bei | |
der Landtagswahl. „Grüne und Baden-Württemberg – das passt gut zusammen�… | |
sagte er. | |
Nach den ersten Hochrechnungen könnte Kretschmann sowohl die seit 2016 | |
amtierende grün-schwarze Koalition fortsetzen als auch ein Ampel-Bündnis | |
mit SPD und FDP eingehen. Eine Präferenz ließ Kretschmann am Wahlabend noch | |
nicht erkennen. | |
## Analyse im taz talk: Extremismusreferent Probst über AfD | |
19.30 Uhr: Hans Ulrich Probst, Referent für Extremismusfragen bei der | |
Evangelischen Landeskirche Württemberg: „AfD Funktionäre haben versucht in | |
der Kirche mitzuwirken – das ist natürlich eine Herausforderung für die | |
Evangelische Landeskirche. Wir haben immer wieder Schnittpunkte mit der | |
Neuen Rechten und einen Strukturkonservatismus – das ist kein Geheimnis. | |
Das Ergebnis freut mich nicht, es ist eine Stabilitätslösung. Wir haben | |
hier eine ähnliche Popularität von Winfried Kretschmann wie von Malu Dreyer | |
in Rheinland Pfalz.“ | |
Auf die Frage, ob er sich über den Stimmenverlust der AfD freut sagte | |
Probst: „Ich finde bei einer Partei, die in den vergangenen Jahren | |
Antisemitismus in den Landtag getragen und Rassismus in der Gesellschaft | |
auch in Baden-Württemberg gestärkt hat, sind 10% noch eine massive | |
gesellschaftliche Herausforderung.“ | |
## Hochrechnungen: SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz | |
19.29 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD am | |
Sonntag in rheinland-Pfalz auf 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen und | |
verliert damit leicht gegenüber 2016. Die CDU holte demnach 26,0 Prozent, | |
was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl | |
bedeutet. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in | |
Rheinland-Pfalz hatte die Union 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren. Auch | |
nach 30 Jahren gelang es der CDU demnach nicht, die SPD von der Macht in | |
Mainz abzulösen. | |
Die Grünen gewannen gegenüber 2016 hinzu und kamen auf 8,3 bis 8,9 Prozent. | |
Die FDP lag in den Hochrechnungen bei 6,3 bis 6,4 Prozent und damit dicht | |
am Ergebnis von vor fünf Jahren. Damit wären diesmal die Grünen und nicht | |
mehr die FDP zweitstärkste Partei in der Ampel. Rein rechnerisch kommen | |
außer dieser Koalition auch andere Konstellationen in Frage. | |
Die AfD verlor etwas und kam auf 10,2 bis 10,4 Prozent. Sie war 2016 aus | |
dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen | |
Landtag geworden und bleibt dies den Hochrechnungen zufolge auch. Die | |
Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen am Sonntag bei 5,5 bis 5,7 | |
Prozent. „Es sieht so aus, als ob wir uns gute Chancen ausrechnen können, | |
wirklich in Mainz dabei zu sein“, sagte der Landesvorsitzende der Freien | |
Wähler, Stephan Wefelscheid. Die Linke dürfte den erstmaligen Einzug in den | |
Landtag klar verpassen, lag in den Hochrechnungen bei 2,4 bis 2,9 Prozent. | |
## Neue Hochrechnung: Grüne legen in BaWü weiter zu | |
19.25 Uhr: Die Grünen bauen nach einer neuen Hochrechnung ihr bestes | |
Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter aus. Nach | |
Berechnungen von Infratest dimap im SWR-Fernsehen kurz nach 19 Uhr kommt | |
die Regierungspartei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 31,9 | |
Prozent der Stimmen – 1,6 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die | |
mitregierende CDU verliert demnach 3,1 Punkte und landet bei 23,9 Prozent. | |
Die AfD liegt laut Hochrechnung mit 10,8 Prozent (2016: 15,1) hinter der | |
SPD, die auf 11,4 Prozent kommt. Die FDP verbessert sich von 8,3 auf 10,7 | |
Prozent. Die Linke bleibt erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde, zieht also | |
nicht in den Landtag ein. (dpa) | |
## Linken Spitzenkandidatinnen über Niederlage im taz talk | |
19.04 Uhr: Laut Hochrechnungen des ZDF am gegen 19 Uhr kommt die Linke in | |
Rheinland-Pfalz nur auf 2,6 Prozent. Eine herbe Niederlage. Melanie | |
Wery-Sims, Spitzenkandidatin der Linken in Rheinland Pfalz: „Bei uns gab es | |
einen hohen Briefwahlanteil, aber es wäre sicherlich gelogen, wenn ich | |
sagen würde, dass wir hier vor Freude rumspringen. Wir hätten schon mit | |
mehr gerechnet, aber nach der Wahl ist vor der Wahl, wir bleiben unseren | |
Themen treu und werden weiterhin den Finger in die Wunde legen.“ | |
Auch in Baden-Württemberg sieht es für die Linke nicht gut aus. | |
Spitzenkandidatin Sahra Mirow gibt sich kämpferisch: „Es braucht eine linke | |
Kraft für den Umbau des Sozialökologischen, bisher hängen wir hinterher, | |
was zum Beispiel die erneuerbaren Energien angeht. 2026 kommen wir in den | |
Landtag!“ | |
## SPD-Chef in Rheinland-Pfalz schließt große Koalition aus | |
18.51 Uhr: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat | |
eine große Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz | |
ausgeschlossen. Die SPD werde die CDU nicht anrufen, um | |
Sondierungsgespräche zu führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag | |
in Mainz. Eine große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts | |
anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. Es gebe einen | |
klaren Regierungsauftrag für die SPD. (dpa) | |
## Eisenmann übernimmt Verantwortung für Wahlergebnis der CDU | |
18.44 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat | |
nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das schlechte | |
Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. „Natürlich | |
übernehme ich die Verantwortung“, sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix. | |
Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“, sagte die | |
Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried | |
Kretschmann gewollt. (dpa) | |
## Dreyer sieht „klaren Regierungsauftrag“ | |
18.48 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) | |
hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei gezeigt. Es sei | |
„einfach nur schön, dass wir so klar an der Spitze stehen“, sagte sie. Die | |
SPD habe erneut einen „klaren Regierungsauftrag“. (afp) | |
## Analyse im taz talk: die Klimaliste | |
18.30 Uhr: Warum gibt es eigentlich eine Klimaliste in Bawü? Minh Schredle | |
vom Kontext erklärt's im taz Live talk: „In der ökologischen Bewegung gibt | |
es Vorbehalte gegen die Grünen; Kretschmanns grüne Politik geht einigen | |
nicht weit genug.“ | |
## Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg | |
18.41 Uhr: Die [1][Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar | |
gewonnen]. Nach der ersten Hochrechnung der ARD erzielten sie am Sonntag | |
ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner | |
CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor, die SPD rutschte ebenfalls | |
auf einen Tiefstand ab. (dpa) | |
## Röttgen fordert Selbstkritik | |
18.37 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat eine selbstkritische | |
Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz | |
eingefordert. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen | |
Stammländern der CDU“, sagte Röttgen. (dpa) | |
## FDP in Baden-Württemberg offen für Koaliton mit Grünen | |
18.30 Uhr: Die FDP zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung in | |
Baden-Württemberg unter einem grünen Ministerpräsidenten Winfried | |
Kretschmann. Sollte Kretschmann seine Partei zu Gesprächen einladen, werde | |
er den Gremien der Liberalen empfehlen, darauf einzugehen, sagte | |
FDP-Landeschef Michael Theurer in der ARD. „Wir werden solche Gespräche | |
dann auch ergebnisoffen führen.“ Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie | |
sei eine „spannende Aufgabe“. (rtr) | |
## Schäuble: „Eine Wahl der Persönlichkeiten“ | |
18.25 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Ergebnis der | |
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als persönlichen | |
Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten gewertet. Der | |
CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs | |
Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war eine Wahl der | |
Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte | |
er: „Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar.“ | |
Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg. (dpa) | |
## Klingbeil: Freut sich „wahnsinnig“ über Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz | |
18.17 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich begeistert über das | |
gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz | |
gezeigt. „Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte | |
er im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen der | |
Menschen“ gewinne, wenn sie regiere. | |
Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz stelle ihn hingegen „nicht zufrieden“, | |
gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in Stuttgart in | |
die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen Baden-Württemberg | |
voranbringen.“ Beide Landtagswahlen zeigten, dass es „Mehrheiten jenseits | |
der Union“ gebe, betonte Klingbeil. Das sei „ein gutes Zeichen auch für die | |
Bundestagswahl“. (afp) | |
## Habeck: „Superstart“ ins Wahljahr 2021 | |
18.14 Uhr: „Es ist für uns ein Superstart ins Superwahljahr“, sagt | |
Grünen-Chef Robert Habeck. Weitsicht und Pragmatismus seien der Auftrag an | |
die Bundespartei. Co-Parteichefin Annalena Baerbock wertet die | |
Wahlergebnisse als Zeichen, dass die Grünen auch in schwierigen Zeiten das | |
Vertrauen der Wähler gewinnen könnten. „Für uns ist das jetzt ein großer | |
Auftrag für mehr Klimaschutz“, sagt Baerbock. In einer Zeit voller | |
Unsicherheit gelte es aber auch, ein neues Fundament für einen starken | |
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. (rtr) | |
## Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz möglich | |
18.12 Uhr: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der | |
Spitze haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach Prognosen von ARD | |
und ZDF mit großem Abstand gewonnen. Die Südwest-CDU stürzte in ihrer | |
einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer | |
Geschichte zu. | |
Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben | |
die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu | |
bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte | |
Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er | |
regieren will. (dpa) | |
## SPD in Rheinland-Pfalz weit vor CDU | |
18.10 Uhr: Nach ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD | |
in Rheinland-Pfalz auf 33,5 Prozent und liegt damit weit vor der CDU mit | |
25,5 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 10,5 Prozent, gefolgt von | |
den Grünen mit 9,5 und der FDP mit 6,5 Prozent. Auch die Freien Wähler | |
schaffen es mit 5,5 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde. Die größte | |
Verliererin gegenüber der Wahl 2016 wäre demnach die CDU, die ganze 6 | |
Prozentpunkte weniger hätte. Die SPD verliert beinahe 3 Prozentpunkte. | |
Gewonnen haben vor allem die Grünen, die mehr als 4 Prozentpunkte zulegen | |
konnten. | |
Wegen des ungewöhnlich hohen Anteils an Briefwahlstimmen, die die ARD bei | |
65 Prozent sieht und die erst seit 18 Uhr ausgezählt werden, ist es für die | |
Meinungsforschungsinstitute schwierig, verlässliche erste Prognosen und | |
Hochrechnungen zu machen. (taz) | |
## Erste Prognosen für Baden-Württemberg | |
18.03 Uhr: Nach ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen kommen die | |
Grünen in Baden-Württemberg auf 31,5 Prozent. Die CDU bekommt 23 Prozent | |
der Stimmen, die AfD 12,5 Prozent. Noch hinter der AfD liegen die FDP mit | |
11 und SPD mit 10,5 Prozent. Die Linke (3,5 Prozent) und die Freien Wähler | |
(3 Prozent) kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. (taz) | |
## Der alternative Wahl-Talk der taz startet | |
17.30 Uhr: Jan Feddersen und Simone Schmollack [2][sprechen mit Gästen über | |
die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz]. Den Anfang als Gast | |
dieser Diskussionsrunde macht Mechthild Blum, Journalistin und | |
Theatermacherin in Freiburg. Sie merkt an, dass die meisten | |
Briefwähler*innen abgestimmt hätten, bevor die Korruptionsskandale rund | |
um die CDU publik wurden. Dennoch sei laut Blum die große Frage, ob die CDU | |
aus der Regierung rausfliege. „In meinem Umfeld hat die Partei kein gutes | |
Standing“, sagt sie. (taz) | |
## Briefwähler*innenstimmen erschweren Hochrechnungen | |
16.50 Uhr: Bei den [3][Landtagswahlen in Baden-Württemberg] und | |
Rheinland-Pfalz haben wegen der Pandemie deutlich weniger Menschen als | |
normal ihre Stimmen in Wahllokalen abgegeben. Stattdessen dürften die | |
ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen entscheidend werden. Das macht die | |
ersten Prognosen und Hochrechnungen am Sonntagabend schwieriger. | |
Die Wahllokale vor Ort sind in beiden Ländern noch bis 18.00 Uhr geöffnet. | |
Es wird erwartet, dass die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den | |
Grünen in Stuttgart und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren | |
Amtszeit rechnen können. Der CDU droht hingegen aufgrund der | |
Masken-Korruptionsvorwürfe in Baden-Württemberg ein Verlust der | |
Regierungsbeteiligung und in Rheinland-Pfalz ein Verharren in der | |
Opposition. (rtr) | |
## Das Verhältnis von Brief- und Urnenwahl | |
16.04 Uhr: Wegen einer coronabedingt hohen Zahl von Briefwählern haben bei | |
den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zum | |
Sonntagnachmittag nur vergleichsweise wenige Wahlberechtigte ihre Stimme in | |
den Wahllokalen abgegeben. In Baden-Württemberg stimmten an den Wahlurnen | |
bis 14.00 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten ab. Hinzuzurechnen sind | |
allerdings die Briefwähler, deren Anteil in repräsentativ ausgewählten | |
Wahlbezirken bei rund 36 Prozent lag. | |
In den Wahllokalen in Rheinland-Pfalz stimmten bis Sonntag um 12.00 Uhr 7,5 | |
Prozent der Wahlberechtigten ab. Weitere 44,5 Prozent hatten demnach aber | |
bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, sodass die Wahlbeteiligung | |
dort bis zum Sonntagmittag bei 52 Prozent lag. (afp) | |
## Diese Landtagswahl ist von der Corona-Pandemie geprägt | |
15.42 Uhr: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind | |
die ersten seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr. [4][Die | |
Beschränkungen haben den sonst üblichen Wahlkampf mit Hausbesuchen, | |
Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich | |
gemacht][5][.] Auch in den Wahllokalen gelten Hygiene- und Abstandsregeln. | |
Unklar ist, wem der hohe Anteil an Briefwählern nutzt und wie er sich auf | |
die Beteiligung insgesamt auswirkt. (dpa) | |
## Die meisten Baden-Württemberger*innen wählten per Brief | |
15.37 Uhr: Wegen der hohen Zahl an Briefwählern sind bei der Landtagswahl | |
in Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ins Wahllokal gegangen. Nach | |
einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur | |
Landtagswahl um 14.00 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte | |
gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent). | |
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt | |
erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten | |
Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl | |
beantragt. (dpa) | |
## Winfried Kretschmann (Grüne) hat in Sigmaringen gewählt | |
14.12 Uhr: Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) | |
hat am Sonntagvormittag bei der [6][Landtagswahl in Baden-Württemberg] | |
seine Stimme abgegeben. Er wählte in seiner Heimatstadt Sigmaringen, wie | |
eine Parteisprecherin mitteilte. Kretschmann will sein Regierungsamt gegen | |
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen. | |
In den letzten Umfragen lagen die seit 2011 [7][in Baden-Württemberg | |
regierenden Grünen bei historischen Höchstwerten] von 32 bis 34 Prozent. | |
Sie haben dabei einen Abstand von bis zu elf Prozentpunkten auf den | |
derzeitigen Koalitionspartner CDU. (afp) | |
## Rheinland-Pfalz: Bisher wenig los in den Wahllokalen | |
13.33 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum | |
Sonntagmittag um 12.00 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme | |
abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit. Wegen | |
der hohen Zahl an Briefwählern war es demnach in den Wahllokalen zunächst | |
sehr ruhig: Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag | |
einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten | |
bereits [8][per Briefwahl abgestimmt]. | |
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren hatte die | |
Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Wegen der | |
Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen die üblichen Hygienemaßnahmen wie | |
das Tragen medizinischer Masken und das Abstandhalten. Wählerinnen und | |
Wähler werden zudem gebeten, möglichst einen eigenen Stift mitzubringen. | |
(afp) | |
## Die Auswirkung der Korruptionsvorwürfe auf die Wahlen | |
13.24 Uhr: In der [9][Masken- und Lobbyismusaffäre der Union] hat sich der | |
Ton zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern verschärft. | |
Unions-Spitzenpolitiker wiesen am Tag der Landtagswahlen in | |
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kritik von SPD-Chef Norbert | |
Walter-Borjans scharf zurück, [10][die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten | |
System.] | |
Auch über die Konsequenzen aus den Vorwürfen von Korruption und Lobbyismus | |
zeichnet sich Streit zwischen Union und SPD ab. In der Union gibt es | |
angesichts zurückgehender Umfragewerte massive Sorge, die Vorgänge könnten | |
den Bundestagswahlkampf belasten. Drei Parlamentarier hatten die | |
Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, [11][dass sie oder | |
ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen | |
erhalten hatten], beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten | |
Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik | |
Aserbaidschan laut geworden war. (dpa) | |
## Der taz Wahl Talk startet um 17:30 Uhr | |
13.00 Uhr: Am Nachmittag diskutieren [12][Jan Feddersen] und [13][Simone | |
Schmollack] für die taz über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und | |
Rheinland-Pfalz sowie über das besondere Wahljahr 2021. Die beiden | |
kommentieren live im talk, gemeinsam mit Gästen und dem Publikum im Stream. | |
Unter anderem nehmen sie sich folgender Fragen an: Wie reagierten die | |
Wählenden auf die Corona-Einschränkungen? Wird die Politik der Grünen | |
zwischen Mannheim und Konstanz die CDU wieder auf Platz 2 verweisen? Wird | |
Malu Dreyer ihre Partei, der SPD, mit Hoffnung für das weitere Wahljahr | |
ausstatten? Und: Wie wird die Klimaliste abschneiden, wie die Linkspartei? | |
Beim [14][großen taz Wahlabend kommen ab 17:30 Uhr] Menschen aus | |
verschiedenen Regionen in beiden Bundesländern zu Wort – was machen die | |
Wahlresultate mit ihren Leben, ihren Projekten und Politiken? (taz) | |
## Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt sich zuversichtlich | |
11.01 Uhr: Die [15][rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | |
(SPD)] sieht dem Ergebnis der Wahl in Rheinland-Pfalz optimistisch | |
entgegen. „Ich bin zuversichtlich“, sagte sie am Sonntag direkt nach der | |
Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. „Aber man wird es erst | |
heute Abend genau wissen.“ | |
„Es war wirklich ein unglaublich langer Wahlkampf, ja, neben Corona“, sagte | |
sie. Dieser habe wegen der Briefwahl dieses Jahr schon im Januar begonnen. | |
„Insofern: Irgendwann muss der Wahltag auch kommen. Und darüber bin ich | |
froh.“ Sie hoffe, dass viele Bürger, die nicht per Briefwahl abgestimmt | |
hätten, am Sonntag trotz des durchwachsenen Wetters noch zur Wahl gingen. | |
(dpa) | |
## Das Wahljahr 2021 beginnt | |
8.00 Uhr: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die | |
Landtagswahlen begonnen. Umfragen zufolge können die | |
[16][Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen] in Stuttgart | |
und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren Amtszeit rechnen. | |
Die Wahlen sind eine erste Bewährungsprobe des neuen CDU-Vorsitzenden Armin | |
Laschet, der als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt. | |
In Rheinland-Pfalz dürfte Dreyer den Umfragen zufolge ihre Ampelkoalition | |
mit den Grünen und der FDP fortsetzen können. Die Koalitionspartner haben | |
ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Anders in Baden-Württemberg: Dort | |
könnten die Grünen anstelle der bisherigen Koalition mit der CDU ein | |
Ampelbündnis mit SPD und FDP eingehen. Die Wahlen sind der Auftakt des | |
Superwahljahrs in Deutschland, das in der Bundestagswahl im September | |
gipfelt. | |
Umfragen zufolge können die Grünen in Baden-Württemberg mit mehr als 30 | |
Prozent rechnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann käme | |
auf etwa 25 Prozent. SPD, FDP und AfD auf jeweils gut zehn Prozent. [17][In | |
Rheinland-Pfalz liefern sich die SPD und die CDU mit ihrem | |
Spitzenkandidaten Christian Baldauf laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen], | |
beide pendeln um die 30 Prozent. Die Grünen würden ihr Ergebnis mit zehn | |
Prozent im Vergleich zu 2016 verdoppeln. Die FDP käme auf gut sechs und die | |
AfD auf neun Prozent. (rtr) | |
## Mehr Briefwähler*innen erwartet | |
7.30 Uhr: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz wird mit | |
einem deutlich höheren Anteil von Briefwahl gerechnet. In Rheinland-Pfalz | |
geht der Landeswahlleiter von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus. Bei | |
der vergangenen Landtagswahl 2016 betrug der Anteil dort knapp 31 Prozent | |
bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent. | |
Auch in Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor | |
einigen Tagen [18][deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben] als bei | |
der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass | |
landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt. Im Jahr 2016 | |
hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl | |
seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. (dpa) | |
## Umfrage: Union verliert bundesweit weiter | |
0.01 Uhr: Kurz vor Landtagswahlen in zwei Bundesländern [19][verliert die | |
Union] einer aktuellen Umfrage zufolge weiter an Zustimmung. CDU und CSU | |
kommen im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar | |
wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 31 Prozent. Das ist 1 | |
Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, 5 Prozentpunkte weniger als zu | |
Jahresbeginn und der niedrigste Wert seit dem 21. März 2020, wie die | |
Zeitung mitteilte. | |
Die SPD verharrt demnach die vierte Woche in Folge bei 16 Prozent. Die | |
Grünen stehen weiterhin bei 19 Prozent. FDP und Linke verlieren jeweils | |
einen Punkt und kommen beide auf 8 Prozent. Die AfD kann einen Punkt | |
zulegen und kommt auf 11 Prozent. Zum Zeitpunkt der jüngsten Umfrage, die | |
vom 4. bis 10. März erhoben wurde, war auch bereits [20][die Masken-Affäre | |
öffentlich ein Thema]. (dpa) | |
14 Mar 2021 | |
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[1] /Landtagswahl-in-Baden-Wuerttemberg/!5756541 | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=MVYyXwfR298 | |
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[14] /Landtagswahlen/!vn5754471 | |
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