| # taz.de -- Innensenator will mehr Flüchtlinge: Zu kleine Anfälle von Nächst… | |
| > Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete | |
| > minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug. | |
| Bild: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) meint es gut | |
| Endlich mal eine gute Nachricht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
| setzt sich aktiv für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Es sei ja schön und | |
| gut, dass Deutschland 50 Kinder aus griechischen Lagern aufnehme, schrieb | |
| er am Dienstag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – aber das „wird | |
| die Situation vor Ort kaum entspannen können.“ Daher erinnere er seinen | |
| Amtskollegen an das Berliner Angebot, 70 unbegleitete Kinder in die | |
| Hauptstadt zu holen. | |
| Ein feiner Zug. Normalerweise sind Innensenatoren eher darauf gepolt, | |
| Flüchtlinge abzuschieben, als sie aufzunehmen. Schön, wenn es mal | |
| andersherum ist. Gleichzeitig fällt natürlich auf, dass auch die Aufnahme | |
| von 70 Kindern, die Berlin zusätzlich zu den 50 von Seehofer anbietet, auch | |
| nur sehr geringfügig etwas an der humanitären Katastrophe in griechischen | |
| Flüchtlingslagern ändern wird. | |
| Wie kommen Politiker eigentlich immer auf diese lächerlichen Zahlen? In | |
| Berlin stehen – so sagte es kürzlich die zuständige Integrationssenatorin | |
| Elke Breitenbach – doch Hunderte Plätze in Flüchtlingsheimen leer, trotz | |
| Corona. Warum geht da nicht mehr? | |
| Schon klar: Nicht mal ein rot-rot-grüner – also „linker“ – Senat kann … | |
| einig werden, wie viele Flüchtlinge Berlin „verkraften“ kann. Bis zu 1.500, | |
| wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich meinte? Oder ist das – | |
| angesichts von Corona – viel zu hoch gegriffen, wie Kultursenator Klaus | |
| Lederer (Linke) erwiderte? Bedenkt man dieses Geschacher, ist Geisels feste | |
| Zusage für 70 immerhin ein Anfang. | |
| Aber auch sonst bleibt der Innensenator sehr – vielleicht zu – vorsichtig: | |
| Warum bittet er Seehofer um Erlaubnis für die Berliner Extra-Aktion? | |
| Inzwischen gibt es zwei juristische Gutachten, die besagen, die Länder | |
| könnten auch ohne Zustimmung des Bundes Flüchtlinge aus humanitären Gründen | |
| aufnehmen. Wenn diese Frage endlich – und sei es vor Gericht – geklärt | |
| würde, wäre viel gewonnen. | |
| Schließlich gibt es viele Städte und Bundesländer, die sich zur weiteren | |
| Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt haben. Wenn die nicht mehr auf | |
| Seehofers nächsten Anfall von Nächstenliebe warten müssten und einfach | |
| machen könnten, würde vielleicht doch eine erkleckliche Zahl von | |
| Aufnahmeplätzen zusammenkommen. | |
| 14 Apr 2020 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
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