# taz.de -- Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson reist nach … | |
> Die Gespräche über einen Handelsvertrag nach dem Brexit bleiben | |
> festgefahren. Am Mittwoch soll der britische Premier Spitzengespräche | |
> führen. | |
Bild: Nebel über der EU-Zentrale: Brüssel, 7. Dezember | |
BRÜSSEL/LONDON rtr/afp/taz | Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der EU und | |
Großbritannien hat es auch am Montag keinen Durchbruch gegeben. Der | |
britische Premierminister Boris Johnson wird nun voraussichtlich am | |
Mittwoch für Gespräche in Brüssel erwartet. | |
Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärten | |
am Montagabend nach einem 90-minütigen Telefonat, bei den jüngsten | |
Verhandlungen habe es keine Basis für eine Übereinkunft gegeben. Beide | |
Seiten hätten aber ihre Verhandlungsteams beauftragt, die [1][bestehenden | |
Differenzen] aufzulisten, über die Johnson und von der Leyen dann | |
persönlich beraten wollten. | |
Ein Vertreter der britischen Regierung sagte mit Blick auf eine Einigung: | |
„Es ist durchaus möglich, dass wir es nicht schaffen.“ Der Vertreter aus | |
London, der anonym bleiben wollte, erklärte weiter, zwar betrachte | |
Großbritannien den Verhandlungsprozess noch nicht als beendet. Die Lage sei | |
aber sehr kompliziert. In anderen Kreisen der britischen Regierung sowie | |
der EU hieß es zudem, es habe bei den jüngsten Gesprächen praktisch keinen | |
Fortschritt gegeben. EU-Diplomaten erklärten sogar, beide Seiten hätten | |
sich eher noch weiter voneinander entfernt. | |
Dem irischen Sender RTE zufolge hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem | |
Europäischen Parlament mitgeteilt, es könne noch bis Mittwoch Verhandlungen | |
geben, aber nicht länger – danach beginnt der EU-Gipfel. Der irische | |
Außenminister Simon Coveney sagte demselben Sender, es sei eine „politische | |
Intervention von ganz oben“ notwendig, um das Patt aufzulösen. | |
Sollte es in den nächsten Tagen nicht doch noch zu einer Einigung über die | |
künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien samt | |
Freihandelsabkommen kommen, droht Anfang 2021 ein harter Bruch. | |
Großbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU [2][ausgetreten], der | |
das Königreich zuvor seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die | |
Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss. | |
Experten rechnen ohne Handelsabkommen unter anderem mit höheren Zöllen auf | |
viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze. | |
## Binnenmarktgesetz erneut verabschiedet | |
Zur Belastung des Verhandlungsklimas trägt bei, dass das britische | |
Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte | |
Binnenmarktgesetz erneut verabschiedet hat – samt den zuvor vom Oberhaus | |
gestrichenen [3][Klauseln zu Nordirland], die der britischen Regierung den | |
Verzicht auf Warenkontrollen im Verkehr zwischen Großbritannien und | |
Nordirland ermöglichen und damit Teile des Nordirland-Protokolls im | |
EU-Austrittsvertrag von 2019 außer Kraft setzen könnten. | |
Wenige Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte die britische | |
Regierung eine Überarbeitung des Binnenmarktgesetzes in Aussicht gestellt. | |
Es habe „konstruktive“ Gespräche zwischen dem britischen Minister Michael | |
Gove und dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic gegeben, teilte | |
die Regierung in London am Nachmittag mit. | |
Sollten sich in den kommenden Tagen beide Seiten endgültig auf die dabei | |
besprochenen Lösungen einigen, werde London die umstrittenen Klauseln aus | |
dem Binnenmarktgesetz wieder streichen. Wirtschaftsstaatssekretär Paul | |
Scully sagte im Unterhaus, die Klauseln sollten bis dahin aber „in ihrer | |
bestehenden Form“ als Auffanglösung beibehalten werden. Nach dem Votum am | |
Montag wird die Vorlage nun erneut dem House of Lords vorgelegt, bevor dann | |
das Unterhaus abschließend darüber abstimmt. | |
8 Dec 2020 | |
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