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# taz.de -- Corona-Hotspot Nordrhein-Westfalen: Laschet gar nicht mehr locker
> Schnellere Lockerungen hatte der NRW-Ministerpräsident gefordert. Jetzt
> gilt Ostwestfalen als Hotspot. Und Armin Laschet kommt unter Druck.
Bild: Ministerpräsident Arnim Laschet muss sich im Landtag für seine Corona-P…
Düsseldorf taz | „Führungsschwäche“ und „Verantwortungslosigkeit“: E…
Tag nach den massiven Einschränkungen und Kontaktverboten in den Kreisen
Gütersloh und Warendorf haben SPD und Grüne Nordrhein-Westfalens
[1][CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet massive Fehler im Umgang mit der
Coronapandemie vorgeworfen.] Laschets Regierung habe die miserablen
Arbeitsbedingungen im Tönnies-Fleischkonzern viel zu lange toleriert,
kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch im Düsseldorfer
Landtag.
In Tönnies' riesiger Fleischfabrik im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück,
die der Hotspot des neuen Corona-Ausbruchs ist, habe die Firma
eigenverantwortlich über Abstandsregeln und Coronatests entscheiden können,
so Kutschaty – jetzt sind in dem riesigen Schlachthof, in dem täglich
20.000 Schweine getötet werden können, mehr als 1.500 der rund 7.000
Mitarbeiter*innen infiziert.
Auch Monate nach dem Ausbruch von Corona könne Laschets Regierung keine
schlüssige Teststrategie vorlegen, sagte auch die Fraktionsvorsitzende der
Grünen, Monika Düker. Die fehle nicht nur in der Fleischindustrie, sondern
überall da, wo Menschen auf engsten Raum zusammenleben müssten – wie etwa
in Sammelunterkünften für Geflüchtete.
Der Regierungschef, der Kanzlerkandidat der Union werden will und deshalb
seit Wochen versucht, sich mit immer neuen Lockerungen gegenüber
CDU-Kanzlerin Angela Merkel, aber auch gegen Bayerns CSU-Ministerpräsident
Markus Söder zu profilieren, verteidigte dagegen seinen Kurs. NRW sei das
erste Bundesland, das erneut eine ganze Region „komplett zurückführt“,
erklärte Laschet.
Seiner Regierung gehe es um eine „Abwägung“ zwischen Gesundheitsschutz und
persönlicher Freiheit. Allerdings könne aktuell niemand sagen, wie stark
sich das Virus bereits auch unter Menschen ausgebreitet habe, die nicht bei
Tönnies arbeiten, musste der Christdemokrat einräumen. Da die
Arbeiter*innen des Schlachthofs weit verstreut wohnten, bestehe ein
„enormes Pandemie-Risiko“.
## Massive Einschränkungen in Gütersloh und Warendorf
In den Kreisen Gütersloh und Warendorf mit ihren knapp 640.000
Einwohner*innen [2][gelten seit Dienstag wieder die massiven
Einschränkungen,] die auf dem Höhepunkt der Pandemie deutschlandweit in
Kraft waren. Theater, Bars und Fitnessstudios sind dicht. Treffen von
Menschen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürfen im Freien
nur noch zu zweit stattfinden. Schulen und Kitas sind bereits seit mehr als
einer Woche geschlossen.
Unter Druck geriet Laschet auch durch Beherbergungsverbote, die
Urlaubsländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern gegen
Menschen aus den beiden Kreisen verhängen wollen. Auf „die sich da
abzeichnende Gefährdung“ müsse „angemessen“ reagiert werden, erklärte …
Sprecherin der von SPD und CDU getragenen niedersächsischen
Landesregierung, Anke Pörksen. Österreich sprach sogar eine Reisewarnung
für NRW aus.
In Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohner*innen beginnen an
diesem Wochenende die Sommerferien. Im Landtag forderte Laschet deshalb,
Menschen aus den beiden westfälischen Kreisen dürften nicht „stigmatisiert�…
werden. Sein Rivale um die Kanzlerkandidatur, Bayerns Ministerpräsident
Markus Söder, habe ihm in mehreren Telefonaten versichert, Urlauber*innen
aus Gütersloh und Warendorf seien willkommen, wenn sie einen negativen
Coronatest vorlegen könnten.
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
versprach zudem, endlich das System der Werkverträge zu verbieten, mit
denen Fleischkonzerne wie Tönnies Arbeiter aus Osteuropa ausbeuten.
Subunternehmen prellen sie teilweise selbst um den Mindestlohn – und
berechnen Wucherpreise für enge, unhygienische Unterkünfte, in denen sich
Corona schnell ausbreitet.
Unklar bleibt, ob das ausreicht, Laschet politisch zu stabilisieren – die
Umfragewerte des Christdemokraten sinken seit Wochen. Aktuell sind selbst
in NRW nur noch 46 Prozent der Menschen mit der Arbeit ihres
Ministerpräsidenten zufrieden, so eine vom WDR in Auftrag gegebene Umfrage,
die bereits Mitte Juni veröffentlicht wurde. Im April waren es noch 65
Prozent. Laschets Kurs der vorschnellen Lockerungen könnten also der Fehler
gewesen sein, der seinen Traum von der Kanzlerschaft unter sich begräbt.
24 Jun 2020
## LINKS
[1] /Corona-in-Toennies-Fleischfabrik/!5696581
[2] /Corona-Massnahmen-in-NRW-und-Berlin/!5696818
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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