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# taz.de -- Zukunft von Nord Stream 2: Das Ende der Petropolitik
> Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch
> witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol.
Bild: Ein Rohr für die Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist eines der dümmsten Projekte Angela
Merkels. Jetzt auf einmal ist ein Baustopp für die fast fertige, 1.230
Kilometer lange Doppelröhre durch die Ostsee für die Bundesregierung
denkbar.
Da hätte man früher darauf kommen können. Mit der Pipeline umgeht der Kreml
vor allem die Ukraine: Kiew erzielt rund 7 Prozent seiner Staatseinnahmen
mit Transitgebühren. Putin marschiert 2014 in der Ukraine ein, annektiert
die Krim, und Berlin hilft dem Aggressor aktiv dabei, seine neue Pipeline
durch die Ostsee zu bekommen, mit der er sein Opfer massiv schwächt. Kein
Wunder, dass Putin denkt, er hätte Narrenfreiheit.
Damals wäre der Zeitpunkt gewesen, die Pipelinepläne abzusagen. Jetzt steht
Berlin vor dem Dilemma, Nord Stream 2 als Reaktion auf den Giftanschlag auf
Alexej Navalny beerdigen zu müssen. Ein Fall, weniger klar als der
Ukraine-Krieg: Sehr wahrscheinlich steckt der Kreml hinter dem Anschlag.
Doch jede Antwort wird immer davon getrübt sein, dass es dafür keine
endgültigen Beweise gibt.
Würde Berlin die Pipeline allein stoppen, wie auch immer das juristisch
umzusetzen wäre, könnte Gazprom aussichtsreich auf Entschädigung klagen.
Die aus Europa beteiligten Unternehmen ohnehin. Dieses Milliardenrisiko
muss man als Bundesregierung erst mal erklären: Wir bestrafen Putin, indem
wir ihn entschädigen.
Ein zweiter Weg wären Sanktionen für den russischen Gassektor, in dem Fall
sind Entschädigungen [1][wohl ausgeschlossen]. Sanktionen müsste die EU
beschließen, und da wird es interessant: Nord Stream 2 war von Beginn an
ein Ärgernis für Europa, das EU-Parlament hat US-Sanktionen gegen den Bau
[2][sogar begrüßt.] Polen hat diese Woche wieder für einen Stopp plädiert.
Insofern könnte Merkel, die selbst eine europäische Antwort auf den
Nawalny-Anschlag fordert, mit einem Pipeline-Kurswechsel für eine
einheitliche EU-Energiepolitik sorgen. Das wäre wohl eine echte Strafe für
Putin, der bisher genüsslich zusehen konnte, wie Europa sich über Nord
Stream 2 entzweit.
Ein solcher Kurs würde ein eklatantes machtpolitisches Problem des Kreml
verstärken: Die EU ist dabei, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas
zu emanzipieren. Die Kapazität von Flüssiggas-Terminals, um Gas aus den
USA, Australien oder Katar zu beziehen, sind ebenso ausgebaut worden wie
Pipelines nach Norwegen oder Nordafrika. Das Netz ist so ertüchtigt, dass
selbst die Ukraine mit Erdgas versorgt werden könnte, das EU-Staaten zuvor
importiert haben. Behauptungen, ein Aus von Nord Stream 2 gefährde die
Versorgung, sind deshalb Blödsinn. Dazu kommt, dass die EU in den nächsten
zwei Dekaden auf Öl und Gas allmählich verzichten will: Die Zeit der
Petropolitik geht für Moskau zu Ende.
Ökonomisch hielte sich der Schaden bei einem [3][Pipeline-Stopp] für Moskau
in Grenzen: Auch mit den bestehenden Röhren kann Russland so viel Erdgas
nach Europa verkaufen, wie der Kontinent nachfragt. Deshalb ist Nord Stream
2 auch mit Sicht auf das Klima ein Nullsummenspiel. Erdgas ist zwar keine
klimaschonende Brückentechnologie: Bei Produktion, Verarbeitung und
Transport entweicht Methan in die Atmosphäre, ein extrem starkes Klimagas.
Das macht Erdgas wahrscheinlich sogar noch schädlicher als Kohle. Aber ohne
Nord Stream 2 würde Europa keinen Kubikmeter weniger Erdgas importieren und
verbrauchen. Vermutlich schont die neue Pipeline das Klima sogar – die
Alternative wären die Pipelines durch die Ukraine und Polen, die aufgrund
ihres Alters undichter sind.
Ein Aus für Nord Stream 2 wäre also vor allem eine Machtdemonstration
Europas. Ein Schlag gegen Putin persönlich, für den die Pipeline ein Symbol
der [4][Machtpolitik mittels Öl und Gas] ist. Für Merkel dagegen wäre das
Eingeständnis eines Fehlers in der Energiepolitik nichts Neues. Es wäre
vielmehr der rote Faden ihrer Kanzlerinnenschaft.
12 Sep 2020
## LINKS
[1] /Gas-Pipeline-Nord-Stream-2/!5707891
[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2019-004453_EN.html
[3] /Streit-um-Nawalny-und-Nord-Stream-2/!5708222&s=Nordstream+2/
[4] /Gas-Pipeline-Nord-Stream-2/!5707891&s=Ukraine/
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Nordstream
Wladimir Putin
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Russland
Polen
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Energie
Alexei Nawalny
Gas
North-Stream-Pipeline
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