# taz.de -- Gesetz gegen Opposition in Nicaragua: Alles Vaterlandsverräter | |
> Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel | |
> Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die | |
> Zivilgesellschaft. | |
Bild: Wandbild Daniel Ortegas in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Darüber gespr�… | |
WIEN taz | Wenn im November 2021 in Nicaragua gewählt wird, wird es keine | |
Opposition geben. Die Nationalversammlung in Managua beschloss am Montag | |
mit den Stimmen der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) des | |
autoritären Staatschefs [1][Daniel Ortega] ein Gesetz, das „Nicaraguaner, | |
die einen Staatsstreich anführen oder finanzieren, die die | |
verfassungsmäßige Ordnung verändern, die terroristische Handlungen schüren | |
oder dazu auffordern“, die Kandidatur für öffentliche Ämter untersagt. | |
Noch in der Plenardebatte verschärften die sandinistischen Abgeordneten, | |
die über eine Verfassungsmehrheit verfügen, die Vorlage, indem sie den | |
Aufruf zu und die Teilnahme an „sozialen Protesten“ zum „Staatsstreich“… | |
„Vaterlandsverrat“ erklärten. | |
Für Félix Maradiaga, Universitätsrektor und Mitglied der oppositionellen | |
Coalición Nacional, ist das Gesetz eine „Verzweiflungstat“ des 75-jährigen | |
ehemaligen Revolutionskommandaten Ortega, der „mit jeder erdenklichen Tücke | |
seine bevorstehende Wahlniederlage aufhalten will“. | |
Bisher hat die Opposition für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im | |
kommenden Jahr keinen Gegenkandidaten aufgestellt. Die Parteien von weit | |
rechts bis links haben sich nicht einmal auf eine gemeinsame Strategie | |
geeinigt, ob sie überhaupt antreten wollen. Denn eine Reform des | |
Wahlgesetzes, das in seiner derzeitigen Form Ortega auf den Leib | |
geschneidert wurde, ist ausgeblieben. | |
## „Regulierung ausländischer Agenten“ | |
Das jetzt verabschiedete Gesetz richtet sich auch gegen jene, die „zu | |
ausländischer Einmischung aufstacheln“, „um militärische Intervention | |
bitten“ oder „mit Finanzierung durch ausländische Mächte Terrorakte und | |
Destabilisierung organisieren, die wirtschaftliche, kommerzielle und | |
finanzielle Blockaden gegen das Land vorschlagen und verwalten“. Des | |
„Aufstachelns zu ausländischer Einmischung“ macht sich etwa schuldig, wer | |
die [2][Sanktionen der USA] gegen die Regierung Ortega gutheißt. Just am | |
Tag der Parlamentsabstimmung wurde bekannt, dass drei weitere hohe | |
Funktionäre mit Einreiseverboten in die USA belegt wurden. Darunter ein | |
repressiver Polizeichef und der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs. | |
Schon im Oktober hatte die Nationalversammlung auf Initiative der Regierung | |
ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ beschlossen. Danach | |
müssen sich Organisationen oder auch Medien und deren Mitarbeiter oder | |
Berater, die Gelder aus dem Ausland bekommen, als „ausländische Agenten“ | |
beim Innenministerium registrieren lassen. | |
Wer einmal registriert ist, muss über alle Projekte, die mit ausländischer | |
Finanzierung geplant sind, Rechenschaft ablegen, sämtliche Quellen der | |
Finanzierung offenlegen und monatlich eine minutiöse Buchführung über alle | |
Eingänge und Ausgänge vorlegen. Damit ist die Zivilgesellschaft an die | |
Kandare genommen, denn allein aus heimischen Quellen lassen sich die | |
wenigsten Organisationen finanzieren. | |
22 Dec 2020 | |
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[1] /Geruechte-um-Nicaraguas-Staatschef/!5674602 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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