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# taz.de -- Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt: AfD-Landesverband unter Beobach…
> Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen
> Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe.
Bild: Schon länger im Visier des Verfassungsschutzes: AfD-Landesvize Hans-Thom…
Berlin taz | Der Verfassungsschutz hat einen weiteren Landesverband der AfD
unter Beobachtung gestellt: Auch die AfD in Sachsen-Anhalt ist nun als
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Das bestätigten Parlamentskreise
der taz. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Mitglieder der AfD können dort nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln
überwacht werden.
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Seit langem prüft der
Verfassungsschutz in Magdeburg die dortige AfD, die als eine der rechtesten
bundesweit gilt. Nun bescheinigt die Behörde der Landes-AfD unter anderem
Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien
und Demokratiefeindlichkeit. Eine offizielle Bestätigung von
Innenministerium oder Verfassungsschutz liegt noch nicht vor.
Verwiesen wird in dem Gutachten nach Informationen der taz unter anderem
auf Fraktionschef Oliver Kirchner und auf Landesvize Hans-Thomas
Tillschneider, der auch Landtagsabgeordneter ist. Beide werden dem
inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ zugeordnet.
Tillschneider, der im ehemaligen Haus der Identitären Bewegung in Halle ein
Büro betrieb, hat auch gute Kontakte zum Institut für Staatspolitik und zur
[1][Bewegung „Ein Prozent“]. Er ist einer der Abgeordneten, der bereits
zuvor auch persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der „Flügel“
gilt seit dem vergangenen Jahr bundesweit als erwiesen rechtsextreme
Bestrebung.
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt knapp 1.400 Mitglieder, sie ist die größte
Oppositionspartei. Bei der Landtagswahl 2016 erhielt sie gut 24 Prozent der
Stimmen. AfD-Fraktionschef Kirchner wirft der Landesregierung wenig
überraschend einen Missbrauch des Verfassungsschutzes vor. „Wenn eine
Partei zu stark wird, dann schaltet sich zum Schutz der Altparteien der
Verfassungsschutz ein“, sagte Kirchner der taz.
Auch die Landesverbände der AfD in Thüringen und Brandenburg werden bereits
vom Verfassungsschutz beobachtet, aus Sachsen hört man ähnliches. Weiter
unklar aber ist, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz [2][mit der
Gesamtpartei AfD umgehen wird].
Das Bundesamt wollte nach Informationen der taz und anderer Medien die
Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall eigentlich in dieser Woche
verkünden. Die Partei hatte in der vergangenen Woche dagegen Klage beim
Verwaltungsgericht Köln eingereicht – und auch dagegen, dass der
Verfassungsschutz eine Beobachtung öffentlich machen könnte. Eine
Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
26 Jan 2021
## LINKS
[1] /taz-Recherche-zur-Werteunion/!5745420
[2] /Einstufung-des-Verfassungsschutzes/!5743152
## AUTOREN
Sabine am Orde
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