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# taz.de -- Gesetz gegen Opposition in Nicaragua: Alles Vaterlandsverräter
> Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel
> Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die
> Zivilgesellschaft.
Bild: Wandbild Daniel Ortegas in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Darüber gespr�…
Wien taz | Wenn im November 2021 in Nicaragua gewählt wird, wird es keine
Opposition geben. Die Nationalversammlung in Managua beschloss am Montag
mit den Stimmen der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) des
autoritären Staatschefs [1][Daniel Ortega] ein Gesetz, das „Nicaraguaner,
die einen Staatsstreich anführen oder finanzieren, die die
verfassungsmäßige Ordnung verändern, die terroristische Handlungen schüren
oder dazu auffordern“, die Kandidatur für öffentliche Ämter untersagt.
Noch in der Plenardebatte verschärften die sandinistischen Abgeordneten,
die über eine Verfassungsmehrheit verfügen, die Vorlage, indem sie den
Aufruf zu und die Teilnahme an „sozialen Protesten“ zum „Staatsstreich“…
„Vaterlandsverrat“ erklärten.
Für Félix Maradiaga, Universitätsrektor und Mitglied der oppositionellen
Coalición Nacional, ist das Gesetz eine „Verzweiflungstat“ des 75-jährigen
ehemaligen Revolutionskommandaten Ortega, der „mit jeder erdenklichen Tücke
seine bevorstehende Wahlniederlage aufhalten will“.
Bisher hat die Opposition für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im
kommenden Jahr keinen Gegenkandidaten aufgestellt. Die Parteien von weit
rechts bis links haben sich nicht einmal auf eine gemeinsame Strategie
geeinigt, ob sie überhaupt antreten wollen. Denn eine Reform des
Wahlgesetzes, das in seiner derzeitigen Form Ortega auf den Leib
geschneidert wurde, ist ausgeblieben.
## „Regulierung ausländischer Agenten“
Das jetzt verabschiedete Gesetz richtet sich auch gegen jene, die „zu
ausländischer Einmischung aufstacheln“, „um militärische Intervention
bitten“ oder „mit Finanzierung durch ausländische Mächte Terrorakte und
Destabilisierung organisieren, die wirtschaftliche, kommerzielle und
finanzielle Blockaden gegen das Land vorschlagen und verwalten“. Des
„Aufstachelns zu ausländischer Einmischung“ macht sich etwa schuldig, wer
die [2][Sanktionen der USA] gegen die Regierung Ortega gutheißt. Just am
Tag der Parlamentsabstimmung wurde bekannt, dass drei weitere hohe
Funktionäre mit Einreiseverboten in die USA belegt wurden. Darunter ein
repressiver Polizeichef und der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs.
Schon im Oktober hatte die Nationalversammlung auf Initiative der Regierung
ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ beschlossen. Danach
müssen sich Organisationen oder auch Medien und deren Mitarbeiter oder
Berater, die Gelder aus dem Ausland bekommen, als „ausländische Agenten“
beim Innenministerium registrieren lassen.
Wer einmal registriert ist, muss über alle Projekte, die mit ausländischer
Finanzierung geplant sind, Rechenschaft ablegen, sämtliche Quellen der
Finanzierung offenlegen und monatlich eine minutiöse Buchführung über alle
Eingänge und Ausgänge vorlegen. Damit ist die Zivilgesellschaft an die
Kandare genommen, denn allein aus heimischen Quellen lassen sich die
wenigsten Organisationen finanzieren.
22 Dec 2020
## LINKS
[1] /Geruechte-um-Nicaraguas-Staatschef/!5674602
[2] /Krise-in-Nicaragua/!5575140
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Nicaragua
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