| # taz.de -- Lager auf den griechischen Inseln: Wieder niemanden aufgenommen | |
| > Hilfe für Geflüchtete kündigt der Senat bisher nur an. Doch solche gut | |
| > gemeinten Absichtserklärungen sind keine News mehr wert. Ein | |
| > Wochenkommentar. | |
| Bild: Auf Lesbos: ein Junge sitzt am Strand, nachdem er die Ägäis von der Tü… | |
| Berlin taz | Auch heute hat Berlin keine Menschen aus den völlig | |
| überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufgenommen – diese | |
| Nachricht stimmt so seit Monaten. Nach Medienkriterien kann, was jeden Tag | |
| richtig ist, keine wichtige Nachricht sein. In diesem Fall aber dröhnt die | |
| Meldung täglich lauter in den Ohren. | |
| Denn unerträglich ist diese Nachricht nicht nur, weil wir ziemlich genau | |
| wissen, wie elend das Leben in Lagern ist – [1][nicht nur in denen auf den | |
| griechischen Inseln]. Ohne fließendes Wasser, ohne ausreichende ärztliche | |
| Versorgung, ohne rechtlichen Schutz und ohne Platz. | |
| Unerträglich ist die Nachricht auch, weil in der Zwischenzeit mehrmals | |
| diese andere Nachricht zu hören war: Berlin sei bereit, Menschen direkt von | |
| den griechischen Inseln aufzunehmen. | |
| ## Mal 70 Plätze, mal 300 | |
| Die Regierungsparteien sind sich weitgehend einig. Etwa im Dezember, als | |
| der Regierende Bürgermeister (SPD) sich der von den Grünen angestoßenen | |
| Forderung anschloss und verkünden ließ, dass [2][Berlin 70 Jugendliche | |
| sofort aufnehmen könnte]. | |
| Dann Anfang März, als die Sozialsenatorin (Linke) noch mal vorrechnete, | |
| [3][dass sie Platz für 2.000 Menschen habe]. Laut Bildungssenatorin (SPD) | |
| gäbe es sogar aktuell 300 Plätze in der Jugendhilfe. Zuletzt hatte Anfang | |
| April [4][der eigentlich gar nicht direkt zuständige Justizsenator (Grüne)] | |
| erklärt, dass es nun aber mal wirklich höchste Zeit wäre, 1.500 Menschen | |
| von den Inseln nach Berlin zu holen und dass das nun [5][bald losgehen | |
| müsse]. | |
| Dem folgte am Dienstag vor Ostern ein [6][Senatsbeschluss], dass Berlin | |
| Geflüchtete aufnehmen wolle – dem Vernehmen nach 50 Kinder, außerdem sei | |
| das Land nach [7][Presseberichten] bereit, zehn Kinder aus dem nun | |
| gestarteten Bundesprogramm aufzunehmen –, und dass der Senat dazu sehr bald | |
| mit dem Bund Kontakt aufnehmen werde. | |
| ## Leere Ankündigungen | |
| Das ist aber nichts Neues: Auch diese Nachricht stimmt bereits seit | |
| Monaten. Sie wird bloß, im Unterschied zur ersten, nicht dringlicher, | |
| sondern erbärmlicher. | |
| Denn wenn sich die Politiker*innen hier einig sind, wenn es dazu sogar | |
| Beschlüsse gibt und Arbeitsaufträge, dann sollten auf die erste Nachricht | |
| Schlag auf Schlag weitere folgen. Etwa Meldungen zum Fortschritt der | |
| Planungen, zur konkreten Organisation – [8][vielleicht wird es ja eine | |
| Luftbrücke?] –, zum Ankunftstag der Menschen, zu ihrer rechtlichen Lage und | |
| ihren Unterkünften in Berlin. Und dann könnten wir auch mal darüber reden, | |
| ob das alles überhaupt genug ist. | |
| Doch auf die nächste leere Ankündigung, das nächste leere Vorpreschen | |
| eines*einer Politiker*in können die Menschen in den Lagern gut verzichten – | |
| so wie auch die zahlreichen Unterstützer*innen von See- und Luftbrücken, | |
| die überall [9][in der Stadt] und im Internet zeigen: „Wir haben Platz!“ | |
| Sie erwarten, dass etwas passiert. Bis dahin bleibt die andere, wichtige | |
| Nachricht: Auch morgen wird Berlin keine geflüchteten Menschen aus den | |
| Lagern auf den griechischen Inseln aufgenommen haben. | |
| 11 Apr 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Griechisches-Fluechtlingscamp-Moria/!5674682 | |
| [2] /Junge-Gefluechtete-in-Griechenland/!5644566 | |
| [3] /Berlin-will-Fluechtlinge-aufnehmen/!5666206 | |
| [4] /Fluechtlinge-aus-Lesbos/!5675845 | |
| [5] /Gefluechtete-auf-griechischen-Inseln/!5674091 | |
| [6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/evakuierung-von-fluechtlingskindern-aus-… | |
| [7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/50-fluechtlingskinder-duerfen-nach-deuts… | |
| [8] /Aktivist-ueber-Hilfe-fuer-Gefluechtete/!5671926 | |
| [9] /Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520 | |
| ## AUTOREN | |
| Uta Schleiermacher | |
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