# taz.de -- Innensenator will mehr Flüchtlinge: Zu kleine Anfälle von Nächst… | |
> Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete | |
> minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug. | |
Bild: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) meint es gut | |
Endlich mal eine gute Nachricht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) | |
setzt sich aktiv für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Es sei ja schön und | |
gut, dass Deutschland 50 Kinder aus griechischen Lagern aufnehme, schrieb | |
er am Dienstag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – aber das „wird | |
die Situation vor Ort kaum entspannen können.“ Daher erinnere er seinen | |
Amtskollegen an das Berliner Angebot, 70 unbegleitete Kinder in die | |
Hauptstadt zu holen. | |
Ein feiner Zug. Normalerweise sind Innensenatoren eher darauf gepolt, | |
Flüchtlinge abzuschieben, als sie aufzunehmen. Schön, wenn es mal | |
andersherum ist. Gleichzeitig fällt natürlich auf, dass auch die Aufnahme | |
von 70 Kindern, die Berlin zusätzlich zu den 50 von Seehofer anbietet, auch | |
nur sehr geringfügig etwas an der humanitären Katastrophe in griechischen | |
Flüchtlingslagern ändern wird. | |
Wie kommen Politiker eigentlich immer auf diese lächerlichen Zahlen? In | |
Berlin stehen – so sagte es kürzlich die zuständige Integrationssenatorin | |
Elke Breitenbach – doch Hunderte Plätze in Flüchtlingsheimen leer, trotz | |
Corona. Warum geht da nicht mehr? | |
Schon klar: Nicht mal ein rot-rot-grüner – also „linker“ – Senat kann … | |
einig werden, wie viele Flüchtlinge Berlin „verkraften“ kann. Bis zu 1.500, | |
wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich meinte? Oder ist das – | |
angesichts von Corona – viel zu hoch gegriffen, wie Kultursenator Klaus | |
Lederer (Linke) erwiderte? Bedenkt man dieses Geschacher, ist Geisels feste | |
Zusage für 70 immerhin ein Anfang. | |
Aber auch sonst bleibt der Innensenator sehr – vielleicht zu – vorsichtig: | |
Warum bittet er Seehofer um Erlaubnis für die Berliner Extra-Aktion? | |
Inzwischen gibt es zwei juristische Gutachten, die besagen, die Länder | |
könnten auch ohne Zustimmung des Bundes Flüchtlinge aus humanitären Gründen | |
aufnehmen. Wenn diese Frage endlich – und sei es vor Gericht – geklärt | |
würde, wäre viel gewonnen. | |
Schließlich gibt es viele Städte und Bundesländer, die sich zur weiteren | |
Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt haben. Wenn die nicht mehr auf | |
Seehofers nächsten Anfall von Nächstenliebe warten müssten und einfach | |
machen könnten, würde vielleicht doch eine erkleckliche Zahl von | |
Aufnahmeplätzen zusammenkommen. | |
14 Apr 2020 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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