# taz.de -- Flüchtlinge aus Griechenland: Berlin will keine Festung sein | |
> 2.000 Flüchtlinge könnte Berlin aufnehmen. Nun sollen nur 100 | |
> Minderjährige kommen. Diejenigen, die 2015 halfen, als Behörden | |
> versagten, sind empört. | |
Bild: Tausende protestierten vergangenes Wochenende für die Öffnung der EU-Gr… | |
BERLIN taz | Andreas Tölke von der Berliner Flüchtlingsinitiative Be An | |
Angel spricht ruhig, obwohl er eigentlich wütend klingen müsste: „Die | |
Schockstarre der Politik vor einem neuen 2015 und vor der AfD führt dazu, | |
dass die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.“ Die in Europa | |
verbindlichen Asylgesetze seien zu lange ignoriert worden, so Tölker: „Wir | |
wissen seit mehreren Jahren um die Zustände in Moria und in | |
Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze.“ | |
Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte angesichts der humanitären | |
Katastrophe an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen | |
Inseln dem Bund angeboten, Geflüchtete aufzunehmen. Sozialsenatorin Elke | |
Breitenbach (Linke) [1][sprach davon], das Berlin aus dem Stand 2.000 | |
Geflüchtete aufnehmen könnte und die Kapazitäten erweiterbar seien. Ähnlich | |
hatten 139 weitere Städte über die Aktion Sichere Häfen der sozialen | |
Bewegung Seebrücke angeboten, direkt und unkompliziert helfen zu können. | |
Das, was die Bundesregierung dann im Koalitionsausschuss aushandelte, war | |
angesichts dieser Hilfsbereitschaft nicht allzu viel: Deutschland wollte | |
zwischen 1.000 und 1.500 minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen | |
Inseln aufnehmen, wenn sich in der EU eine „Koalition der Willigen“ finde, | |
die bereit sei, das mitzutragen, wie es [2][im Groko-Sprech hieß]. Allein | |
in Moria, [3][dem wohl schlimmsten Lager] auf Lesbos, leben über 20.000 | |
Menschen unter unwürdigen Bedingungen. | |
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für Berlin die Aufnahme von | |
80 bis 100 minderjährigen Flüchtlingen in Aussicht gestellt und [4][sagte | |
angesichts der Einigung], er sei „stolz auf die Bundesregierung, dass diese | |
humanitäre Entscheidung getroffen worden ist“. Tatsächlich entspricht die | |
Zahl den verfügbaren Kapazitäten in Einrichtungen der Jugendhilfe, wie die | |
Sozialverwaltung der taz am Dienstag mitteilte, wie sie für Minderjährige | |
erforderlich sind. | |
## Breitenbach kritisiert Bundesregierung | |
Senatorin Breitenbach forderte am Dienstag von der Bundesregierung mehr | |
Aufnahmebereitschaft: „1.500 ist für Europa viel zu wenig. Es gibt weitere | |
Geflüchtete, denen man helfen muss und denen wir auch helfen können“, sagte | |
Breitenbach der taz, „dafür stehen in Berlin und anderen Kommunen | |
ausreichend viele Plätze bereit. Wir wollen Verantwortung übernehmen.“ | |
Laut Sozialverwaltung könnten in die leer stehende Unterkunft Buchholzer | |
Straße in Pankow sofort 400 Flüchtlinge einziehen. Ebenso habe man den | |
Abbau der Container auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Dort könne man, „als | |
Reserve – temporär und möglicherweise“, weitere 1.000 Menschen | |
unterbringen, wie Sprecher Stefan Strauß sagte. Am Donnerstag auf der | |
Ministerpräsidenten-Konferenz werde es erneut Thema sein, hieß es. | |
Der Flüchtlingshelfer Andreas Tölke war vor Kurzem im Lager von Moria. Er | |
sagt zu den Maßnahmen: „Das ist nur Kosmetik.“ Zwar sei er froh über jede… | |
der gerettet werde. Aber es sei nicht nachvollziehbar, dass so vielen | |
Menschen der Antrag auf Asyl selbst innerhalb der EU verweigert werde. | |
„Warum führt die Panik vor der AfD und einem zweiten 2015 dazu, dass wir | |
die gültige Rechtslage nicht umsetzen?“, fragt er. Vor allem Konservative | |
und Liberale warnen derzeit vor einem „erneuten Kontrollverlust“ und | |
bedienten sich dabei großzügig im [5][Framing-Angebot der AfD]. | |
Tölkes Perspektive auf 2015 ist dabei eine deutlich andere: | |
„Kontrollverlust findet gerade auf griechischen Inseln und sämtlichen | |
Lagern an der Grenze statt“, sagt er. Als Flüchtlingshelfer sieht er die | |
Jahre 2015 und 2016, als Deutschland viele Geflüchtete aufnahm, deutlich | |
anders. „Ja, es gab eine Überforderung der Behörden. Die aber wurde durch | |
die Zivilbevölkerung abgepuffert. Bundesweit haben die Menschen sofort | |
geholfen.“ Mittlerweile sind fast 50 Prozent der zwischen 2013 und 2018 | |
nach Deutschland Gekommenen [6][in Arbeit] – der Trend übertreffe alle | |
Erwartungen, findet Tölke. Für ihn steht das Jahr 2015 zuallererst für eine | |
zivilgesellschaftliche Leistung: „Ich würde jetzt ungern Frau Merkel | |
zitieren, aber inhaltlich hat sie mit ‚Wir schaffen das‘ recht.“ | |
In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere Hilfsorganisationen und nicht | |
zuletzt die Seebrücke Berlin, die am Montag eine Kundgebung dazu | |
veranstaltete. Tölke plant derzeit zusammen mit einer NGO in Moria ein | |
Büro, das Flüchtlingen helfen soll, ihnen zustehenden Familiennachzug nach | |
Deutschland zu beantragen. Auch aus Brandenburg gab es kritische Stimmen: | |
Das Netzwerk „Wir packen’s an“ [7][schrieb], der Beschluss sei absolut | |
unzureichend. 1.500 zu verteilende Geflüchtete seien im Gegensatz zu den | |
500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union nicht nennenswert. | |
Laut einem von den Grünen eingeholten Rechtsgutachten könnte es sogar | |
möglich sein, dass Bundesländer auf eigene Faust Flüchtlinge [8][aufnehmen | |
dürfen]. Demnach könne die Bundesregierung es nicht verweigern, | |
insbesondere wenn Länder „vulnerable Personen“ wie Kinder und ihre Mütter | |
oder unbegleitete Minderjährig aufnähmen. Auch EU-Recht stünde dem nicht | |
entgegen. In der Berliner Verwaltung ist das Gutachten bekannt. Derzeit | |
werde geprüft, ob Alleingänge eine Option für Berlin seien. | |
Die Retter:innen von Mission Lifeline machen derweil schon mal vor, wie das | |
geht: [9][Sie sammeln derzeit Geld] für ein Charterflugzeug von Lesbos nach | |
Berlin, das Flüchtlinge herfliegen soll. | |
11 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Berlin-will-Fluechtlinge-aufnehmen/!5666206 | |
[2] /Aufnahme-von-Fluechtlingskindern/!5667207 | |
[3] /Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220 | |
[4] https://www.rtl.de/cms/andreas-geisel-spd-berlin-will-bis-zu-100-fluechtlin… | |
[5] https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/bundestag-das-gehetzte-par… | |
[6] /Integration-von-Gefluechteten/!5667932 | |
[7] https://www.facebook.com/nothilfebb/posts/134421304761053 | |
[8] https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-… | |
[9] https://mission-lifeline.de/von-lesbos-nach-berlin-charterflug-fur-kinder-u… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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