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# taz.de -- Nordrhein-Westfalen kürzt bei Hartz IV: Härte gegen Bedürftige
> Arbeitsminister Laumann (CDU) will Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen
> komplett das Geld streichen. Kritischen Initiativen dreht er den Hahn zu.
Bild: Hart bei Hartz: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
Bochum taz | Nordrhein-Westfalens CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann
will Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht den Anweisungen von
Arbeitsagenturen und Jobcentern beugen, die Unterstützung komplett
streichen – trotz des [1][Urteils des Bundesverfassungsgerichts] vom
November, das Kürzungen von maximal 30 Prozent für menschenwürdig hält.
„Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“,
tönte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, Anfang Februar in Düsseldorf. Er will der
Arbeitsverwaltung deshalb erneut die Möglichkeit geben, die sowieso schon
geringen Hartz-IV-Sätze von 432 Euro nicht nur auf 302 Euro
zusammenzustreichen – sondern auf null.
Ein Ärgernis dürften für den Minister deshalb die 79 selbstverwalteten
Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen sein. Denn diese bieten
Menschen, denen ohne Job und Geld die soziale Isolation droht, nicht nur
bezahlbare Treffpunkte wie Cafés: Im Kampf gegen fehlerhafte Bescheide von
Arbeitsagenturen und Jobcentern helfen sie Arbeitssuchenden auch mit
qualifizierter Beratung durch oft ehrenamtlich arbeitende Jurist*innen,
Sozialarbeiter*innen und Aktivist*innen.
Geht es nach Laumann, soll damit Ende des Jahres Schluss sein. Bisher
erhalten die Arbeitslosenzentren, die oft aus Selbsthilfe-Initiativen
entstanden sind, eine Landesförderung von 1,2 Millionen Euro. Ab Januar
2021 aber soll das Geld stattdessen an die zusätzlich bestehenden 73
Erwerbslosenberatungsstellen gehen, die bisher schon mit 5,6 Millionen Euro
unterstützt wurden und deren Schwerpunkt auf Qualifizierung und Jobsuche
liegt.
Diese Beratungsstellen sollen nicht nur die Aufgabe der Zentren übernehmen,
Treffpunkte für Arbeitssuchende zu bieten – sondern auch noch Menschen
helfen, die in prekären, mies bezahlten Jobs, etwa in der Fleischindustrie
oder bei Paketversanddiensten, ausgebeutet werden.
Allerdings sind die Träger der Erwerbslosenberatungsstellen oft auch in der
Beschäftigungsförderung aktiv. Damit sind sie finanziell eng mit der
staatlichen Arbeitsverwaltung verwoben – also den Arbeitsagenturen und
Jobcentern, die nach Laumanns Willen Arbeitssuchende bald wieder zu 100
Prozent „sanktionieren“ sollen.
## Bundesweit bekanntes Engagement
„Ziel ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Beratungsstrukturen“,
kritisiert deshalb Harald Thomé vom Wuppertaler [2][Arbeitslosenzentrum
Tacheles], das durch sein Engagement für die Rechte von
Hartz-IV-Empfänger*innen bundesweit bekannt ist.
„Das NRW-Arbeitsministerium zerstört Hilfsangebote, die Arbeitssuchende
jahrzehntelang unterstützt haben“, sagt auch Christian Woltering,
Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
„Arbeitslosenzentren wie das Tacheles sind natürlich politisch unbequem“,
erklärt Woltering.
Immer wieder wird das Tacheles sozialpolitisch aktiv, schreibt
Fachstellungnahmen, wird zu Anhörungen eingeladen, beteiligt sich an
Gesetzgebungsverfahren. Beim Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war
Harald Thomé als Sachverständiger dabei – und lieferte auf Grundlage einer
Onlinebefragung von über 21.000 Menschen eine 80-seitige Expertise.
Diese zeigte, wie bedrohlich die Sanktionen des Hartz-Regimes wirken:
Betroffene klagten nicht nur über Energiearmut durch abgeschalteten Strom.
„Wer Hilfsbedürftige auf null sanktioniert, schickt sie in die
existenzielle Armut bis hin zur Obdachlosigkeit“, konkretisiert Christian
Woltering vom Paritätischen. „Die von Arbeitsminister Laumann geforderten
harten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger*innen lehnen wir völlig und
strikt ab.“
## 40 Prozent aller Klage erfolgreich
Allein im Tacheles suchen täglich rund 20 Menschen Hilfe bei Anträgen und
Widersprüchen. Die handele „in hohem Maße rechtswidrig“, sagt Thomé – …
seien selbst laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 34 Prozent aller
Widersprüche und 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen
erfolgreich gewesen. Umso wichtiger sei unabhängige Beratung, so Thomé.
Gegen die Kürzungspläne will das Tacheles Protest organisieren – und
bekommt Unterstützung von Grünen und Sozialdemokraten. Mehrdad
Mostofizadeh, arbeitspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion,
warnt bereits vor einem „sozialen Kahlschlag“, SPD-Fraktionsvize
Lisa-Kristin Kapteinat vor dem Ende der „flächendeckenden Beratung“.
9 Feb 2020
## LINKS
[1] /Urteil-zu-Hartz-IV-Sanktionen/!5635675
[2] https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Nordrhein-Westfalen
Hartz IV
Sozialabgaben
Rentenreform
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