# taz.de -- Sonderparteitag der CDU: Hart und dreckig, aber ehrlich | |
> Es wird ein knallharter Kampf um die Spitze. Vielleicht passt das aber | |
> auch zur CDU und zur derzeitigen Lage. | |
Bild: Die CDU-Spitze ringt weiter um eine Lösung für die künftige Parteifüh… | |
Das wird laut, das wird dreckig, das wird hart. 1.000 CDU-Delegierte werden | |
am 25. April auf einem Sonderparteitag entscheiden, wer der neue | |
CDU-Vorsitzende und damit Kanzlerkandidat in spe wird. Noch diese Woche | |
sollen sich die Kandidaten, gemeint sind Armin Laschet, Friedrich Merz und | |
Jens Spahn, erklären. Bisher hat das ja nur Norbert Röttgen offiziell | |
getan. Die Wochen bis zum Parteitag werden dann von einem innerparteilichen | |
Machtkampf in der CDU geprägt sein, der wahrscheinlich eher einem | |
Schlammcatchen als einem lustigen Sackhüpfen gleicht. | |
Der [1][Versuch der Parteispitze], eine gütliche Teamlösung zu finden, ist | |
nun ad acta gelegt. Auch die Idee des Patriarchen Wolfgang Schäuble, | |
zunächst über Inhalte zu reden und erst im kommenden Jahr über | |
[2][Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur], ist obsolet. Es wird weder | |
Regionalkonferenzen noch Strategiedebatten geben, sondern einen knallharten | |
Kampf um die Spitze. Vielleicht ist das aber auch der Weg, der zur | |
traditionell autoritätsfixierten CDU und zur derzeitigen Lage passt. | |
Eine lange Hängepartie, wie sie die SPD in Kauf nahm, als sie ihr künftiges | |
Führungsduo auf 23 Regionalkonferenzen castete, kann sich die CDU nicht | |
leisten. Schließlich stellt die Regierungspartei immer noch die Kanzlerin, | |
und es spricht wenig dafür, dass Angela Merkel vorzeitig abgelöst wird. | |
Merkel aber wird ab Juli verstärkt im Außeneinsatz gebraucht, wenn | |
Deutschland turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Eine EU, die | |
gerade daran gescheitert ist, sich auf einen gemeinsamen Finanzrahmen zu | |
einigen, und die dennoch verstärkt als weltpolitischer Akteur gebraucht | |
wird. Die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz müssen umgesetzt | |
werden, das Waffenembargo muss überwacht werden. Zeitgleich eskaliert die | |
Lage im syrischen Idlib, die Türkei und Russland stehen sich dort als | |
Gegner gegenüber. Die EU fordert ein Ende der Kämpfe, aber sie muss auch in | |
der Lage sein, ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Um gegenüber den | |
EU-Kollegen und nach außen mit der nötigen Autorität aufzutreten, braucht | |
Merkel zu Hause keinen Kindergeburtstag, der aus dem Ruder läuft, sondern | |
eine Partei, deren Reihen einigermaßen geschlossen sind. Insofern ist es | |
gut, dass Personalfragen schnell geklärt werden. | |
Und vielleicht sind die kommenden CDU-Chaoswochen auch eine Chance für die | |
Thüringer Parteifreunde, ihren [3][Deal mit der Linkspartei] trotz anders | |
lautender Beschlüsse durchzubringen. Wenn es zum ersten Mal in einem | |
Bundesland gelänge, dass sich CDU und Linke als demokratische Partner auf | |
Augenhöhe gegen die Antidemokraten von rechts verbünden, dann wäre ein | |
Pflock eingeschlagen, der die CDU auch inhaltlich nach vorn bringen kann. | |
24 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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