# taz.de -- Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt: AfD-Landesverband unter Beobach… | |
> Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen | |
> Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe. | |
Bild: Schon länger im Visier des Verfassungsschutzes: AfD-Landesvize Hans-Thom… | |
Berlin taz | Der Verfassungsschutz hat einen weiteren Landesverband der AfD | |
unter Beobachtung gestellt: Auch die AfD in Sachsen-Anhalt ist nun als | |
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Das bestätigten Parlamentskreise | |
der taz. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. | |
Mitglieder der AfD können dort nun auch mit geheimdienstlichen Mitteln | |
überwacht werden. | |
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Seit langem prüft der | |
Verfassungsschutz in Magdeburg die dortige AfD, die als eine der rechtesten | |
bundesweit gilt. Nun bescheinigt die Behörde der Landes-AfD unter anderem | |
Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien | |
und Demokratiefeindlichkeit. Eine offizielle Bestätigung von | |
Innenministerium oder Verfassungsschutz liegt noch nicht vor. | |
Verwiesen wird in dem Gutachten nach Informationen der taz unter anderem | |
auf Fraktionschef Oliver Kirchner und auf Landesvize Hans-Thomas | |
Tillschneider, der auch Landtagsabgeordneter ist. Beide werden dem | |
inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ zugeordnet. | |
Tillschneider, der im ehemaligen Haus der Identitären Bewegung in Halle ein | |
Büro betrieb, hat auch gute Kontakte zum Institut für Staatspolitik und zur | |
[1][Bewegung „Ein Prozent“]. Er ist einer der Abgeordneten, der bereits | |
zuvor auch persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der „Flügel“ | |
gilt seit dem vergangenen Jahr bundesweit als erwiesen rechtsextreme | |
Bestrebung. | |
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt knapp 1.400 Mitglieder, sie ist die größte | |
Oppositionspartei. Bei der Landtagswahl 2016 erhielt sie gut 24 Prozent der | |
Stimmen. AfD-Fraktionschef Kirchner wirft der Landesregierung wenig | |
überraschend einen Missbrauch des Verfassungsschutzes vor. „Wenn eine | |
Partei zu stark wird, dann schaltet sich zum Schutz der Altparteien der | |
Verfassungsschutz ein“, sagte Kirchner der taz. | |
Auch die Landesverbände der AfD in Thüringen und Brandenburg werden bereits | |
vom Verfassungsschutz beobachtet, aus Sachsen hört man ähnliches. Weiter | |
unklar aber ist, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz [2][mit der | |
Gesamtpartei AfD umgehen wird]. | |
Das Bundesamt wollte nach Informationen der taz und anderer Medien die | |
Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall eigentlich in dieser Woche | |
verkünden. Die Partei hatte in der vergangenen Woche dagegen Klage beim | |
Verwaltungsgericht Köln eingereicht – und auch dagegen, dass der | |
Verfassungsschutz eine Beobachtung öffentlich machen könnte. Eine | |
Entscheidung des Gerichts steht noch aus. | |
26 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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