# taz.de -- Streit um Handelsabkommen: Letzte Chance vor dem Aus | |
> Neue Gespräche sollen klären, ob es einen Deal zwischen Großbritannien | |
> und der EU geben wird. Am Montag könnte die Entscheidung fallen. | |
Bild: Der britische Chefunterhändler Frost und EU-Politiker Barnier trafen sic… | |
Im monatelangen [1][Streit zwischen der EU und Großbritannien] um ein | |
Handelsabkommen nach dem Brexit hat das Endspiel begonnen. Nach | |
fieberhaften Verhandlungen am Sonntag in Brüssel könnte am Montag die | |
Entscheidung fallen. Deal oder No Deal: Das ist die Frage – doch bisher | |
wagt niemand eine Antwort. | |
Vor allem die Europäer zögern. Sie sind hin- und hergerissen zwischen der | |
eher konzilianten deutschen Haltung und dem harten Auftreten Frankreichs. | |
Kanzlerin Angela Merkel will fast alles tun, um den für Deutschland | |
wichtigen Handel mit Großbritannien zu retten. | |
Frankreichs Europaminister Clément Beaune hingegen hat mit einem Veto | |
gedroht und die EU zu Geschlossenheit gemahnt. Der britische Poker, auf | |
eine Spaltung in der EU zu setzen, sei gescheitert, erklärte Beaune in der | |
französischen Sonntagszeitung Journal de Dimanche. | |
„Die Verhandlungen sind ein Marathonlauf“, sagt ein mit den Gesprächen | |
vertrauter EU-Experte. „Wir sind schon bei Kilometer 40 angekommen, doch | |
niemand weiß, ob und wann wir die Ziellinie überschreiten werden“, warnt | |
der Mann, der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zuarbeitet. | |
95 Prozent des Abkommens seien fertig, heißt es in Brüssel. Über die | |
restlichen fünf Prozent wird weiter gerungen. Dabei geht es um den für | |
Frankreich wichtigen [2][Fischfang], die Regeln für einen fairen Handel | |
(„Level Playing Field“) und ein Schiedssystem für Streitigkeiten. | |
Nachdem am Freitag die beiden Verhandlungsführer Michel Barnier und David | |
Frost die Gespräche aufgrund unüberwindbarer Differenzen abgebrochen | |
hatten, hatten am Samstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
und der britische Premier Boris Johnson telefoniert und versucht, die | |
Knackpunkte aus dem Weg zu räumen – vergeblich. Der aus London abgereiste | |
Barnier wurde daraufhin beauftragt, weiter zu verhandeln, und Frost eilte | |
am Sonntag nach Brüssel. | |
Viel Zeit bleibt nicht. Bereits am Montagmorgen um 7.30 Uhr will der | |
Franzose die 27 EU-Botschafter über den letzten Stand der Dinge | |
unterrichten. Am Montagabend ist dann ein weiteres Telefonat zwischen von | |
der Leyen und Johnson geplant. Es könnte die letzte Chance für eine | |
Einigung sein. | |
Denn am Donnerstag tagt der EU-Gipfel. Bis dahin muß eine Einigung stehen, | |
damit das Handelsabkommen noch wie geplant am 1. Januar 2021 in Kraft | |
treten kann. Schließlich muß der Deal noch vom [3][Europaparlament] | |
abgesegnet werden – und das warnt schon jetzt, dass die Zeit knapp werde. | |
Der Montag ist aber noch aus einem anderen Grund wichtig. An diesem Tag | |
will Johnson im Unterhaus erneut das umstrittene Binnenmarktgesetz | |
einbringen – samt den Passagen zu Nordirland, die Teile des vor einem Jahr | |
geschlossenen Austrittsvertrages mit der EU aushebeln würden. Das britische | |
Oberhaus hatte sie eigentlich [4][gestrichen], aber die Regierung hatte | |
sich vorbehalten, an ihnen festzuhalten. Wenn Johnson das vorantreiben | |
sollte, könnte dies das Ende der Verhandlungen bedeuten. | |
6 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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