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# taz.de -- Abwassergebühren in Bremen: Undurchsichtige Verträge
> Zum 1. April sollten in Bremen die Gebühren für Abwasser sinken. Aber der
> Abschlag ist unverändert hoch. Was ist los mit der Gebührenkalkulation?
Bild: Geld aus dem Dreckwasser zu fischen lohnt sich: Es behält seinen Wert
Bremen taz | Eine gute Nachricht gab es im März – die Abwasser-Gebühren
sollen für Bremens Bürger sinken, um rund zehn Prozent. Das mache für einen
Vier-Personen-Haushalt rund 48 Euro pro Jahr, teilte die Umweltsenatorin
mit, und das entsprechende Ortsgesetz „tritt am 1. 4. 2020 in Kraft“.
Wer in diesem Monat nun auf seine Abschlagszahlung fürs Wasser guckt, der
muss überrascht feststellen: Keine Spur von Absenkung. Der Abwasserpreis
wird bis zum Ende des Jahres 2020 weiterhin mit 2,82 pro Kubikmeter
berechnet, nicht mit den ab dem 1. April gültigen 2,54 Euro. Die
Gebührenzahler müssen so insgesamt zwei bis drei Millionen Euro mehr
zahlen, als wenn die Gebührensenkung ab April 2020 wirklich wirksam wäre.
Das sei normal, teilen die Kundenberater der SWB mit, am Ende des Jahres
wird die zu viel gezahlte Summe gutgeschrieben.
Schön immerhin, dass die Absenkung überhaupt kommt, könnte man sagen. Was
die gute Nachricht aus dem März aber verschweigt, ist die Tatsache, dass
die Abwasserpreise zum 1. Januar 2017 um 18 Cent angehoben worden waren.
Damals hatte der Linken-Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp schon dagegen
gestimmt und erklärt, wenn die Abwasser-Firma Hansewasser 20 Millionen
Gewinn mache bei 85 Millionen Euro Umsatz, dann könne mit der
Gebührenkalkulation ja etwas nicht stimmen.
Die Gebührenerhöhung 2017 wurde offiziell damit begründet, die
„Gebührenüberdeckung“ aus früheren Jahren sei am Ende des Jahres 2016
„aufgebraucht“ gewesen. Stimmte das? Immerhin hat die Stadt in den Jahren
2005 bis 2015 insgesamt 14 Millionen Euro mehr an Abwassergebühren kassiert
als der Firma Hansewasser überwiesen werden mussten.
In der offiziellen Mitteilung des Senats vom März 2020 ist zudem zu lesen:
Im Jahre 2019 sind wieder allein für die Abwassergebühr 4,45 Millionen Euro
„Überdeckungen“ aufgelaufen. Im Klartext: Die Erhöhung war auf jeden Fall
zu stark. Rechnet man die Erhöhung von 2017 ab, beträgt die Senkung von
2020 (im Vergleich zu 2016) nur zehn Cent pro Kubikmeter. Das Geld, was die
Gebührenzahler 2017 bis 2019 zu viel an den „Umweltbetrieb Bremen“ (UBB)
gezahlt haben, bekommen sie über die Gebührensenkung ab dem Jahre 2021
zurück.
In der Pressemitteilung der Umweltbehörde wird die aktuelle Gebührensenkung
damit begründet, dass der „Verrechnungszinssatz“ gesunken sei. Stellt sich
zunächst die Frage: Warum müssen Bremer Gebührenzahler für die
Abwasserentsorgung Zinskosten zahlen? Und dann zweitens: Dass irgendwelche
Zinssätze 2017 gestiegen und 2020 gesunken sind, hat der ehrliche Sparer
nicht mitbekommen.
Der Sprecher des Umweltressorts erklärt dazu erstens: Bei diesen Zinsen,
die Hansewasser in die Wasserrechnung an die Stadt einrechnet und die die
Stadt an die Gebührenzahler weitergibt, handelt es sich um die Verzinsung
des Kaufpreises für das Kanalnetz, das die Firma Hansewasser 1999 für rund
400 Millionen Euro gekauft hat. Die Gebührenzahler finanzieren also die
Zinsen für den Kaufpreis der Firma Hansewasser. Das hat der Bremer Senat
1998 so verhandelt, weil er einen hohen Kaufpreis haben wollte.
Aber auch die Zinsen, die Hansewasser real zahlen muss, sind seit 2017
weder gestiegen noch 2020 gesunken. Da der Senat für den Kredit von
Hansewasser bürgt, zahlt die Firma real den günstigen Kommunalzins. Der
rechnerische Zinssatz für den Kaufpreis, der in die Gebühren eingerechnet
wird, hat nichts mit dem effektiven Kommunalzins zu tun, Maßstab dafür ist
die „Umlaufrendite festverzinslicher börsennotierter Bundeswertpapiere mit
Restlaufzeiten über 9 bis 10 Jahre“ und da das nicht reicht, werden zwei
Prozent aufgeschlagen.
Angepasst wird der rechnerische Zinssatz zudem erst Jahre später. Über fast
20 Jahre hat Hansewasser diesen Zinsvorteil also einstreichen dürfen. Weil
die „Umlaufrendite“ für Bundeswertpapiere vor Jahren gesunken ist, sinkt
der Zinsanteil, der in die Abwassergebühren eingerechnet wird.
Die Firma Hansewasser kann nichts dafür, dass der Senat 1999 solche
Verträge auf Kosten der Gebührenzahler gemacht hat. Der Abwasserpreis liege
heute immerhin um zwölf Cent unter dem Preis, den Bremer Bürger 1999
bezahlen mussten – vor der Privatisierung, teilt Hansewasser dazu mit. Das
waren damals 2,66 Euro. „Eine solche Entwicklung dürfte bundesweit einmalig
sein“, lobt sich Hansewasser.
## Gebührenerhöhung vor dem Verkauf von Hansewasser
Die Leistungsverträge zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der
Hansewasser hätten sich eben zum Vorteil der Bremer Bürger erwiesen. Was
Hansewasser nicht zu verantworten hat: Vor dem Verkauf sind die
Abwasser-Gebühren um 30 Prozent angehoben worden. Auch damit hatte der
Senat den Abwasser-Bereich attraktiv gemacht, um einen möglichst hohen
Verkaufspreis zu erzielen. „Tafelsilber“ nannte man das damals. Die Grünen,
die heute das Umweltressort zu verantworten haben, betonen, dass sie damals
gegen diesen Deal der großen Koalition gewesen seien.
Hansewasser betont den Vergleich mit 1999 besonders, weil der Bremer
Volkswirtschaftsprofessor Ernst Mönnich für das Vertragsende 2028 die
Rekommunalisierung fordert. Unbestritten ist, dass Hansewasser den ehemals
kommunalen Abwasser-Betrieb kaufmännisch gut reorganisiert hat. Aber pro
Jahr überweist Hansewasser bei einem Umsatz von 100 Millionen Euro zwischen
12 und 20 Millionen Euro Gewinn an seine Gesellschafter Gelsenwasser und
SWB.
Die Stadtgemeinde Bremen übrigens, mit 25 Prozent an der Gesellschaft
beteiligt, hat auf ihren Gewinnanteil verzichtet. Das ist zu viel Gewinn
für einen kommunalen Monopol-Versorger ohne Konkurrenz und kaufmännisches
Risiko, für den die Stadtgemeinde die Gebühren eintreibt, findet Mönnich.
Die doppelte Preissenkung wäre angemessen. Um das durchzusetzen, zieht er
seit Jahren vor Gericht. Inzwischen beschäftigt sich das
Oberverwaltungsgericht mit einer entsprechenden Normenkontrollklage.
28 Apr 2020
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Abwasser
Gebühren
Bremen
Privatisierung
Rekommunalisierung
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Gerichtsverfahren
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Abwasser
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offenlegen.
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