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# taz.de -- Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen: Boris Johnson reist nach …
> Die Gespräche über einen Handelsvertrag nach dem Brexit bleiben
> festgefahren. Am Mittwoch soll der britische Premier Spitzengespräche
> führen.
Bild: Nebel über der EU-Zentrale: Brüssel, 7. Dezember
Brüssel/London rtr/afp/taz | Bei den Brexit-Gesprächen zwischen der EU und
Großbritannien hat es auch am Montag keinen Durchbruch gegeben. Der
britische Premierminister Boris Johnson wird nun voraussichtlich am
Mittwoch für Gespräche in Brüssel erwartet.
Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärten
am Montagabend nach einem 90-minütigen Telefonat, bei den jüngsten
Verhandlungen habe es keine Basis für eine Übereinkunft gegeben. Beide
Seiten hätten aber ihre Verhandlungsteams beauftragt, die [1][bestehenden
Differenzen] aufzulisten, über die Johnson und von der Leyen dann
persönlich beraten wollten.
Ein Vertreter der britischen Regierung sagte mit Blick auf eine Einigung:
„Es ist durchaus möglich, dass wir es nicht schaffen.“ Der Vertreter aus
London, der anonym bleiben wollte, erklärte weiter, zwar betrachte
Großbritannien den Verhandlungsprozess noch nicht als beendet. Die Lage sei
aber sehr kompliziert. In anderen Kreisen der britischen Regierung sowie
der EU hieß es zudem, es habe bei den jüngsten Gesprächen praktisch keinen
Fortschritt gegeben. EU-Diplomaten erklärten sogar, beide Seiten hätten
sich eher noch weiter voneinander entfernt.
Dem irischen Sender RTE zufolge hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem
Europäischen Parlament mitgeteilt, es könne noch bis Mittwoch Verhandlungen
geben, aber nicht länger – danach beginnt der EU-Gipfel. Der irische
Außenminister Simon Coveney sagte demselben Sender, es sei eine „politische
Intervention von ganz oben“ notwendig, um das Patt aufzulösen.
Sollte es in den nächsten Tagen nicht doch noch zu einer Einigung über die
künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien samt
Freihandelsabkommen kommen, droht Anfang 2021 ein harter Bruch.
Großbritannien war Ende Januar offiziell aus der EU [2][ausgetreten], der
das Königreich zuvor seit 1973 angehört hatte. Am 31. Dezember endet die
Übergangsphase, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwenden muss.
Experten rechnen ohne Handelsabkommen unter anderem mit höheren Zöllen auf
viele Produkte sowie langen Wartezeiten an der Grenze.
## Binnenmarktgesetz erneut verabschiedet
Zur Belastung des Verhandlungsklimas trägt bei, dass das britische
Unterhaus hat am Montagabend das von der EU scharf kritisierte
Binnenmarktgesetz erneut verabschiedet hat – samt den zuvor vom Oberhaus
gestrichenen [3][Klauseln zu Nordirland], die der britischen Regierung den
Verzicht auf Warenkontrollen im Verkehr zwischen Großbritannien und
Nordirland ermöglichen und damit Teile des Nordirland-Protokolls im
EU-Austrittsvertrag von 2019 außer Kraft setzen könnten.
Wenige Stunden vor der Entscheidung des Parlaments hatte die britische
Regierung eine Überarbeitung des Binnenmarktgesetzes in Aussicht gestellt.
Es habe „konstruktive“ Gespräche zwischen dem britischen Minister Michael
Gove und dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic gegeben, teilte
die Regierung in London am Nachmittag mit.
Sollten sich in den kommenden Tagen beide Seiten endgültig auf die dabei
besprochenen Lösungen einigen, werde London die umstrittenen Klauseln aus
dem Binnenmarktgesetz wieder streichen. Wirtschaftsstaatssekretär Paul
Scully sagte im Unterhaus, die Klauseln sollten bis dahin aber „in ihrer
bestehenden Form“ als Auffanglösung beibehalten werden. Nach dem Votum am
Montag wird die Vorlage nun erneut dem House of Lords vorgelegt, bevor dann
das Unterhaus abschließend darüber abstimmt.
8 Dec 2020
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