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# taz.de -- Verhaftungswelle in Nicaragua: Ortegas harte Hand
> Vor den Präsidentenwahlen geht Nicaraguas Regierung massiv gegen die
> Opposition vor. Der Machthaber will wohl jegliches Risiko vermeiden.
Bild: Seit seiner Rückkehr vor mehr als 14 Jahren geht Ortega systematisch geg…
Es ist bald 42 Jahre her, dass sich die Sandinistische Befreiungsfront
(FSLN) an die Spitze eines breiten Volksaufstandes in Nicaragua stellte und
die Diktatur der Somoza-Dynastie hinwegfegte. Der damals 33-jährige Daniel
Ortega kam aus dem Exil in Costa Rica zurück und war fortan der sichtbarste
Protagonist einer Revolution, die viel bewegte und im Land kaum Gegner
hatte.
Unter dem Druck der reaktionären Regierung des Republikaners Ronald Reagan
in den USA, der eine Armee von Konterrevolutionären finanzierte und
ausrüstete und das Land mit einem Wirtschaftsembargo belegte, begab sich
Nicaragua in die Abhängigkeit von der Sowjetunion und strebte einem
ökonomischen Kollaps entgegen.
In dieser Gemengelage konnte die FSLN freie und international beobachtete
Wahlen gegen eine von den USA finanzierte Oppositionsallianz nicht
gewinnen. Ortega musste die Macht an die Verlegerswitwe Violeta Barrios
[1][de Chamorro] abgeben.
Das Trauma dürfte er nicht verwunden haben. Seit seiner Rückkehr an die
Regierung vor mehr als 14 Jahren arbeitet er systematisch daran, jede
Opposition zu eliminieren und sich alle Staatsgewalten nebst Medien
untertan zu machen. Er paktierte mit der Unternehmerschaft und finanzierte
seine klientelistische Sozialpolitik mit Petrodollars aus Venezuela.
## Drei Monate Hoffnung
Jahrelang herrschte Ruhe, bis im April 2018 eine im Kern friedliche
Protestbewegung drei Monate lang die Hoffnung auf einen Regimewechsel
nährte. Sie wurde mit Panzern und tödlicher Munition niedergewalzt. Mehr
als 300 Tote sind dokumentiert. Repressive Gesetze aus dem Vorjahr stempeln
alle, die sich an der Revolte beteiligten oder sie auch nur befürworteten,
zu Terroristen, Verrätern und ausländischen Agenten. Rückwirkend.
Die ideologisch breit gefächerte Opposition schien bereit, in einem vom
Regime kontrollierten Wahlprozess mit einer gemeinsamen Kandidatur eine
Dynamik wie 1990 auszulösen. Diesem Risiko will sich Ortega ganz
offensichtlich nicht aussetzen. Wozu sonst hat er [2][die neuen Gesetze]?
14 Jun 2021
## LINKS
[1] /Oppositionspolitikerin-in-Nicaragua/!5776289
[2] /Verhaftung-Oppositioneller-in-Nicaragua/!5778636
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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Schwerpunkt Coronavirus
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