# taz.de -- Kritik an Hilfsmilliarden für Luftfahrt: Zwergenairports siechen w… | |
> Die angeschlagene Luftfahrtbranche soll Milliarden erhalten, | |
> Kleinstflughäfen bleiben wohl bestehen. Kritiker sehen darin | |
> „klimapolitischen Irrsinn“. | |
Bild: Wohl noch bis Ostern wenig los: Terminal 1 am Flughafen München | |
BERLIN taz | Die Pläne der Bundesregierung, die durch die Coronapandemie | |
angeschlagene [1][Luftfahrtbranche mit weiteren Milliardenhilfen zu | |
päppeln,] erzeugt Kritik bei Opposition und Umweltschützern. „Wie schon | |
beim Lufthansa-Deal wollen Union und SPD hier mit dem Füllhorn Steuergelder | |
verteilen und dabei keine Auflagen für den Klimaschutz oder Lärmschutz | |
machen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner. | |
Im Frühjahr war die Bundesregierung mit 9 Milliarden Euro bei der Lufthansa | |
eingestiegen – bislang ohne klimapolitische Vorgaben zu machen. Von einem | |
„unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld“, der die „Klimakrise befeuert�… | |
sprach Wagner. „Das sieht nach einem kompletten Förderchaos und maximaler | |
politischer Inkompetenz aus“, rügte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. | |
Er forderte Scheuer auf, zu veröffentlichen, „wie viele Coronahilfen an | |
welche Flughäfen aus dem am 11. August durch die EU genehmigten Paket von | |
1,36 Milliarden Euro gegangen sind“. | |
Am Wochenende war bekannt worden, dass [2][Bund und Länder zusätzlich etwa | |
1,5 Milliarden in die gefährdete Luftfahrtbranche pumpen] wollen. | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sein Plazet gegeben, aus den meisten | |
Bundesländern gebe es positive Signale für die Hilfen, hieß es. Da mit | |
einer Wiederbelebung des Flugverkehrs nicht vor Ostern gerechnet wird, will | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zunächst eine Milliarde Euro | |
Bundesgelder in den Sektor stecken, davon 300 Millionen Euro in die | |
staatliche deutsche Flugsicherung und 500 Millionen in die Flughäfen. | |
Hier war das Passagieraufkommen zuletzt um über 80 Prozent im Vergleich zum | |
Vorjahr gesunken. Airports mit Bundesbeteiligung soll direkt geholfen | |
werden: Der frisch eröffnete Flughafen in Berlin mit 171 Millionen Euro, | |
Köln/Bonn mit 23 und München mit 65 Millionen. | |
## Bund und Länder teilen sich Hilfen | |
Bei den anderen rund 20 Airports mit internationalen Flügen sollen sich | |
Bund und Länder die Hilfen teilen. Noch vor gut zwei Wochen bei einem | |
„Luftverkehrsgipfel“ hatte Scheuer betont, er wolle die Infrastruktur für | |
die deutschen „Reiseweltmeister“ erhalten. „Jeder“ schätze „einen Fl… | |
in seiner Nähe“. Zudem seien etwa 25 bis 30 Prozent der 180.000 | |
Arbeitsplätze in der Branche seien in Gefahr. | |
Das heißt, dass auch Kleinstflughäfen überleben sollen. Dabei waren viele | |
schon vor Corona defizitär. Bereits im September ging der Zwergairport | |
Paderborn-Lippstadt in ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, viele der | |
167 Jobs fielen einem „schmerzhaften Personalabbau“ zum Opfer. Bis zum | |
September nutzten ihn gerade 82.000 Passagiere. | |
Auch der kaum 100 Kilometer entfernte Flughafen Kassel Calden wird wohl | |
weiterbestehen. Zwar sollen laut EU-Vorgaben Airports, die Ende vergangenen | |
Jahres bereits defizitär waren, keine Coronahilfen bekommen. Aber: Das gilt | |
nicht für Hilfen, die ohnehin gewährt werden. Das Land Hessen, mit 68 | |
Prozent größter Gesellschafter des Kasseler Airports, unterstützt den | |
Flughafen, der derzeit drei Starts und Landungen pro Woche verzeichnet, | |
bereits mit 6,8 Millionen Euro im Jahr, 18.600 Euro pro Tag. | |
## Einer der kleinsten Airports: Erfurt-Weimar | |
Coronabedingt gibt es aber offenbar keine weiteren Defizite. Die | |
schwarz-grüne Landesregierung rechnet noch bis 2025 mit Zuschüssen in Höhe | |
von 6 Millionen Euro. Erfurt-Weimar, einen der kleinsten Airports in | |
Deutschland, haben bis September gerade mal 21.000 Passagiere genutzt – so | |
wenige wie sonst nirgendwo. | |
Am Montag gab es dort keine Flugbewegung. Die Landesregierung gab bis | |
Redaktionsschluss keine Antwort darauf, wie sie weiter mit dem Flughafen | |
umgehen will. „Deutschland braucht keine 25 Regionalflughäfen“, sagte die | |
Grüne Wagner. „Das ist wirtschaftlicher und klimapolitischer Irrsinn.“ | |
23 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Verkehrsminister-will-Flughaefen-helfen/!5723586 | |
[2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-eine-milliarde… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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