| # taz.de -- Ehemaliger Chef des Verfassungsschutzes: Maaßen verlässt Kanzlei … | |
| > Hans-Georg Maaßen gibt seinen Job bei der Anwaltskanzlei Höcker auf. | |
| > Deren Jurist:innen vertreten die AfD in einem Verfahren gegen den | |
| > Verfassungsschutz. | |
| Bild: Rechter Provokateur: gemeint ist natürlich Hans-Georg Maaßen im Vorderg… | |
| Köln dpa | Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, | |
| [1][Hans-Georg Maaßen], beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei | |
| Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die [2][AfD] in ihrem | |
| Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in | |
| einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren | |
| möglicherweise als Zeuge in Betracht. | |
| „Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht | |
| gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass | |
| meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und | |
| eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als | |
| Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite“, wurde Maaßen in der | |
| Mitteilung von Höcker zitiert. | |
| „Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu | |
| ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen.“ Maaßen war | |
| seit 2019 in beratender Funktion für Höcker tätig gewesen, wollte die | |
| Kanzlei den Angaben zufolge im Frühjahr aber sowieso verlassen. | |
| Höcker vertritt die AfD derzeit in einem Klageverfahren gegen das Bundesamt | |
| für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die AfD hat | |
| dort unter anderem beantragt, dem Verfassungsschutz zu verbieten, [3][sie | |
| als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben]. Nach | |
| Medienberichten wollte der Verfassungsschutz in dieser Woche eine | |
| Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach soll die | |
| AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden. | |
| Maaßen war 2019 als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden, | |
| nachdem er die rechten Ausschreitungen in Chemnitz relativierte und über | |
| „linksradikale Kräfte“ in der SPD fabulierte. | |
| 26 Jan 2021 | |
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