# taz.de -- Gesetz gegen Hass im Netz in Österreich: Cyber-Hass wird teuer | |
> Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen | |
> Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen | |
> müssen. | |
Bild: Alma Zadic und Sigi Maurer bei der Präsentation des Gesetzespakets „Ha… | |
WIEN taz | Hass im Netz wird in Österreich teuer. Ein Gesetzespaket, das am | |
Donnerstag präsentiert wurde, wird Opfern von Hass- oder Gewaltpostings den | |
Zugang zu Gerechtigkeit spürbar erleichtern. Plattformen sollen im | |
Schnellverfahren verpflichtet werden, einschlägige Postings zu löschen. Im | |
Fall von systematischer Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht drohen Strafen | |
bis zur Höhe von zehn Millionen Euro. | |
Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Verfassungsministerin Karoline | |
Edtstadler, Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und Sigi Maurer, die | |
Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat, die die Initiative | |
präsentierten, sind alle selbst schon Ziel von kruden Anzüglichkeiten, | |
wüsten Beschimpfungen und Morddrohungen gewesen. | |
[1][Sigi Maurer] steht nächste Woche wieder vor Gericht, weil sie einen | |
Bierwirt bloßgestellt hat, von dessen Computer sie wiederholt sexuell | |
angemacht wurde. Er bestreitet, Autor der zotigen Botschaften zu sein und | |
klagte auf Rufschädigung. | |
Nach der zukünftigen Gesetzeslage hätte Maurer nur ein Formblatt | |
herunterladen müssen, Screenshots von den Postings anhängen und ein | |
Bezirksgericht um einen Unterlassungsauftrag ersuchen müssen. Im | |
Schnellverfahren wäre die Sache erledigt gewesen. | |
## Auch für Upskirting drohen jetzt Strafen | |
„Wir als Politikerinnen wissen uns zu wehren“, sagte Zadić, die seit ihrer | |
Vereidigung Personenschutz genießt. Aber die meisten Menschen würden vor | |
einer gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zurückschrecken, weil es | |
lange dauere und mit hohem Kostenrisiko verbunden sei. Im Falle eines | |
Freispruchs oder eines Vergleichs bleibe man auf den Gerichts- und | |
Anwaltskosten sitzen. Jetzt würden die Gerichtsgebühren für Fälle von Hass | |
im Netz für drei Jahre suspendiert. Danach wolle man evaluieren, ob diese | |
Lösung auch angenommen wird. | |
[2][Cybermobbing] war bisher nur strafbar, wenn es „fortgesetzt“ ausgeübt | |
wurde. Jetzt wird auch schon das einmalige Beleidigen, Bloßstellen oder | |
Belästigen einer Person unter Strafe gestellt. [3][Upskirting], also das | |
heimliche Fotografieren oder Filmen des Intimbereichs unter dem Rock, ist | |
derzeit überhaupt nicht mit Strafe bedroht. Auch das wird sich ändern. | |
Plattformen mit mehr als 100.000 Nutzern und/oder über 500.000 Euro | |
Jahresumsatz werden verpflichtet, rund um die Uhr ansprechbare Personen zu | |
beschäftigen, die binnen 24 Stunden einen Löschungsauftrag umsetzen. Das | |
Gesetzespaket geht jetzt in Begutachtung und landet dann im Nationalrat. | |
3 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.derstandard.at/story/2000108702744/bierwirt-will-sigi-maurer-nu… | |
[2] /Mobbing-im-Internet/!5561520 | |
[3] /Haertere-Strafe-fuer-Upskirting/!5698063 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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