| # taz.de -- Das Nordirland-Problem beim Brexit: Bald von selbst gelöst | |
| > Das nordirische Problem könnte sich für die britische Regierung von | |
| > selbst lösen. Dann muss sich die Regierung in Dublin mit den Unionisten | |
| > ärgern. | |
| Bild: Brexhausted nennt der irische Künstler Frank O Dea seinen Beitrag zum Br… | |
| Das Nordirland-Problem beim Brexit ist mal wieder verschoben worden. Die | |
| britische Regierung hat eingewilligt, nicht gegen internationales Recht zu | |
| verstoßen, sie will mehrere umstrittene Paragrafen aus dem | |
| Binnenmarktgesetz entfernen, um eine offene Grenze in Irland zu | |
| garantieren. Im Gegenzug verspricht die [1][Europäische Union], Kontrollen | |
| von Lebensmitteln und medizinischen Produkten, die aus Großbritannien nach | |
| Nordirland eingeführt werden, zu minimieren. | |
| Eigentlich wären ab 1. Januar Importzölle für solche Waren fällig geworden. | |
| „Vertrauenswürdige Händler“ können diese Zölle aber nun umgehen. Die EU | |
| vertraut darauf, dass die Waren nicht in die Republik Irland, also in die | |
| EU, geschmuggelt werden. Die Vereinbarung gilt zunächst für dreieinhalb | |
| Jahre. | |
| In dieser Zeit kann viel geschehen. Höchstwahrscheinlich wird Schottland | |
| dann nicht mehr Teil des Vereinigten Königreichs sein, der Brexit hat dort | |
| einen Meinungsumschwung zugunsten der Unabhängigkeit ausgelöst. Und auch | |
| Nordirland hatte beim Referendum mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. | |
| Das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 sieht vor, dass Nordirland so | |
| lange Teil des Vereinigten Königreichs bleibt, wie die Mehrheit der | |
| Bevölkerung das wünscht. Diese Mehrheit bröckelt, und nicht nur wegen der | |
| demografischen Veränderungen, die fast zu einer Parität zwischen | |
| Protestanten und Katholiken geführt hat. Eine ganze Reihe gemäßigter | |
| Unionisten haben inzwischen mehr Angst vor dem Brexit als vor einem | |
| vereinigten Irland. | |
| Für die [2][britische Regierung] wäre es eine große Erleichterung, die | |
| ungeliebte Kolonie loszuwerden. Und auch die englische Bevölkerung würde | |
| den Nordiren keine Träne nachweinen. | |
| So wird sich das nordirische Problem für die britische Regierung beizeiten | |
| von selbst lösen. Dann muss sich die Regierung in Dublin mit den | |
| Unionisten herumschlagen und dafür sorgen, dass deren radikaler Flügel | |
| nicht zu den Waffen greift. | |
| 10 Dec 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotscheck | |
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