# taz.de -- Wahlen in Palästina: Startschuss für den Erbkampf | |
> Abbas will Ende Juli Präsidentschaftswahlen abhalten. Es ist | |
> unwahrscheinlich, dass das passiert. Es könnte sich aber die | |
> Nachfolgefrage klären. | |
Bild: Abbas überreicht dem Chef des Wahlkomitees den Beschluß | |
Ganz egal, ob die palästinensische Präsidentschaftswahl am Ende stattfinden | |
wird oder nicht: [1][Mahmud Abbas] hat mit der [2][Verkündung eines | |
konkreten Wahltermins] eine seiner klügsten und verantwortungsvollsten | |
Entscheidungen getroffen. In den verbleibenden Wochen muss sich klären, wer | |
seine Nachfolge antritt. Die [3][Fatah] täte gut daran, rasch darüber zu | |
entscheiden. Auch wenn die Zeichen derzeit für den demokratischen Urnengang | |
nicht günstig stehen, kann sich bis zum Sommer noch einiges tun. | |
Um die Wahl zu gewinnen, muss die Partei geeint antreten. Interne | |
Machtkämpfe waren schon bei der letzten Wahl einer der Gründe für die | |
Niederlage. Die Nachfolgefrage noch zu Leb- und Amtszeiten von Abbas zu | |
klären könnte zudem Blutvergießen verhindern. Es ist auch höchste Zeit, | |
dass der Präsident, der in wenigen Wochen 85 Jahre alt wird, seine Posten | |
räumt, um Platz zu schaffen für die „junge Garde“, die seit Jahrzehnten a… | |
ihre Chance wartet und inzwischen gar nicht mehr so jung ist. | |
Laut [4][aktuellen Umfrageergebnissen] wünschen sich 66 Prozent der | |
PalästinenserInnen den baldigen Rücktritt von Abbas. Der alte Präsident | |
regiert sein Volk seit über zehn Jahren ohne Mandat per Dekret. Abbas | |
verpasst [5][Kritikern Maulkörbe] oder lässt sie verfolgen, wie seinen | |
stärksten Widersacher Mohammed Dahlan, der ins Exil fliehen musste, aber | |
dennoch als potenzieller Kandidat gehandelt wird. Dahlan, einst | |
skrupelloser Geheimdienstchef im Gazastreifen und Erzfeind der Hamas, | |
spielt heute eine wesentliche Rolle bei der Annäherung der | |
palästinensischen Islamisten an Teile der Fatah. | |
Für die Überwindung des innerpalästinensischen Konflikts setzt sich auch | |
[6][Marwan Barghuti] ein. Er gilt als aussichtsreichster Politiker für die | |
Präsidentschaft. Das Problem ist nur, dass Barghuti in Israel eine | |
lebenslängliche Haftstrafe absitzt. In jedem Fall verspricht die Zeit bis | |
zur Wahl spannend zu werden. Es sei denn, was so unwahrscheinlich wie | |
verheerend wäre, Abbas wollte doch noch einmal selbst antreten. | |
17 Jan 2021 | |
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[4] https://www.pcpsr.org/en/node/829 | |
[5] /Pressefreiheit-im-Westjordanland/!5635506 | |
[6] /Haftbedingungen-in-Israel/!5398345 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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