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# taz.de -- Der Verfassungsschutz und die AfD: Verdachtsfall AfD Sachsen
> Der Verfassungsschutz stuft einen weiteren AfD-Verband als rechtsextremen
> Verdachtsfall ein. Die Landespartei kann damit nachrichtendienstlich
> überwacht werden.
Bild: Sitzt nun einem rechtsextremen Verdachtsfall vor: Jörg Urban, AfD-Chef i…
Dresden dpa/epd | Der sächsische Verfassungsschutz hat einem Medienbericht
zufolge den AfD-Landesverband Sachsen als rechtsextremistischen
Verdachtsfall eingestuft. Unter anderem hatten Lokalzeitungen und die
„Bild“ darüber berichtet. Damit könnte die Partei mit
nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, etwa durch
Telefonüberwachung oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Eine Bestätigung
durch das Landesamt gab es am Montag nicht. Die Behörde hatte schon früher
darauf verwiesen, dass ihr in diesem Punkt die Hände gebunden seien.
Nach dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz dürfen sowohl das
Innenministerium als auch das LfV nur über erwiesene extremistische
Bestrebungen unterrichten. Damit sei in Sachsen im Gegensatz zum Bund und
einigen Bundesländern die öffentliche Kommunikation über Einstufungen zu
Prüf- oder Verdachtsfällen von Gesetzes wegen nicht zulässig, hatte das
Landesamt noch vergangene Woche erklärt. Die „Bild“-Zeitung hatte als
Quelle „das Umfeld“ des LfV angegeben.
Eine Reaktion des AfD-Landesverbandes gab es zunächst nicht. Der
AfD-Bundesvorsitzende und sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla
sprach von einem „wahltaktischen Manöver“. Er sagte: „Dabei geht es dem
Verfassungsschutz und der Landesregierung allein darum, die [1][AfD] als
größte Oppositionspartei in Sachsen im politischen Wettbewerb zu
diskreditieren.“ Die Bürger:innen im Freistaat seien aber in der Lage,
dies zu erkennen.
Die AfD in Sachsen ist die größte Oppositionspartei. Sie hat rund 2.600
Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2017 lag sie als stärkste Kraft mit 27,0
Prozent hauchdünn sogar vor der CDU. Bei der Landtagswahl 2019 landete sie
mit 27,5 Prozent auf dem zweiten Platz.
Die Thüringer AfD war als erster Landesverband der Partei vom
Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden.
Ihr Vorsitzender ist Björn Höcke, der Gründer des formal inzwischen
aufgelösten „Flügels“, den der Verfassungsschutz als „erwiesen
rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat.
Seit Juni 2020 ist auch die AfD Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft,
seit kurzem [2][wird auch der Landesverband in Sachsen-Anhalt mit
nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht.]
2 Feb 2021
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