# taz.de -- Parlamentswahl in Serbien: Vučić auf allen Kanälen | |
> Am Sonntag gehen die Serb*innen an die Urnen. Parteien interessieren | |
> niemanden. Alles dreht sich nur um den allmächtigen Staatspräsidenten. | |
Bild: Alles dreht sich nur um ihn: Vucic | |
BELGRAD taz | Der Werbespot zeigt Mutter, Vater und zwei Söhne in | |
Südserbien wie sie abgehetzt in ihrer Wohnung schwitzen. Plötzlich sagt der | |
Vater: „Wir fahren sofort nach Griechenland.“ Die Kinder schreien: „Yes!�… | |
„Spinnst du, so eine lange Reise für zwei Tage am Meer“, sagt die Frau zu | |
ihrem Mann. „Ach was, in vier Stunden sind wir da. Nur auf die Autobahn und | |
Gas geben“, erwidert der Vater energisch. | |
Daraufhin wird ein Bild eingeblendet: „Aleksandar Vučić – Für unsere | |
Kinder“. Nächste Szene: Mutter und Vater sitzen glücklich und entspannt am | |
Meer. Die Mutter öffnet ein goldenes Medaillon mit einem Foto von | |
Staatspräsident Vučić. „S’agapo (Ich liebe dich auf Griechisch)“, sagt… | |
Frau mit verliebter Stimme. Ende. Licht aus. | |
Am Sonntag finden in Serbien Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Doch es | |
dreht sich buchstäblich alles um [1][Aleksandar Vučić] – so als ob | |
Präsidentschaftswahlen stattfinden würden. Seine Serbische | |
Fortschrittspartei (SNS) wird in der Wahlkampagne nicht einmal erwähnt, | |
seine Parteigenoss*innen sind abgetaucht. | |
Man sieht und hört nur Vučić, der unermüdlich von einem zum anderen | |
[2][gleichgeschalteten Fernsehsender] zieht, Krankenhäuser, Autobahnen oder | |
Fabriken eröffnet und den Serben verspricht, dass ihr monatliches | |
Durchschnittseinkommen in den kommenden fünf Jahren von 500 auf 900 Euro | |
steigen wird. | |
## Brücken gebaut, Corona besiegt | |
Der beschriebene Werbespot ist nur einer von vielen, der suggeriert, dass | |
die Bürger Serbiens alles ihm und nur ihm allein zu verdanken haben: Vučić | |
baut Brücken. Vučić hat das Coronavirus besiegt. Vučić wird die | |
Wirtschaftskrise besser als alle anderen Staatschefs der Welt meistern. | |
Unmittelbar vor den Wahlen erhielten Rentner als Coronavirushilfe ein | |
Geschenk von 4.000 Dinar (rund 34 Euro) und alle volljährigen | |
Bürger*innen 100 Euro. Vučić sei Dank. | |
Egal ob es sich um die Ministerpräsidentin, oder Minister*innen, | |
Bürgermeister*innen, Fabrik- oder Schuldirektor*innen handelt – alle | |
scheinen zu glauben, sich andauernd vor laufenden Kameras für alles | |
Mögliche bei Vučić bedanken zu müssen. | |
Seit die SNS 2012 überraschend an die Macht kam, führt sie unter Vučićs | |
eiserner Führung einen Totalkrieg nicht nur gegen die politische | |
Opposition, sondern gegen alle Andersdenkenden. Das Ergebnis: | |
Meinungsumfragen prognostizieren am Sonntag einen Sieg von Vučićs SNS mit | |
60 Prozent. | |
## Missbrauch von Ressourcen | |
„Medien sind gleichgeschaltet, staatliche Institutionen stehen unter der | |
Kontrolle der SNS, staatliche Ressourcen werden für Parteiinteressen | |
missbraucht. Wähler werden eingeschüchtert, Bürger gezwungen, der SNS ihre | |
Stimme zu geben, damit sie ihren Job nicht verlieren“, sagt Dragan Djilas, | |
Chef der Partei Freiheit und Gerechtigkeit. | |
Er ist einer der Gründer der Koalition Allianz für Serbien, der viele | |
wichtige Oppositionsparteien beigetreten sind und die wegen | |
„undemokratischer“ Verhältnisse zum Wahlboykott aufruft. | |
Von zwanzig Parteien und Koalitionen, die an den Wahlen teilnehmen, müssen | |
außer der SNS, ihrem Koalitionspartner Sozialistische Partei Serbiens (SPS) | |
und den Parteien nationaler Minderheiten alle anderen darum bangen, ob sie | |
die Sperrklausel überspringen. Und das, obwohl diese erst vor wenigen | |
Monaten von fünf auf drei Prozent gesenkt wurde. | |
Vučićs größte Sorge bei diesen Wahlen ist, dass seine regierende Koalition | |
allein im Parlament bleibt und die Europäische Union ihm, trotz vollem | |
Körpereinsatz der EU-Technokraten zugunsten des Präsidenten, das Trugbild | |
von einer Demokratie in Serbien nicht länger abkaufen könnte. | |
## Dreiprozenthürde als Problem | |
Die „richtige“ Opposition wirft nun „Vučićs Opposition“ vor, dass ihr… | |
SNS geholfen habe, die für die Wahlregistrierung notwendigen 10.000 | |
Unterschriften zu sammeln. Und dass notfalls einer Anzahl der über 700.000 | |
disziplinierten Mitglieder der SNS befohlen wird, für ausgewählte marginale | |
Parteien zu stimmen, damit sie die Dreiprozenthürde schaffen und, wenigstes | |
formal, ins Parlament nicht nordkoreanische Verhältnisse einziehen. | |
„Ich werde an diesen Wahlen nicht teilnehmen, weil ich noch immer etwas | |
Selbstachtung habe“, sagt der bekannte serbische Filmregisseur Goran | |
Marković. Er wolle nicht in diesem inszenierten Spiel teilnehmen. Sein | |
Recht sei es zu sagen: „Danke, ohne mich.“ | |
19 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andrej Ivanji | |
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