# taz.de -- Verhaftungswelle in Nicaragua: Ortegas harte Hand | |
> Vor den Präsidentenwahlen geht Nicaraguas Regierung massiv gegen die | |
> Opposition vor. Der Machthaber will wohl jegliches Risiko vermeiden. | |
Bild: Seit seiner Rückkehr vor mehr als 14 Jahren geht Ortega systematisch geg… | |
Es ist bald 42 Jahre her, dass sich die Sandinistische Befreiungsfront | |
(FSLN) an die Spitze eines breiten Volksaufstandes in Nicaragua stellte und | |
die Diktatur der Somoza-Dynastie hinwegfegte. Der damals 33-jährige Daniel | |
Ortega kam aus dem Exil in Costa Rica zurück und war fortan der sichtbarste | |
Protagonist einer Revolution, die viel bewegte und im Land kaum Gegner | |
hatte. | |
Unter dem Druck der reaktionären Regierung des Republikaners Ronald Reagan | |
in den USA, der eine Armee von Konterrevolutionären finanzierte und | |
ausrüstete und das Land mit einem Wirtschaftsembargo belegte, begab sich | |
Nicaragua in die Abhängigkeit von der Sowjetunion und strebte einem | |
ökonomischen Kollaps entgegen. | |
In dieser Gemengelage konnte die FSLN freie und international beobachtete | |
Wahlen gegen eine von den USA finanzierte Oppositionsallianz nicht | |
gewinnen. Ortega musste die Macht an die Verlegerswitwe Violeta Barrios | |
[1][de Chamorro] abgeben. | |
Das Trauma dürfte er nicht verwunden haben. Seit seiner Rückkehr an die | |
Regierung vor mehr als 14 Jahren arbeitet er systematisch daran, jede | |
Opposition zu eliminieren und sich alle Staatsgewalten nebst Medien | |
untertan zu machen. Er paktierte mit der Unternehmerschaft und finanzierte | |
seine klientelistische Sozialpolitik mit Petrodollars aus Venezuela. | |
## Drei Monate Hoffnung | |
Jahrelang herrschte Ruhe, bis im April 2018 eine im Kern friedliche | |
Protestbewegung drei Monate lang die Hoffnung auf einen Regimewechsel | |
nährte. Sie wurde mit Panzern und tödlicher Munition niedergewalzt. Mehr | |
als 300 Tote sind dokumentiert. Repressive Gesetze aus dem Vorjahr stempeln | |
alle, die sich an der Revolte beteiligten oder sie auch nur befürworteten, | |
zu Terroristen, Verrätern und ausländischen Agenten. Rückwirkend. | |
Die ideologisch breit gefächerte Opposition schien bereit, in einem vom | |
Regime kontrollierten Wahlprozess mit einer gemeinsamen Kandidatur eine | |
Dynamik wie 1990 auszulösen. Diesem Risiko will sich Ortega ganz | |
offensichtlich nicht aussetzen. Wozu sonst hat er [2][die neuen Gesetze]? | |
14 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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