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# taz.de -- Handelsabkommen zwischen EU und GB: Uhren anhalten als letzter Weg
> Die Chance auf eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien
> schwindet. Einigt man sich nicht bis Jahresende, setzen
> EU-Notfallmaßnahmen ein.
Bild: Falls bis Jahresende keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits No…
Brüssel taz | Im Streit um [1][ein Handelsabkommen der Europäischen Union
mit Großbritannien] wurde schon wieder eine Latte gerissen. Die
Verhandlungen gingen am Montag in Brüssel weiter, obwohl das
Europaparlament einen Abschluss bis Sonntagabend gefordert hatte.
Nun könne das Parlament einen [2][möglichen Deal] nicht mehr – wie
eigentlich nötig – noch in diesem Jahr ratifizieren, sagte der Chef der
parlamentarischen Brexit-Gruppe, David McAllister. Dennoch wolle man einen
harten Bruch zum Jahresende vermeiden, betonte der CDU-Politiker.
Am 31. Dezember endet die Übergangsphase nach dem Brexit, während derer der
Handel ungestört weitergehen konnte. Das Parlament fühle sich nun
verpflichtet, „jeden Schritt zu tun, um Störungen für unsere Bürger und
Unternehmen zu minimieren“, so McAllister. Dafür müsse man pragmatisch
vorgehen.
Denkbar wäre, dass die Uhr angehalten wird – eine in der EU durchaus
gängige Praxis bei schwierigen Verhandlungen. So könnten die
Brexit-Gespräche noch ein paar Stunden oder Tage im Januar weitergehen.
Sollte doch noch vor dem 31. Dezember ein Handelsvertrag zustande kommen,
könnte dieser auch zunächst vorläufig angewandt werden.
## „Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“
Darüber entscheiden die 27 EU-Staaten ohne das Parlament. Die
EU-Abgeordneten sehen diese Option jedoch kritisch, weil sie dann keine
echte Mitsprache mehr hätten. „Das wäre ein unfreundlicher Akt gegenüber
dem Europaparlament“, sagte Katarina Barley der taz. „Unter demokratischen
Gesichtspunkten wäre es sehr problematisch.“
Allerdings spielte das Europaparlament auch bisher nur eine Nebenrolle in
den Brexit-Verhandlungen. Anders als das britische Unterhaus hat es sich
nie aktiv eingeschaltet. Vielmehr haben die Europaabgeordneten versucht,
über einen engen Austausch mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier Einfluß
zu nehmen.
Barnier hat die Abgeordneten regelmäßig informiert und ihre Wünsche
aufgenommen. Der stärkste Trumpf des Parlaments war jedoch die Drohung, ein
Abkommen am Ende abzulehnen, falls es nicht den Anforderungen der
Abgeordneten genügt. Dieser Trumpf sticht jedoch nach dem Ende der selbst
gestellten Deadline nicht mehr.
„Wir haben jetzt nicht mehr viel zu tun“, räumte Barley ein. „Die
Verhandlungen gehen weiter, aber selbst wenn es noch ein Ergebnis geben
sollte, können wir es in diesem Jahr nicht mehr ratifizieren.“
Allerdings schwinden auch die Chancen auf eine Einigung. Zuletzt stritten
Barnier und sein britischer Counterpart David Frost immer noch über die
Fischfangrechte und staatliche Beihilfen. Für den Fall, dass bis zum 31.
Dezember keine Einigung zustande kommt, hat die EU bereits zahlreiche
Notfallmaßnahmen aktiviert.
21 Dec 2020
## LINKS
[1] /Verhandlungen-um-Handelsabkommen/!5735751
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## AUTOREN
Eric Bonse
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