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# taz.de -- Grünen-Politikerin zum EU-Gipfel: „Klimaschutz wird massiv gekü…
> Der Gipfel hat ökonomisch halbwegs Sinnvolles für Südeuropa gebracht,
> sagt Franziska Brantner. Für die Zukunft der EU sei das zu wenig.
Bild: „Bei Klimaschutz wird gespart, bei Agrarsubventionen wird kein Cent ges…
taz: Frau Brantner, hilft der Gipfel der EU aus der Krise?
Franziska Brantner: Das Konjunkturpaket wird helfen. Das Volumen ist mit
750 Milliarden Euro ja gleich geblieben. Der Anteil der Hilfen ist mit 390
Milliarden Euro die unterste Grenze, um noch ökonomische Wirkungen zu
erzielen. Bei noch mehr Krediten und geringeren Hilfen wäre das nicht mehr
so gewesen. Aber leider wurde gerade Klimaschutz, Gesundheit und
Digitalisierung massiv gespart.
Wie gravierend ist das?
Es geht um hohe Beträge. Bei Forschung wurde ein Fünftel für den
siebenjährigen EU-Haushalt gekürzt, gemessen am Vorschlag der
EU-Kommission. Beim Fonds für den Kohleausstieg wurde von 30 auf 10
Milliarden Euro gekürzt, bei der Gesundheit von 9 auf weniger als 2
Milliarden. Ähnlich ist es bei der Digitalisierung. Diese drastischen
Einschnitte im EU-Haushalt betreffen ausschließlich Zukunftsthemen, bei
Agrarsubventionen wird kein Cent gestrichen.
Ist das eine Entmachtung des Europäische Parlaments?
Es ist eine Entmachtung der europäischen Zukunft. Ich hoffe, dass das
Europäische Parlament Wege findet, die Zukunftsprogramme wieder
aufzustocken.
Haben die geizigen vier die EU erpresst?
Das kann man so sagen. Es ging ihnen um mehr Rabatte und eigene Vorteile.
Der Österreicher Sebastian Kurz hat Südeuropa als kaputte Systeme
bezeichnet. Solche Polemik lässt für die Zukunft der EU nichts Gutes ahnen.
Sind Sanktionen gegen EU-Staaten, die Demokratie und Rechtsstaat
demolieren, nun leichter?
In dem Abschlusspapier heißt es zwar, dass im Europäischen Rat künftig die
qualifizierte Mehrheit reichen soll. Die Passage ist aber völlig vage.
Faktisch wurde die Frage in die Zukunft vertagt und Herrn Orbán wurde dafür
weiterhin ein Vetorecht eingeräumt. Über die Ausgestaltung, also was wie
sanktioniert werden soll, soll der Europäischen Rat entscheiden. Dort gilt
das Einstimmigkeitsprinzip. Aber eigentlich gehört das in das ordentliche
Gesetzgebungsverfahren, wo Unganr kein Vetorecht hat. Deswegen ist das
Ergebnis unerträglich.
Ist der Kampf um Sanktionen in der EU verloren?
Nein, die EU-Kommission muss mutig einen Gesetzesvorschlag in das
Europäische Parlament einbringen. Es ist möglich, dort auf Sanktionen zu
drängen. Insofern ist dieser Kampf nicht verloren, aber auch längst nicht
gewonnen.
Die Lektion dieses Gipfels?
Wir sehen deutlich wie selten die Grenzen des Europäischen Rats. Der
entscheidet über zu viel, ist auf Einstimmigkeit angewiesen und
intransparent. Wir müssen neue Wege finden.
21 Jul 2020
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
EU-Sondergipfel
Schwerpunkt Klimawandel
Demokratie
Digitalisierung
Bündnis 90/Die Grünen
Landwirtschaft
Schwerpunkt Coronavirus
EU-Krise
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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