Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner U-Bahn als Wahlkampfthema: Partner bei möglicher Verkehrs…
> Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch
> die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.
Bild: Immer Thema in Berlin: die U-Bahn
Berlin taz | Wenn die Verkehrspolitik, wie so oft behauptet, die
entscheidende Zukunftsfrage für Berlin ist, so müsste die nächste Koalition
bereits klar sein, schon vor dem nun anlaufenden Wahlkampf und damit eben
lang vor der Abgeordnetenhauswahl am 26. September (die mit den anderen
Wahlen ja auch schwerpunktmäßig Thema in dieser Ausgabe ist). Dieses
Bündnis wäre nicht länger Rot-Rot-Grün, sondern Schwarz-Rot-Gelb.
Deutschlandkoalition heißt so eine in den 1950er Jahren in Bremen und im
Saarland mal gehabte Konstellation, bei der man sich das FDP-Gelb eben
etwas goldiger malen muss.
Warum so eine Koalition? Weil in der Verkehrspolitik SPD einerseits und
Grüne und Linkspartei andererseits teils weit auseinanderliegen und die
Kluft hier viel größer ist als der Abstand der Sozialdemokraten zur CDU.
Das hat sich in dieser Woche beim umstrittenen Thema U-Bahn-Verlängerung
wieder gezeigt.
Denn für Verkehrswende und Klimaschutz generell, wenn auch in
unterschiedlicher konkreter Ausprägung, machen sich inzwischen von den
Liberalen bis zu den Linken alle Parteien stark. Auch die CDU ist längst
nicht mehr die Autofahrerpartei schlechthin – oder will zumindest nicht
länger so erscheinen. Ob er damit nicht an der eigenen autofahrenden
Wähler- und Mitgliedschaft vorbeigehe, wurde ihr Landeschef und nunmehriger
Spitzenkandidat Kai Wegner schon gefragt, als sich die Christdemokraten
vergangenes Jahr in einer hippen Kampagne schier als Radlerpartei gaben.
Und damit passt sie genau zu einer SPD, die zwar mit Grünen und Linkspartei
ein bislang bundesweit einmaliges Mobilitätsgesetz beschlossen hat, der die
grüne Forderung nach einer ganz schnell ganz autofreien Stadt jedoch viel
zu weit geht. Ein Klimaschutzpaket stoppte sie im Herbst wegen darin
vorgesehener City-Maut und höherer Parkgebühren. Und viel mehr als ihre
Koalitionspartner ruft die SPD nach einem U-Bahn-Ausbau.
Nach der Senatssitzung am Dienstag wurden zudem die Differenzen nochmal
klarer. Die Grünen, die sich lange darauf beriefen, dass von einem solchen
Ausbau nichts im Koalitionsvertrag steht, zeigten sich zwar zuletzt offener
für das Thema.
Doch während ihre Verkehrssenatorin sich nun für einen eher kurzen
Lückenschluss der U3 regelrecht begeistern konnte – [1][„ich halte das für
eine sehr vielversprechende Linie“] –, köchelten andere grüne Stimmen ein…
aufwendigeren U-Bahn-Ausbau eher klein. Während SPDler quasi schon den
Spaten in der Hand halten, verwiesen sie darauf, dass nun erst mal zwei bis
zweieinhalb Jahre lang eine Kosten-Nutzen-Untersuchung anstehe. Echte
Begeisterung für ein Thema sieht anders aus.
Es ist ja durchaus ehrenhaft, wenn eine Partei – hier die Grünen – nicht
allein aus taktischen Gründen im Wahlkampf auf ein populäres Thema
aufspringt. Aber die Kluft beim U-Bahn-Ausbau und beim Megathema Verkehr
generell zeigt, dass eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition eben
noch nicht in Stein gemeißelt ist.
20 Feb 2021
## LINKS
[1] /Bewegung-in-der-Berliner-Verkehrspolitik/!5747267
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Regine Günther
U-Bahn Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Abgeordnetenhauswahl 2021
Berlin
Abgeordnetenhaus
Verkehrswende
Grüne Berlin
Currywurst
Berlin autofrei
ÖPNV
Regine Günther
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne Debatte über U-Bahn-Bau: Fatales Signal zum Buddeln
An der grünen Basis kommt die Vorentscheidung der Verkehrsverwaltung für
mehr U-Bahn nicht gut an. Manche vermuten eine fehlgeleitete
Wahlkampftaktik.
Streit bei Berlins Grünen um Kandidaten: Sorge um urgrüne Werte
Mit Michael Cramer unterstützt ein weiterer grüner Promi die Forderung nach
breiter Basisbeteiligung bei der Kandidatenaufstellung.
Die These: Einfamilienhaus gleich Currywurst
Die Debatte um ein vermeintliches Verbot von Einfamilienhäusern ähnelt der
um den Veggie-Day. Aber: Wir leben heute in einer anderen Welt.
Volksentscheid „Berlin autofrei“: Autos sollen frei bekommen
Die Initiative „Berlin autofrei“ hat dem Senat ihren Gesetzentwurf
vorgelegt. Zu einem Volksentscheid käme es erst 2023.
Kritik am U7-Ausbau: Wer hatte eine U-Bahn bestellt?
Der Fahrgastverband IGEB kritisiert, der Ausbau der U7 sei zu teuer, bringe
zu wenig und blockiere Wichtigeres.
Streit um Verkehrspolitik in Berlin: SPD zieht den Untergrund vor
Gleich fünf U-Bahn-Linien will die SPD verlängern. Mit diesem Vorstoß setzt
die Partei ihre politischen Attacken auf die Grünen fort.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.