| # taz.de -- Sonderparteitag der CDU: Hart und dreckig, aber ehrlich | |
| > Es wird ein knallharter Kampf um die Spitze. Vielleicht passt das aber | |
| > auch zur CDU und zur derzeitigen Lage. | |
| Bild: Die CDU-Spitze ringt weiter um eine Lösung für die künftige Parteifüh… | |
| Das wird laut, das wird dreckig, das wird hart. 1.000 CDU-Delegierte werden | |
| am 25. April auf einem Sonderparteitag entscheiden, wer der neue | |
| CDU-Vorsitzende und damit Kanzlerkandidat in spe wird. Noch diese Woche | |
| sollen sich die Kandidaten, gemeint sind Armin Laschet, Friedrich Merz und | |
| Jens Spahn, erklären. Bisher hat das ja nur Norbert Röttgen offiziell | |
| getan. Die Wochen bis zum Parteitag werden dann von einem innerparteilichen | |
| Machtkampf in der CDU geprägt sein, der wahrscheinlich eher einem | |
| Schlammcatchen als einem lustigen Sackhüpfen gleicht. | |
| Der [1][Versuch der Parteispitze], eine gütliche Teamlösung zu finden, ist | |
| nun ad acta gelegt. Auch die Idee des Patriarchen Wolfgang Schäuble, | |
| zunächst über Inhalte zu reden und erst im kommenden Jahr über | |
| [2][Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur], ist obsolet. Es wird weder | |
| Regionalkonferenzen noch Strategiedebatten geben, sondern einen knallharten | |
| Kampf um die Spitze. Vielleicht ist das aber auch der Weg, der zur | |
| traditionell autoritätsfixierten CDU und zur derzeitigen Lage passt. | |
| Eine lange Hängepartie, wie sie die SPD in Kauf nahm, als sie ihr künftiges | |
| Führungsduo auf 23 Regionalkonferenzen castete, kann sich die CDU nicht | |
| leisten. Schließlich stellt die Regierungspartei immer noch die Kanzlerin, | |
| und es spricht wenig dafür, dass Angela Merkel vorzeitig abgelöst wird. | |
| Merkel aber wird ab Juli verstärkt im Außeneinsatz gebraucht, wenn | |
| Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Eine EU, die | |
| gerade daran gescheitert ist, sich auf einen gemeinsamen Finanzrahmen zu | |
| einigen, und die dennoch verstärkt als weltpolitischer Akteur gebraucht | |
| wird. Die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz müssen umgesetzt | |
| werden, das Waffenembargo muss überwacht werden. Zeitgleich eskaliert die | |
| Lage im syrischen Idlib, die Türkei und Russland stehen sich dort als | |
| Gegner gegenüber. Die EU fordert ein Ende der Kämpfe, aber sie muss auch in | |
| der Lage sein, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Um gegenüber den | |
| EU-Kollegen und nach außen mit der nötigen Autorität aufzutreten, braucht | |
| Merkel zu Hause keinen Kindergeburtstag, der aus dem Ruder läuft, sondern | |
| eine Partei, deren Reihen einigermaßen geschlossen sind. Insofern ist es | |
| gut, dass Personalfragen schnell geklärt werden. | |
| Und vielleicht sind die kommenden CDU-Chaoswochen auch eine Chance für die | |
| Thüringer Parteifreunde, ihren [3][Deal mit der Linkspartei] trotz anders | |
| lautender Beschlüsse durchzubringen. Wenn es zum ersten Mal in einem | |
| Bundesland gelänge, dass sich CDU und Linke als demokratische Partner auf | |
| Augenhöhe gegen die Antidemokraten von rechts verbünden, dann wäre ein | |
| Pflock eingeschlagen, der die CDU auch inhaltlich nach vorn bringen kann. | |
| 24 Feb 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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