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# taz.de -- Flüchtende im Mittelmeer: Zurückgeschickt nach Libyen
> Die EU beteilige sich tatkräftig daran, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in
> das Bürgerkriegsland zurückzuschieben. Das werfen ihr vier NGOs vor.
Bild: Flüchtende vor der libyschen Küste, gerettet von der spanischen NGO Pro…
Berlin taz | Per Luftüberwachung hat die EU sich am Zurückschieben
Zehntausender Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Mittelmeer nach Libyen
beteiligt. Das werfen vier NGOs vor allem der EU-Grenzschutzagentur Frontex
vor. [1][Flugzeuge der EU] würden Flüchtlingsboote aufspüren und die
libysche Küstenwache zu diesen geleiten. „Akteure der EU sind damit zum
Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, heißt es in einem
Mittwoch vorgelegten [2][Bericht] der Initiativen Alarm Phone, Sea-Watch,
Borderline Europe und Mediterranea.
Die NGOs haben drei Seenotfälle aus dem Jahr 2019 detailliert untersucht
und etwa mitgeschnittenen Funkverkehr mit der libyschen Küstenwache
ausgewertet. In allen drei Fällen sind die Schiffbrüchigen am Ende nach
Libyen zurückgebracht worden.
Am 2. Mai 2020 zum Beispiel sind zwei Flüchtlingsboote vor Libyen in Seenot
geraten und von Flugzeugen der Anti-Schlepper-Mission EUNAVFOR MED und der
Luftwaffe von Malta entdeckt worden. Die italienische Rettungsleitstelle
MRCC in Rom entschied, dass die Notfälle in die Zuständigkeit der libyschen
Küstenwache falle. Die beiden Flugzeuge teilten demnach den „zuständigen
libyschen Behörden“ die genauen Koordinaten mit. Hilfsangebote von privaten
Seenotrettern seien zurückgewiesen worden. Die Piloten erklärten auf
Anfrage eines NGOs-Flugzeugs, dass sie die Rettung mit den Libyern
„koordinieren“.
## Video zeigt Pushback in der Ägäis
Die beschriebenen Praktiken seien beispielhaft für ein „weit verbreitetes
Muster“ des Verhaltens von EU-Behörden. Diese hätten eine „entscheidende
Rolle“ bei der Ortung von Booten und der Koordinierung des Abfangens aus
der Ferne, heißt es in dem Bericht. Entsprechend trüge sie klare
Verantwortung für die erzwungene Rückkehr flüchtiger Migranten nach Libyen,
„einem Land, das sich im Krieg befindet und in dem systematisch
Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.
Unterdessen sind auch nähere Details über Zurückschiebungen von
Flüchtlingen in der Ägäis durch griechische Küstenwache in die Türkei
bekannt geworden. Aktivistinnen veröffentlichten ein [3][Video], das einen
Vorfall vom 13. Mai zeigt. Dabei hat die griechische Küstenwache
Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln in der Ägäis zurückgelassen.
Zuvor waren ihnen die Handy abgenommen worden, eines hatten die Polizisten
aber übersehen.
Berichte über solche [4][Pushbacks in der Ägäis] gibt es seit Jahren. Die
griechische Regierung streitet diese grundsätzlich ab – so auch diesmal.
19 Jun 2020
## LINKS
[1] /Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484
[2] https://alarmphone.org/en/2020/06/17/new-report-aerial-collaboration-betwee…
[3] https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1272460655447195653?s=20
[4] /Illegale-Abschiebungen-in-die-Tuerkei/!5642211
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Libyen
Flüchtlinge
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