# taz.de -- Arbeitsstreit wegen Überstunden: Kampf gegen Tabak-Konzern | |
> Manfred Fischer beliefert Zigarettenautomaten. Ohne Überstunden sei der | |
> Job nicht machbar, sagt er. Doch sein Arbeitgeber will die nicht | |
> bezahlen. | |
Bild: Darf niemals leer sein und wird unter ziemlich schlechten Bedingungen bef… | |
HAMBURG taz | Wenn Manfred Fischer (Name geändert) seine Überstunden | |
abbummeln würde, hätte er fünf Monate am Stück frei. Diese 800 Überstunden | |
hat der Angestellte im Einzelhandel innerhalb von nur zwei Jahren | |
angesammelt. Aber sein Arbeitgeber, die Tobaccoland Automatengesellschaft, | |
erkennt die Überstunden nicht an. Deshalb hat Fischer den Konzern nun | |
[1][vor dem Arbeitsgericht verklagt]. | |
Das Brisante: Tobaccoland hat seine Mitarbeiter wegen der Coronapandemie | |
von März bis Mai in Kurzarbeit geschickt. Aber Kurzarbeit und Überstunden | |
schließen sich arbeitsrechtlich aus, wer für sein Unternehmen | |
Kurzarbeitergeld vom Bund bekommen will, muss versichern, [2][dass in | |
seinem Betrieb weniger Arbeit anfällt als sonst]. | |
Nur wenn etwa dringende Reparatur- oder andere besondere Aufträge | |
reinkommen, dürfen auch mal Überstunden anfallen – aber eben nicht | |
regelhaft. Über Tobaccoland aber sagt Fischers Anwalt Simon Dilcher: „Es | |
würde mich nicht wundern, wenn der Fall kein Einzelfall ist, sondern | |
Angestellte regelmäßig unbezahlte Überstunden machen müssen.“ | |
Fischers Job ist es, täglich mehrere Zigarettenautomaten anzufahren, das | |
Geld herauszuholen und die Ware nachzufüllen. Für 15 Euro die Stunde. Er | |
hat also kein Büro, sondern sitzt von morgens bis abends im Auto. Dass | |
seine Arbeitszeit beginnt, wenn er ins Auto einsteigt, hat der Europäische | |
Gerichtshof 2015 entschieden: Die Fahrten, die Arbeitnehmer*innen ohne | |
festen Arbeitsplatz zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und | |
des letzten Kunden des Tages zurücklegen, [3][stellen Arbeitszeit dar]. | |
## Überstunden? Nicht vorgesehen | |
Die Firma mit Sitz im schleswig-holsteinischen Quickborn sieht das aber | |
anders. An- und Abfahrtswege werden dort zwar elektronisch erfasst, gelten | |
aber nur als betriebliche Abwesenheit, also als Zeit, in der man steuerfrei | |
Spesen vom Finanzamt erstattet bekommen kann. | |
„Die Arbeitsplanung für die Kollegen, die den Service an unseren Automaten | |
in ganz Deutschland besorgen, wird so vorgenommen, dass die anfallende | |
Arbeit während der vertragsmäßigen Arbeitszeit vorgenommen werden kann“, | |
sagt der Unternehmenssprecher Burkhard Armborst. Überstunden seien nicht | |
vorgesehen. | |
„Das ist nicht wahr“, sagt Fischer. Die Touren, die ein Fahrer in einer | |
Woche fahren muss, werden vom Teamleiter zugeteilt. Eine Tour, bei der | |
weniger als 70.000 Euro aus den Automaten geholt werden, interessiere die | |
Arbeitgeber nicht, sagt Fischer. Das bedeutet: Mindestens zehn Stunden | |
Arbeitszeit am Tag, und wenn ein Automat kaputt ist, auch mal locker 14 | |
oder 15 Stunden. Bezahlt werden aber viel weniger. | |
Vor Gericht leugnet der Personalchef des Norddeutschen Zweigs des | |
Tabakkonzerns, Jürgen Mommertz, das überhöhte Arbeitsaufkommen Fischers | |
nicht. Er sieht sich aber durch eine Klausel im Arbeitsvertrag abgesichert: | |
Nur für drei Monate haben Mitarbeiter*innen rückwirkend das Recht, ihre | |
Überstunden vergütet zu bekommen, wenn sie ihren Anspruch rechtzeitig | |
geltend machen. Alles, was sie davor zu viel gearbeitet haben, verfällt. | |
Der Konzern will seinen unbequemen Mitarbeiter schon lange loswerden. Zwei | |
Abfindungen hat Fischer schon ausgeschlagen. „Ich hätte viel Geld bekommen | |
können“, sagt er, „aber ich will das nicht. Ich will Gerechtigkeit.“ Am … | |
November erreichte ihn dann die Kündigung, der Grund: betriebsbedingt. Der | |
Konzern stecke angeblich in einer wirtschaftlichen Notlage. „Wir leiden | |
massiv unter dem Lockdown“, sagt Unternehmenssprecher Armborst. Tobaccoland | |
bietet Fischer an, ihn für sechs Monate in einer Transfergesellschaft | |
anzustellen. | |
Die Abfindung, die die Firma in solchen Fällen zahlen muss, ergibt sich aus | |
einem Sozialplan, den der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat verhandeln muss. | |
Normalerweise berechnet sich eine Abfindung nach den Monaten der | |
Betriebszugehörigkeit, multipliziert mit dem Bruttogehalt, multipliziert | |
mit einem Faktor, der in der Regel zwischen 0,5 und 2 liegt. | |
Für Fischer will Tobaccoland jetzt nur noch mit dem Faktor 0,1 rechnen. | |
„Wir sind ja auch nicht mehr so gut aufgestellt, seit es überall | |
Rauchverbote gibt“, begründet der Konzern-Anwalt Erich Heck den niedrigen | |
Faktor vor dem Arbeitsgericht. | |
In dem Magazin, das das Unternehmen für seine Mitarbeiter*innen herausgibt, | |
klingt das ganz anders. „Vertrieb: Erfolgreich trotz Corona“, lautet die | |
Titelstory. Das Jahr 2020 sei trotz allem ein erfolgreiches Geschäftsjahr | |
gewesen, so das Fazit. Fischers Anwalt Dilcher sagt dazu: „Die Dreistigkeit | |
mancher Arbeitgeber kennt keine Grenzen.“ | |
## Der Betriebsrat ist dabei – beim Chef | |
Und was macht [4][der Betriebsrat] von Tobaccoland? Bei der Verhandlung vor | |
dem Arbeitsgericht sitzt der Betriebsratsvorsitzende als Zuschauer im Saal, | |
mitgebracht von der Geschäftsführung. Auch er hat den Sozialplan für die | |
Entlassung Fischers mit abgesegnet. | |
Bei Ver.di sind solche Zustände bekannt. Gerade da, wo Angestellte den | |
ganzen Tag im Auto sitzen, sei es schwierig, gewerkschaftliche Strukturen | |
zu etablieren und sich zu organisieren. „Da gehen Arbeitgeber häufig über | |
das rechtlich zulässige hinaus“, sagt der Leiter der Ver.di-Geschäftsstelle | |
Pinneberg, Ralf Schwittay. „Alle Schlechtigkeiten dieser Welt werden an | |
irgendeiner Stelle ausgenutzt.“ | |
Ein Urteil im Fall von Manfred Fischer wird das Gericht wohl erst im | |
kommenden Jahr fällen. Bis dahin bereitet Fischer seine zweite Klage vor – | |
gegen die Kündigung. Er sagt: „Die Abfindung zu nehmen und jetzt | |
aufzuhören, ist keine Option für mich.“ | |
10 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Betriebsrat-Kuendigung-bei-Friseurkette/!5704413 | |
[2] /Staatliche-Coronahilfe/!5704191 | |
[3] https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/europa/europaeischer-geri… | |
[4] /Demo-gegen-Arbeitsunrecht-bei-Starbucks/!5728489 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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