# taz.de -- Friedensprozess in Nahost: Abbas beendet Abkommen mit Israel | |
> Die Verträge mit den USA hat der Palästinenserpräsident ebenfalls | |
> gekündigt. Abbas reagiert damit auf Netanjahus Pläne, Teile des | |
> Westjordanlands zu annektieren. | |
Bild: Abbas wollte schon oft die Kooperationen mit Israel abbrechen – auch am… | |
JERUSALEM afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat alle Abkommen mit | |
Israel und den USA für ungültig erklärt. Seine Regierung sei „ab heute“ … | |
all diesen Abkommen entbunden, sagte Abbas am Dienstagabend nach einem | |
[1][Treffen der Palästinenserführung in Ramallah]. Dies gelte auch für die | |
Sicherheitsabkommen. Abbas reagierte damit auf Pläne des israelischen | |
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur [2][Annexion von Gebieten im | |
besetzten Westjordanland]. | |
Abbas hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Ende der | |
Sicherheitskooperation mit Israel gedroht, ohne dies dann allerdings in der | |
Praxis umzusetzen. Was seine jetzigen Erklärungen konkret bedeuten, | |
erläuterte er nicht. Schon nach der Präsentation des Nahost-Plans der USA | |
hatte Abbas Anfang Februar den „Abbruch aller Beziehungen“ zu Israel und | |
den USA verkündet. | |
Die Palästinenser sollen dem US-Plan zufolge zwar die Möglichkeit erhalten, | |
einen eigenen Staat zu bekommen – allerdings ohne das strategisch und | |
wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ostjerusalem | |
als Hauptstadt. Nur der Ostjerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche | |
Hauptstadt eines Palästinenserstaats genannt. | |
In Israel war am Sonntag die neue [3][Einheitsregierung unter Führung von | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu] und seinem früheren Rivalen Benny | |
Gantz vereidigt worden. Kurz zuvor hatte Netanjahu erklärt, die neue | |
Regierung solle einen Plan zur Annexion der jüdischen Siedlungen im | |
Westjordanland vorantreiben. | |
Israel hatte mehr als ein Jahr lang keine voll funktionsfähige Regierung | |
gehabt, nachdem drei Parlamentswahlen keine klare Mehrheit erbracht hatten. | |
Der frühere Armeechef Gantz hatte eine Koalition mit dem wegen Korruption | |
angeklagten Netanjahu lange abgelehnt. | |
20 May 2020 | |
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