# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und GB: Uhren anhalten als letzter Weg | |
> Die Chance auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien | |
> schwindet. Einigt man sich nicht bis Jahresende, setzen | |
> EU-Notfallmaßnahmen ein. | |
Bild: Falls bis Jahresende keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits No… | |
BRÜSSEL taz | Im Streit um [1][ein Handelsabkommen der Europäischen Union | |
mit Großbritannien] wurde schon wieder eine Latte gerissen. Die | |
Verhandlungen gingen am Montag in Brüssel weiter, obwohl das | |
Europaparlament einen Abschluss bis Sonntagabend gefordert hatte. | |
Nun könne das Parlament einen [2][möglichen Deal] nicht mehr – wie | |
eigentlich nötig – noch in diesem Jahr ratifizieren, sagte der Chef der | |
parlamentarischen Brexit-Gruppe, David McAllister. Dennoch wolle man einen | |
harten Bruch zum Jahresende vermeiden, betonte der CDU-Politiker. | |
Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem Brexit, während derer der | |
Handel ungestört weitergehen konnte. Das Parlament fühle sich nun | |
verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und | |
Unternehmen zu minimieren“, so McAllister. Dafür müsse man pragmatisch | |
vorgehen. | |
Denkbar wäre, dass die Uhr angehalten wird – eine in der EU durchaus | |
gängige Praxis bei schwierigen Verhandlungen. So könnten die | |
Brexit-Gespräche noch ein paar Stunden oder Tage im Januar weitergehen. | |
Sollte doch noch vor dem 31. Dezember ein Handelsvertrag zustande kommen, | |
könnte dieser auch zunächst vorläufig angewandt werden. | |
## „Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“ | |
Darüber entscheiden die 27 EU-Staaten ohne das Parlament. Die | |
EU-Abgeordneten sehen diese Option jedoch kritisch, weil sie dann keine | |
echte Mitsprache mehr hätten. „Das wäre ein unfreundlicher Akt gegenüber | |
dem Europaparlament“, sagte Katarina Barley der taz. „Unter demokratischen | |
Gesichtspunkten wäre es sehr problematisch.“ | |
Allerdings spielte das Europaparlament auch bisher nur eine Nebenrolle in | |
den Brexit-Verhandlungen. Anders als das britische Unterhaus hat es sich | |
nie aktiv eingeschaltet. Vielmehr haben die Europaabgeordneten versucht, | |
über einen engen Austausch mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Einfluß | |
zu nehmen. | |
Barnier hat die Abgeordneten regelmäßig informiert und ihre Wünsche | |
aufgenommen. Der stärkste Trumpf des Parlaments war jedoch die Drohung, ein | |
Abkommen am Ende abzulehnen, falls es nicht den Anforderungen der | |
Abgeordneten genügt. Dieser Trumpf sticht jedoch nach dem Ende der selbst | |
gestellten Deadline nicht mehr. | |
„Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“, räumte Barley ein. „Die | |
Verhandlungen gehen weiter, aber selbst wenn es noch ein Ergebnis geben | |
sollte, können wir es in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren.“ | |
Allerdings schwinden auch die Chancen auf eine Einigung. Zuletzt stritten | |
Barnier und sein britischer Counterpart David Frost immer noch über die | |
Fischfangrechte und staatliche Beihilfen. Für den Fall, dass bis zum 31. | |
Dezember keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits zahlreiche | |
Notfallmaßnahmen aktiviert. | |
21 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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