# taz.de -- Verhandlungen um Handelsabkommen: Brexit-Nervosität macht sich bre… | |
> „Es ist der Moment der Wahrheit“, heißt es aus der EU. London sieht ohne | |
> Bewegung Brüssels keine Chance auf einen Deal. | |
Bild: Protest bis zum Schluss: Eine Brexit-Gegnerin in Westminster | |
BRÜSSEL/LONDON taz | Deal oder No Deal? In Brüssel macht sich Nervosität | |
breit. Statt des üblichen „The time is running out“ heißt es nun: „Es i… | |
der Moment der Wahrheit.“ Das sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier am | |
Freitag in Brüssel zu den Verhandlungen über ein Handelsabkommen. | |
„Wir haben sehr wenig Zeit übrig – nur ein paar Stunden“, fügte er hinz… | |
Aus London waren am Vorabend nach einem Gespräch zwischen | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Großbritanniens Premier Boris | |
Johnson pessimistische Töne zu hören: Die EU müsse ihre Haltung | |
„substanziell“ ändern, um noch zu einer Einigung zu kommen. | |
Zuvor hatten die EU-Abgeordneten eine eigene Deadline gesetzt: Am | |
Sonntagabend soll Schluss sein. Wenn bis dahin kein Ergebnis vorliegt, | |
könne man den Deal in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren, warnte der | |
Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. Ursprünglich wollte die EU | |
schon am vergangenen Sonntag einen Deal erzwingen. | |
Doch dann kündigte Kommissionschefin von der Leyen überraschend [1][eine | |
Nachspielzeit] an. Es habe Bewegung gegeben, man wolle auch die | |
„Extrameile“ gehen, so von der Leyen. Tatsächlich haben sich beide Seiten | |
in wesentlichen Punkten aneinander angenähert. Vor allem die Europäer haben | |
einige alte Positionen geräumt. | |
## Heftig umstritten sind immer noch die Fischereirechte | |
So hat die EU ihre Forderung aufgegeben, dass Großbritannien automatisch | |
allen neuen Regeln in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltgesetzgebung | |
folgen müsse. Es soll stattdessen eine „managed divergence“ geben. Dabei | |
könnten die Europäer Zölle auf britische Waren erheben, die nicht zu | |
denselben Bedingungen produziert wurden. | |
Eine Einigung gab es offenbar auch in der Frage der Streitschlichtung. | |
Heftig umstritten sind hingegen immer noch die [2][Fischereirechte]. Die EU | |
hat eine Übergangsfrist von 10 Jahren vorgeschlagen, in der sich am | |
europäischen Zugang zu britischen Fischgründen nicht viel ändern soll. | |
London will aber nur drei Jahre zugestehen. | |
Um einen Kompromiss zu ermöglichen, hat Brüssel die Fischfangquoten für die | |
Nordsee und den Nordatlantik für das kommende Jahr nur vorläufig | |
festgelegt. Ob das ausreicht, um den drohenden „No Deal“ zu verhindern, ist | |
jedoch wieder fraglich geworden. Zuletzt hatten sich die Positionen auf | |
beiden Seiten wieder verhärtet. | |
Auf diesem Gebiet sei die Position der EU „nicht vernünftig“, hieß es noch | |
am Donnerstagabend vonseiten der britischen Regierung nach einem Telefonat | |
mit von der Leyen. In einer Erklärung hieß es weiterhin, dass die | |
Verhandlungen sich in einem „ernsten Stadium“ befänden. Großbritanniens | |
Premier Boris Johnson habe beim Telefonat erklärt, „dass ohne eine | |
substanzielle Abänderung der Position der EU höchstwahrscheinlich kein | |
Übereinkommen erreicht werden könnte“. | |
Kabinettsmitglied Michael Gove schätzte die Wahrscheinlichkeit eines | |
„Deals“ auf weniger als 50 Prozent ein. Er betonte, dass Großbritannien f�… | |
den Fall eines No-Deal-Brexits vorbereitet sei. Gove sagte zum fairen | |
Wettbewerb, es sei nicht in Ordnung, dass die EU entscheide, etwa | |
Unterstützung für Elektroautos zu gewähren, der Vertrag Großbritannien | |
dasselbe jedoch verbiete. | |
## Nur eins ist klar: Big Ben wird bimmeln | |
Die Abgeordneten des britischen Parlaments haben derweil zwar am Donnerstag | |
ihre Winterpause begonnen, jedoch mit der Ankündigung, sie könnten bereits | |
am Montag zurückgerufen werden, um die für einen etwaigen Vertrag | |
notwendige Gesetzgebung bis zum 31. Dezember zu verabschieden. | |
Was auch immer am Wochenende entschieden wird, eins ist bereits klar: Die | |
Glocke Big Ben wird zwar derzeit renoviert – zum Ende der Übergangsphase am | |
31. 12. 2020 um 23 Uhr, Mitternacht in Brüssel, soll sie aber trotzdem | |
läuten. | |
18 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
Eric Bonse | |
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