# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lockdown voraussichtlich b… | |
> Der Entwurf des Bund-Länder-Gipfels am Mittwoch sieht einen Lockdown bis | |
> Ende März vor. Frankreich ändert die Altersgrenze für das | |
> Astrazeneca-Vakzin. | |
Bild: Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften soll allerdings ab 8. März… | |
## Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden | |
Bei der Verhängung oder Lockerung von Coronaschutzmaßnahmen sollen weitere | |
Kriterien neben dem Inzidenzwert an Bedeutung gewinnen. Auf eine | |
entsprechende Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes haben sich die Rechts- | |
und Gesundheitspolitiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Dienstag | |
geeinigt, wie beide Seiten bestätigten. So sollen künftig insbesondere auch | |
die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert | |
berücksichtigt werden. | |
„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen | |
werden, dass die Nennung dieser beider Kriterien nicht abschließend ist und | |
insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt | |
werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, | |
Johannes Fechner, der Deutschen Presse-Agentur. | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 | |
Einwohner binnen sieben Tagen gemeldet werden. Laut Robert Koch-Institut | |
(RKI) lag dieser Wert am Dienstag bundesweit bei 65,4. Der R-Wert bildet | |
hingegen ab, wie viele andere ein Infizierter ansteckt. Der bundesweite | |
Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,01 (Vortag | |
1,08). 100 Infizierte stecken also rein rechnerisch 101 weitere Menschen | |
an. | |
„Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an | |
den Inzidenzwerten ausrichten“, sagte Fechner. „Wenn etwa ein Großteil der | |
älteren Bevölkerung geimpft ist und hauptsächlich Jüngere infiziert sind, | |
wenn der R-Wert niedrig ist oder wenn das Gesundheitssystem nicht | |
überlastet ist, dann besteht für die Bevölkerung keine so große Gefahr, als | |
dass erhebliche Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder | |
Betriebsschließungen gerechtfertigt sind.“ (dpa) | |
## Frankreich: Astrazeneca auch für Ältere | |
Frankreich hebt die Altergrenze für die Verwendung des Corona-Impfstoffs | |
von Astrazeneca an. Künftig werde das Vakzin auch bei Menschen mit | |
gesundheitlichen Beschwerden bis einschließlich 74 Jahren zugelassen und | |
nicht mehr nur bei den Unter-65-Jährigen, sagt Gesundheitsminister Olivier | |
Veran dem Fernsehsender France 2. Dadurch könnten in den kommenden Wochen | |
2,5 Millionen Menschen mehr geimpft werden. Die französische | |
Arzneimittelaufsicht HAS hatte am Dienstag für eine Anhebung der | |
Altersgrenze plädiert unter Verweis auf eine schottische Studie, die einen | |
großen Schutz durch den Impfstoff vor einem schweren Krankheitsverlauf auch | |
bei Älteren bestätigt habe. (rtr) | |
## Bund und Länder planen Lockdown bis vorerst 28. März | |
Bund und Länder steuern auf eine [1][teilweise Lockerung der | |
Kontaktbeschränkungen] und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche | |
wie Handel, Kultur und Sport zu. Wo es keine Ausnahmen gebe, sollten die | |
Lockdown-Beschränkungen aber bis zum 28. März verlängert werden, heißt es | |
in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf für die Beratungen am | |
Mittwoch, der einen möglichen Stufenplan beschreibt. | |
„Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und | |
Bekannten wird ab 8. März wieder erweitert: Es sind nunmehr private | |
Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, | |
jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden | |
dabei nicht mitgezählt“, heißt es in dem Entwurf des Kanzleramts nach | |
Absprachen mit Bayern und Berlin sowie Finanzminister Olaf Scholz. In | |
Gebieten mit besonders niedrigen Zahlen sollen weitere Lockerungen möglich | |
sein. | |
Begleitet werden soll dies durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne | |
und der Testkapazitäten. Man wolle „erproben“, ob durch die deutliche | |
Ausweitung von Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit | |
der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren | |
Sieben-Tage-Inzidenzen mit mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 | |
Einwohnerinnen und Einwohner möglich würden, heißt es in dem Entwurf | |
weiter. Allen würden ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche | |
angeboten. | |
Als weitere Öffnungsschritte werden zunächst Teile des Einzelhandels und | |
Fahrschulen genannt. In dem Papier des Kanzleramtes wird dann die weitere | |
Öffnung von Bereichen wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35 | |
geknüpft. Dies betrifft etwa Bereiche wie Museen oder Individualsport. Erst | |
als weiterer Öffnungsschritt wird dann die Öffnung der Außengastronomie | |
genannt, wenn die Inzidenz von 35 weiter eingehalten wird. Dies gilt nach | |
Angaben aus Verhandlungskreisen als umstritten. Die Kanzlerin und die | |
Ministerpräsidenten sollten am 24. März erneut beraten, heißt es in dem | |
Entwurf. Merkel und die 16 Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über den | |
weiteren Coronakurs entscheiden. (rtr) | |
## Zwei kostenlose Schnelltests die Woche | |
Das Gesundheitsministerium will allen Bürgern bis zunächst zum 30. Juni | |
[2][zwei kostenlose Coronaschnelltests] pro Woche anbieten. Dafür sollen | |
weitere Testzentren aufgebaut werden, geht aus einem Reuters vorliegenden | |
Papier des Ministeriums für die Änderung der Teststrategie hervor. Wie | |
zuvor berichtet, rechnet die Bundesregierung mit monatlichen Kosten von 540 | |
bis 810 Millionen Euro. Dies basiert laut Papier auf der Annahme, dass sich | |
wie in anderen EU-Ländern mit kostenlosen Testangeboten rund zwei bis 2,5 | |
Prozent der Bevölkerung pro Tag testen lassen. Anfang Juni soll eine | |
Überprüfung stattfinden. Bund und Länder wollen am Mittwoch entscheiden, ab | |
wann genau die kostenlosen Tests angeboten werden sollen. (rtr) | |
## NoCovid-Gruppe will umfangreiche Tests | |
Wissenschaftler der [3][NoCovid-Gruppe] plädieren für umfangreiche Tests, | |
eine schnellere Kontaktverfolgung und zügiges Impfen. Nur dann seien | |
Öffnungen möglich, erklärt das Münchner Ifo-Institut. Andernfalls drohten | |
die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Wochen durch Öffnungen | |
innerhalb kürzester Zeit zunichtegemacht zu werden, schreibt die Gruppe in | |
einem neuen Papier. Tests müssten zur Alltagsroutine werden. „Für die | |
wirtschaftliche Erholung brauchen wir Öffnungen, die durch eine wirksame | |
Teststrategie abgesichert sind und nicht zu einem Wiederanstieg der | |
Infektionen führen“, sagt Clemens Fuest, Ifo-Präsident und Mitglied der | |
Gruppe. Öffnungen etwa der Kultur- und Dienstleistungsbranchen sollten an | |
Antigen-Schnelltestkonzepte, angepasste Hygienepläne und digitale | |
Datenerfassung geknüpft werden. (rtr) | |
## Robert Habeck: „Stabile Situation nicht verspielen“ | |
Grünen-Chef Robert Habeck sieht nur Spielraum für weitere Öffnungen bei | |
Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer | |
machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. „Aber wenn wir uns | |
entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“, | |
fügt er hinzu. Habeck warnte die 16 Ministerpräsidenten davor, bei den | |
Öffnungen über das Ziel hinauszuschießen. Er stehe eher auf der Seite der | |
Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. „Wir sollten die | |
einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir | |
uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle | |
reinkatapultieren“, sagt der Grünen-Chef. „Wenn sich die | |
Ministerpräsidentenkonferenz ernst nimmt, dann muss sie zumindest gut | |
begründen, warum das, was vor vier Wochen galt, mit einmal nicht mehr | |
gelten soll.“ Bund und Länder hatten Lockerungen etwa für den Einzelhandel | |
an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft. (rtr) | |
## China will bis Ende Juli 40 Prozent der Bevölkerung impfen | |
China will nach Angaben eines Regierungsberaters bis Ende Juli 40 Prozent | |
der Bevölkerung gegen Covid-19 impfen. Dabei gehe es um die Impfung mit | |
zumindest einer Dosis, sagt Coronavirus-Experte Zhong Nanshan, der an der | |
Behördenstrategie im Kampf gegen die Pandemie mitarbeitet, zu Reuters. Die | |
Menschen, die eine Impfung ablehnen, seien bei dieser Berechnung | |
berücksichtigt, die eine erhebliche Beschleunigung bei den Impfungen | |
erfordert. (rtr) | |
## Ab Mai soll in Arztpraxen geimpft werden | |
Spätenstens ab Mai soll auch in den Arztpraxen der Biontech-Impfstoff gegen | |
das Coronavirus verimpft werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung | |
(KBV) erwartet „einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis | |
acht Wochen“, wie ein KBV-Sprecher der Rheinischen Post vom Freitag sagte. | |
Nach Angaben des Apothekerverbands Nordrhein stehen allein in | |
Nordrhein-Westfalen 4.000 Apotheken bereit, die niedergelassenen Ärzte ab | |
Mai mit Impfstoff zu versorgen. | |
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet in zwei | |
Monaten aufgrund der „Schwemme an Impfstoffen“ mit einer Überforderung der | |
Impfzentren. „Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in | |
Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können“, sagte | |
er am Freitag im Interview mit den Fernsehsendern RTL und ntv. | |
Er dringt daher auf Konzepte, wie etwa der Impfstoff zu den Hausarztpraxen | |
transportiert werden kann. „Das alles muss jetzt geplant werden und ich | |
sehe schon jetzt mit Grausen, wie wir dann wieder von einer Ad-Hoc-Lösung | |
in die nächste Ad-Hoc stolpern, weil es keinen präzisen Plan gibt“, sagte | |
Montgomery. (afp) | |
## RKI meldet 3.943 Neuinfektionen | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 3.943 neue Positiv-Tests. Das sind | |
fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. 358 weitere Menschen | |
starben, die zuvor positiv getestet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fällt | |
auf 65,4 von 65,8. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über | |
2,45 Millionen Menschen angesteckt. 70.463 Personen sind gestorben. (rtr) | |
## s.Oliver will gegen Lockdown-Verlängerung klagen | |
Der deutsche Bekleidungskonzern s.Oliver will bei einer Verlängerung des | |
Lockdowns vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Man kann uns Händler | |
nicht nach Belieben an- und ausschalten! Das bringt uns in finanzielle | |
Probleme“, sagt Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs der Zeitung Augsburger | |
Allgemeinen laut einem Vorabbericht. Der Manager wirft Bund und Ländern | |
eine Ungleichbehandlung im Handel vor. „Der Lebensmitteleinzelhandel und | |
die Drogeriemärkte sind geöffnet und erfreuen sich bester | |
Besucherfrequenzen.“ (rtr) | |
## Novavax soll im Mai in den USA zugelassen werden | |
Der [4][Impfstoff des US-Pharmakonzerns Novavax] soll im Mai in den USA | |
zugelassen werden, wenn die US-Arzneimittelbehörde FDA grünes Licht gibt. | |
Grundlage für die Zulassung seien die Daten aus einer Studie, die das | |
Unternehmen in Großbritannien gesammelt habe, teilt | |
Novavax-Vorstandsvorsitzender Stanley Erck mit. In den kommenden Wochen | |
soll dafür eine Auswertung vorliegen. Vorläufige Daten aus der britischen | |
Studie zeigen, dass der Impfstoff zu etwa 96 Prozent gegen die | |
ursprüngliche Version des Coronavirus und zu etwa 86 Prozent gegen die | |
jetzt weit verbreitete britische Variante wirksam ist. (rtr) | |
## Walter-Borjans wirft Merkel Versagen vor | |
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft CDU-Kanzlerin Angela Merkel und den | |
Unionsministern im Bundeskabinett Versagen in der Coronakrise vor. „Wir | |
haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise | |
einiges vermissen lässt“, kritisiert Walter-Borjans laut einem Vorabbericht | |
der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Gerade jetzt würden besonders | |
geforderte Verantwortungsträger auf der Seite des Koalitionspartners ihrer | |
Aufgabe nicht gerecht. Walter-Borjans kündigte einen harten Wahlkampf an. | |
(rtr) | |
## Haseloff wirbt für Lockerungen | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirbt für | |
Lockerungen. „Die Menschen sind nach dem Lockdown erschöpft“, sagt der | |
amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ | |
(Dienstagausgaben) laut einem Vorabbericht. Es müsse verhindert werden, | |
dass „vieles in den illegalen Bereich wandert“. Sonst breite sich das Virus | |
noch stärker aus. Als Beispiel nannte Haseloff den Sport: „Statt | |
unkontrollierter Sporttreffs von Gruppen können wir Sport bis zu fünf | |
Personen wieder zulassen, wenn die Vereine darauf achten, dass die | |
Hygieneregeln eingehalten werden. Was wir im Moment machen, kann nicht | |
dauerhaft so bleiben.“ (rtr) | |
## Trump ließ sich noch vor Auszug gegen Corona impfen | |
Der [5][frühere US-Präsident Donald Trump] und seine Ehefrau Melania sollen | |
noch vor ihrem Auszug aus dem Weißen Haus gegen das Coronavirus geimpft | |
worden sein. Das berichteten die New York Times und der Nachrichtensender | |
CNN am Montag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten | |
Trump-Berater. | |
Um Vertrauen in die Sicherheit der Impfstoffe zu stiften, hatten sich unter | |
anderen der neue US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und | |
zuvor auch Ex-Vizepräsident Mike Pence öffentlich impfen lassen. Trump | |
dagegen verknüpfte das Thema Impfen vor allem mit Eigenwerbung: Er sieht es | |
auch als seinen Verdienst an, dass gegen das neuartige Virus so schnell | |
Impfstoffe entwickelt wurden. (dpa) | |
## Laschet will kontrollierte Öffnung | |
[6][Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet] spricht sich für | |
kontrollierte Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte anstatt | |
eines langen Coronalockdowns aus. „Jetzt gilt konzentrierte Sicherheit | |
statt dauerhaftes Schließen“, sagt Laschet dem „Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland“ laut einem Vorab-Bericht. Die sozialen, wirtschaftlichen und | |
psychischen Schäden der Pandemie müssten sorgfältig abgewogen werden. Er | |
fordert eine vorsichtige Öffnung mit einer ganzen Breite von | |
Schutzmaßnahmen und den besseren Einsatz digitaler Möglichkeiten. (rtr) | |
2 Mar 2021 | |
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