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# taz.de -- Gesetz gegen Hass im Netz in Österreich: Cyber-Hass wird teuer
> Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen
> Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen
> müssen.
Bild: Alma Zadic und Sigi Maurer bei der Präsentation des Gesetzespakets „Ha…
Wien taz | Hass im Netz wird in Österreich teuer. Ein Gesetzespaket, das am
Donnerstag präsentiert wurde, wird Opfern von Hass- oder Gewaltpostings den
Zugang zu Gerechtigkeit spürbar erleichtern. Plattformen sollen im
Schnellverfahren verpflichtet werden, einschlägige Postings zu löschen. Im
Fall von systematischer Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht drohen Strafen
bis zur Höhe von zehn Millionen Euro.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler, Frauenministerin Susanne Raab (beide ÖVP) und Sigi Maurer, die
Fraktionschefin der Grünen im Nationalrat, die die Initiative
präsentierten, sind alle selbst schon Ziel von kruden Anzüglichkeiten,
wüsten Beschimpfungen und Morddrohungen gewesen.
[1][Sigi Maurer] steht nächste Woche wieder vor Gericht, weil sie einen
Bierwirt bloßgestellt hat, von dessen Computer sie wiederholt sexuell
angemacht wurde. Er bestreitet, Autor der zotigen Botschaften zu sein und
klagte auf Rufschädigung.
Nach der zukünftigen Gesetzeslage hätte Maurer nur ein Formblatt
herunterladen müssen, Screenshots von den Postings anhängen und ein
Bezirksgericht um einen Unterlassungsauftrag ersuchen müssen. Im
Schnellverfahren wäre die Sache erledigt gewesen.
## Auch für Upskirting drohen jetzt Strafen
„Wir als Politikerinnen wissen uns zu wehren“, sagte Zadić, die seit ihrer
Vereidigung Personenschutz genießt. Aber die meisten Menschen würden vor
einer gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zurückschrecken, weil es
lange dauere und mit hohem Kostenrisiko verbunden sei. Im Falle eines
Freispruchs oder eines Vergleichs bleibe man auf den Gerichts- und
Anwaltskosten sitzen. Jetzt würden die Gerichtsgebühren für Fälle von Hass
im Netz für drei Jahre suspendiert. Danach wolle man evaluieren, ob diese
Lösung auch angenommen wird.
[2][Cybermobbing] war bisher nur strafbar, wenn es „fortgesetzt“ ausgeübt
wurde. Jetzt wird auch schon das einmalige Beleidigen, Bloßstellen oder
Belästigen einer Person unter Strafe gestellt. [3][Upskirting], also das
heimliche Fotografieren oder Filmen des Intimbereichs unter dem Rock, ist
derzeit überhaupt nicht mit Strafe bedroht. Auch das wird sich ändern.
Plattformen mit mehr als 100.000 Nutzern und/oder über 500.000 Euro
Jahresumsatz werden verpflichtet, rund um die Uhr ansprechbare Personen zu
beschäftigen, die binnen 24 Stunden einen Löschungsauftrag umsetzen. Das
Gesetzespaket geht jetzt in Begutachtung und landet dann im Nationalrat.
3 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.derstandard.at/story/2000108702744/bierwirt-will-sigi-maurer-nu…
[2] /Mobbing-im-Internet/!5561520
[3] /Haertere-Strafe-fuer-Upskirting/!5698063
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Hasskriminalität
Österreich
Cybermobbing
Internet
Soziale Medien
Kolumne Digital Naives
Schwerpunkt Rassismus
Fake News
IG
Hasskriminalität
Hass
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