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# taz.de -- Die Bundeswehr in Westafrika: Einsatz in Mali wird ausgeweitet
> Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Ausweitung des
> Bundeswehreinsatzes in Mali. Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion.
Bild: Bundeswehrsoldat im Trainingscenter in Koulikaro im Mali
Berlin taz/epd/dpa | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für
die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an zwei internationalen
Militäreinsätzen im westafrikanischen Mali und der Sahelregion gestimmt.
Für die weitere Beteiligung an dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma votierten in
namentlicher Abstimmung 485 Abgeordnete bei 144 Gegenstimmen und sieben
Enthaltungen. Für ein neues Mandat zur Teilnahme an der EU-geführten
Ausbildungsmission EUTM gab es 437 Ja-Stimmen, 149 Abgeordnete stimmten mit
Nein, 58 enthielten sich.
Das Minusma-Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 1.100
BundeswehrsoldatInnen in Mali. „Das deutsche Minusma-Kontingent ist robust
aufgestellt und trägt wesentlich zur Sicherheit in Nordmali und damit auch
zur Umsetzung des Friedensvertrags von Algier bei“, heißt es dazu in dem
beschlossenen Antrag der Bundesregierung in ihrem Antrag.
Insgesamt beteiligen sich derzeit mehr als 50 Länder mit insgesamt knapp
11.000 BlauhelmsoldatInnen und 1.100 PolizistInnen an der
UN-Friedensmission. Erklärtes Ziel ist es, das Land zu stabilisieren,
[1][islamistische TerroristInnen zu bekämpfen] sowie den Friedensvertrag
von 2015 zu unterstützen.
Die UN-Mission gilt als gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte.
Die BlauhelmsoldatInnen werden immer wieder Ziel von Angriffen. Im Juli
2017 kamen zwei Bundeswehrpiloten bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben.
## EU-Ausbildungsmission wird ausgeweitet
An der [2][nicht unumstrittenen EU-Ausbildungsmission EUTM] können sich
künftig bis zu 450 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Damit erhöht sich
das deutsche Kontingent. Bislang lag die Obergrenze für den Einsatz, bei
dem die malischen Streitkräfte ausgebildet werden, bei 350. Die
Ausbildungsmission wird verstärkt, um die malischen SoldatInnen besser
gegen die regelmäßigen Terrorangriffe zu rüsten.
Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien,
Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Die Operation
„Gazelle“, bei der deutsche KampfschwimmerInnen in Niger örtliche
Spezialkräfte ausbilden, wird erstmals in das EUTM-Mandat einbezogen.
Die Bundesregierung begründet die Ausweitung des Mandats mit der
Entwicklung der Sicherheitslage in der Sahelzone. Es drohe ein Korridor zu
entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität
ausbreiteten, was ganz Westafrika destabilisieren könne.
Wegen der Corona-Pandemie ruht die Ausbildungsmission der EuropäerInnen in
dem Land derzeit aber weitgehend. Das neue Mandat des Bundestages gilt bis
Ende Mai 2021.
## Linksfraktion fordert Abzug
Vor den Entscheidungen hatten Außenpolitiker der Großen Koalition im
Bundestag für eine Unterstützung des weiteren Einsatzes der Bundeswehr in
Mali geworben. „Die Entwicklung der vergangenen Monate muss einen sehr
besorgen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann
Wadephul. „Die Lage im Sahel ist kritisch. Sie ist sogar sehr kritisch.“
Die Entwicklung der vergangenen Monate müsse einen „sehr besorgen“, sagte
er. Es gebe immer komplexere Angriffe. „Immer mehr Regionen drohen in die
Hände der Terrorgruppen zu fallen“, so Wadephul. „Wir müssen etwas tun und
wir müssen es richtig tun.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid,
bekräftigte die Notwendigkeit des Einsatzes, der einen vernetzten Ansatz
verfolge, damit auch wirtschaftliche und soziale Ziele gestärkt würden.
„Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert“, sagte
Schmid. Anschläge aus dem Norden Malis hätten sich auf das Zentrum
ausgeweitet, auch Burkina Faso und Tschad seien Ziel von Angriffen.
„Militärische Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander
verknüpft“, so Schmid.
Scharfe Kritik kam hingegen von der Linkspartei. „Mali ist für die
Bundesregierung nur ein Baustein, um die Bundeswehr international im
Dauereinsatz zu halten“, sagte Christine Buchholz, die
verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „In Mali und der
Sahelzone wiederholen Sie wirklich alle Fehler des Afghanistan-Einsatzes“,
warf Buchholz der Bundesregierung vor. Erst täusche sie über ihre
geostrategischen und wirtschaftlichen Motive und Interessen, dann leugne
sie die Realitäten vor Ort und schließlich eskaliere der Militäreinsatz von
Jahr zu Jahr immer mehr. „Holen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali und der
ganzen Sahel-Zone zurück“, forderte die Linksparteilerin.
29 May 2020
## LINKS
[1] /Uebergriffe-in-Mali-und-Burkina-Faso/!5688710
[2] /Die-Bundeswehr-Ausbildung-in-Mali/!5685333
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Mali
Bundeswehr
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Sahelzone
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