# taz.de -- Die Bundeswehr in Westafrika: Einsatz in Mali wird ausgeweitet | |
> Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Ausweitung des | |
> Bundeswehreinsatzes in Mali. Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion. | |
Bild: Bundeswehrsoldat im Trainingscenter in Koulikaro im Mali | |
Berlin taz/epd/dpa | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für | |
die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an zwei internationalen | |
Militäreinsätzen im westafrikanischen Mali und der Sahelregion gestimmt. | |
Für die weitere Beteiligung an dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma votierten in | |
namentlicher Abstimmung 485 Abgeordnete bei 144 Gegenstimmen und sieben | |
Enthaltungen. Für ein neues Mandat zur Teilnahme an der EU-geführten | |
Ausbildungsmission EUTM gab es 437 Ja-Stimmen, 149 Abgeordnete stimmten mit | |
Nein, 58 enthielten sich. | |
Das Minusma-Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 1.100 | |
BundeswehrsoldatInnen in Mali. „Das deutsche Minusma-Kontingent ist robust | |
aufgestellt und trägt wesentlich zur Sicherheit in Nordmali und damit auch | |
zur Umsetzung des Friedensvertrags von Algier bei“, heißt es dazu in dem | |
beschlossenen Antrag der Bundesregierung in ihrem Antrag. | |
Insgesamt beteiligen sich derzeit mehr als 50 Länder mit insgesamt knapp | |
11.000 BlauhelmsoldatInnen und 1.100 PolizistInnen an der | |
UN-Friedensmission. Erklärtes Ziel ist es, das Land zu stabilisieren, | |
[1][islamistische TerroristInnen zu bekämpfen] sowie den Friedensvertrag | |
von 2015 zu unterstützen. | |
Die UN-Mission gilt als gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte. | |
Die BlauhelmsoldatInnen werden immer wieder Ziel von Angriffen. Im Juli | |
2017 kamen zwei Bundeswehrpiloten bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. | |
## EU-Ausbildungsmission wird ausgeweitet | |
An der [2][nicht unumstrittenen EU-Ausbildungsmission EUTM] können sich | |
künftig bis zu 450 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Damit erhöht sich | |
das deutsche Kontingent. Bislang lag die Obergrenze für den Einsatz, bei | |
dem die malischen Streitkräfte ausgebildet werden, bei 350. Die | |
Ausbildungsmission wird verstärkt, um die malischen SoldatInnen besser | |
gegen die regelmäßigen Terrorangriffe zu rüsten. | |
Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien, | |
Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Die Operation | |
„Gazelle“, bei der deutsche KampfschwimmerInnen in Niger örtliche | |
Spezialkräfte ausbilden, wird erstmals in das EUTM-Mandat einbezogen. | |
Die Bundesregierung begründet die Ausweitung des Mandats mit der | |
Entwicklung der Sicherheitslage in der Sahelzone. Es drohe ein Korridor zu | |
entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität | |
ausbreiteten, was ganz Westafrika destabilisieren könne. | |
Wegen der Corona-Pandemie ruht die Ausbildungsmission der EuropäerInnen in | |
dem Land derzeit aber weitgehend. Das neue Mandat des Bundestages gilt bis | |
Ende Mai 2021. | |
## Linksfraktion fordert Abzug | |
Vor den Entscheidungen hatten Außenpolitiker der Großen Koalition im | |
Bundestag für eine Unterstützung des weiteren Einsatzes der Bundeswehr in | |
Mali geworben. „Die Entwicklung der vergangenen Monate muss einen sehr | |
besorgen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann | |
Wadephul. „Die Lage im Sahel ist kritisch. Sie ist sogar sehr kritisch.“ | |
Die Entwicklung der vergangenen Monate müsse einen „sehr besorgen“, sagte | |
er. Es gebe immer komplexere Angriffe. „Immer mehr Regionen drohen in die | |
Hände der Terrorgruppen zu fallen“, so Wadephul. „Wir müssen etwas tun und | |
wir müssen es richtig tun.“ | |
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, | |
bekräftigte die Notwendigkeit des Einsatzes, der einen vernetzten Ansatz | |
verfolge, damit auch wirtschaftliche und soziale Ziele gestärkt würden. | |
„Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert“, sagte | |
Schmid. Anschläge aus dem Norden Malis hätten sich auf das Zentrum | |
ausgeweitet, auch Burkina Faso und Tschad seien Ziel von Angriffen. | |
„Militärische Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander | |
verknüpft“, so Schmid. | |
Scharfe Kritik kam hingegen von der Linkspartei. „Mali ist für die | |
Bundesregierung nur ein Baustein, um die Bundeswehr international im | |
Dauereinsatz zu halten“, sagte Christine Buchholz, die | |
verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „In Mali und der | |
Sahelzone wiederholen Sie wirklich alle Fehler des Afghanistan-Einsatzes“, | |
warf Buchholz der Bundesregierung vor. Erst täusche sie über ihre | |
geostrategischen und wirtschaftlichen Motive und Interessen, dann leugne | |
sie die Realitäten vor Ort und schließlich eskaliere der Militäreinsatz von | |
Jahr zu Jahr immer mehr. „Holen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali und der | |
ganzen Sahel-Zone zurück“, forderte die Linksparteilerin. | |
29 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Uebergriffe-in-Mali-und-Burkina-Faso/!5688710 | |
[2] /Die-Bundeswehr-Ausbildung-in-Mali/!5685333 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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