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# taz.de -- Flüchtlinge aus Griechenland: Berlin will keine Festung sein
> 2.000 Flüchtlinge könnte Berlin aufnehmen. Nun sollen nur 100
> Minderjährige kommen. Diejenigen, die 2015 halfen, als Behörden
> versagten, sind empört.
Bild: Tausende protestierten vergangenes Wochenende für die Öffnung der EU-Gr…
Berlin taz | Andreas Tölke von der Berliner Flüchtlingsinitiative Be An
Angel spricht ruhig, obwohl er eigentlich wütend klingen müsste: „Die
Schockstarre der Politik vor einem neuen 2015 und vor der AfD führt dazu,
dass die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.“ Die in Europa
verbindlichen Asylgesetze seien zu lange ignoriert worden, so Tölker: „Wir
wissen seit mehreren Jahren um die Zustände in Moria und in
Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze.“
Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte angesichts der humanitären
Katastrophe an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen
Inseln dem Bund angeboten, Geflüchtete aufzunehmen. Sozialsenatorin Elke
Breitenbach (Linke) [1][sprach davon], das Berlin aus dem Stand 2.000
Geflüchtete aufnehmen könnte und die Kapazitäten erweiterbar seien. Ähnlich
hatten 139 weitere Städte über die Aktion Sichere Häfen der sozialen
Bewegung Seebrücke angeboten, direkt und unkompliziert helfen zu können.
Das, was die Bundesregierung dann im Koalitionsausschuss aushandelte, war
angesichts dieser Hilfsbereitschaft nicht allzu viel: Deutschland wollte
zwischen 1.000 und 1.500 minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen
Inseln aufnehmen, wenn sich in der EU eine „Koalition der Willigen“ finde,
die bereit sei, das mitzutragen, wie es [2][im Groko-Sprech hieß]. Allein
in Moria, [3][dem wohl schlimmsten Lager] auf Lesbos, leben über 20.000
Menschen unter unwürdigen Bedingungen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für Berlin die Aufnahme von
80 bis 100 minderjährigen Flüchtlingen in Aussicht gestellt und [4][sagte
angesichts der Einigung], er sei „stolz auf die Bundesregierung, dass diese
humanitäre Entscheidung getroffen worden ist“. Tatsächlich entspricht die
Zahl den verfügbaren Kapazitäten in Einrichtungen der Jugendhilfe, wie die
Sozialverwaltung der taz am Dienstag mitteilte, wie sie für Minderjährige
erforderlich sind.
## Breitenbach kritisiert Bundesregierung
Senatorin Breitenbach forderte am Dienstag von der Bundesregierung mehr
Aufnahmebereitschaft: „1.500 ist für Europa viel zu wenig. Es gibt weitere
Geflüchtete, denen man helfen muss und denen wir auch helfen können“, sagte
Breitenbach der taz, „dafür stehen in Berlin und anderen Kommunen
ausreichend viele Plätze bereit. Wir wollen Verantwortung übernehmen.“
Laut Sozialverwaltung könnten in die leer stehende Unterkunft Buchholzer
Straße in Pankow sofort 400 Flüchtlinge einziehen. Ebenso habe man den
Abbau der Container auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Dort könne man, „als
Reserve – temporär und möglicherweise“, weitere 1.000 Menschen
unterbringen, wie Sprecher Stefan Strauß sagte. Am Donnerstag auf der
Ministerpräsidenten-Konferenz werde es erneut Thema sein, hieß es.
Der Flüchtlingshelfer Andreas Tölke war vor Kurzem im Lager von Moria. Er
sagt zu den Maßnahmen: „Das ist nur Kosmetik.“ Zwar sei er froh über jede…
der gerettet werde. Aber es sei nicht nachvollziehbar, dass so vielen
Menschen der Antrag auf Asyl selbst innerhalb der EU verweigert werde.
„Warum führt die Panik vor der AfD und einem zweiten 2015 dazu, dass wir
die gültige Rechtslage nicht umsetzen?“, fragt er. Vor allem Konservative
und Liberale warnen derzeit vor einem „erneuten Kontrollverlust“ und
bedienten sich dabei großzügig im [5][Framing-Angebot der AfD].
Tölkes Perspektive auf 2015 ist dabei eine deutlich andere:
„Kontrollverlust findet gerade auf griechischen Inseln und sämtlichen
Lagern an der Grenze statt“, sagt er. Als Flüchtlingshelfer sieht er die
Jahre 2015 und 2016, als Deutschland viele Geflüchtete aufnahm, deutlich
anders. „Ja, es gab eine Überforderung der Behörden. Die aber wurde durch
die Zivilbevölkerung abgepuffert. Bundesweit haben die Menschen sofort
geholfen.“ Mittlerweile sind fast 50 Prozent der zwischen 2013 und 2018
nach Deutschland Gekommenen [6][in Arbeit] – der Trend übertreffe alle
Erwartungen, findet Tölke. Für ihn steht das Jahr 2015 zuallererst für eine
zivilgesellschaftliche Leistung: „Ich würde jetzt ungern Frau Merkel
zitieren, aber inhaltlich hat sie mit ‚Wir schaffen das‘ recht.“
In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere Hilfsorganisationen und nicht
zuletzt die Seebrücke Berlin, die am Montag eine Kundgebung dazu
veranstaltete. Tölke plant derzeit zusammen mit einer NGO in Moria ein
Büro, das Flüchtlingen helfen soll, ihnen zustehenden Familiennachzug nach
Deutschland zu beantragen. Auch aus Brandenburg gab es kritische Stimmen:
Das Netzwerk „Wir packen’s an“ [7][schrieb], der Beschluss sei absolut
unzureichend. 1.500 zu verteilende Geflüchtete seien im Gegensatz zu den
500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union nicht nennenswert.
Laut einem von den Grünen eingeholten Rechtsgutachten könnte es sogar
möglich sein, dass Bundesländer auf eigene Faust Flüchtlinge [8][aufnehmen
dürfen]. Demnach könne die Bundesregierung es nicht verweigern,
insbesondere wenn Länder „vulnerable Personen“ wie Kinder und ihre Mütter
oder unbegleitete Minderjährig aufnähmen. Auch EU-Recht stünde dem nicht
entgegen. In der Berliner Verwaltung ist das Gutachten bekannt. Derzeit
werde geprüft, ob Alleingänge eine Option für Berlin seien.
Die Retter:innen von Mission Lifeline machen derweil schon mal vor, wie das
geht: [9][Sie sammeln derzeit Geld] für ein Charterflugzeug von Lesbos nach
Berlin, das Flüchtlinge herfliegen soll.
11 Mar 2020
## LINKS
[1] /Berlin-will-Fluechtlinge-aufnehmen/!5666206
[2] /Aufnahme-von-Fluechtlingskindern/!5667207
[3] /Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220
[4] https://www.rtl.de/cms/andreas-geisel-spd-berlin-will-bis-zu-100-fluechtlin…
[5] https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/bundestag-das-gehetzte-par…
[6] /Integration-von-Gefluechteten/!5667932
[7] https://www.facebook.com/nothilfebb/posts/134421304761053
[8] https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-…
[9] https://mission-lifeline.de/von-lesbos-nach-berlin-charterflug-fur-kinder-u…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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