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# taz.de -- Berliner CDU und AfD: Ein ostdeutscher Landesverband
> Die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich zeigen: Nicht nur die
> CDU-Verbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind gespalten.
Bild: Kai Wegner ist seit 2019 CDU-Landeschef in Berlin
Ende Januar erst hat sich die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek mit
Kai Wegner getroffen. Bei einem „Berlin-Salon“ wollten die Grüne und der
CDU-Landesvorsitzende Möglichkeiten einer grün-schwarzen Zusammenarbeit
ausloten. Voraussetzung dafür, so Kapek, sei es aber, eine deutliche Grenze
nach rechts zu ziehen: „Wir brauchen eine klar sortierte konservative Kraft
in der Gesellschaft, die deutlich macht, bis wohin verbale Grenzen
ausgereizt werden dürfen.“
Spätestens seit den Ereignissen in Thüringen dürfte es aber wieder vorbei
sein mit den grün-schwarzen Avancen. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas
Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU hatte der Berliner
CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger mit den Worten kommentiert: „Das
ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist.“
Eine Abgrenzung von rechts sieht anders aus. Mehr noch: Dreggers Freude
über die „demokratische Entscheidung“, die er am Tag danach nur in
homöopathischen Dosen entschärft hat, kann als Hinweis verstanden werden,
dass es auch in der Berliner CDU Kräfte gibt, die eine Öffnung zur AfD
betreiben. Bis hin zur Fraktionsspitze.
Dass Dregger zum rechten Flügel der Berliner CDU gehört, ist nichts Neues.
Seit Monaten schon schießt er sich, ähnlich wie die CDU in Thüringen, auf
die Linken als verhassten politischen Gegner ein. Die Hoffnungen der
Liberalen in der CDU ruhten daher lange auf Kai Wegner, der im Mai 2019
Monika Grütters an der Spitze des Landesverbands abgelöst hat. Der Berlin
Salon mit Kapek war ein Hinweis darauf, dass der Landeschef durchaus andere
Töne anschlägt als der Fraktionschef.
Nach der Wahl von Kemmerich in Thüringen hat es Wegner allerdings an der
nötigen Klarheit fehlen lassen. Weder Dregger noch Wegner habe sich von den
Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nur mithilfe
der AfD zustande kam, distanziert, sagte etwa SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Saleh spricht deshalb wie die stellvertretende Vorsitzende der
Linksfraktion, Regina Kittler, von einem „Rechtsruck“ der Berliner CDU.
Tatsächlich war Dregger nicht der Einzige, der sich erfreut über die Wahl
Kemmerichs gezeigt hatte. Der Tagesspiegel berichtet, dass sich auch Frank
Henkel ähnlich geäußert hat: „Ramelow abgewählt! Großartig!“, soll er …
einem CDU-Chat geschrieben haben. Der rechtspolitische Sprecher und
Kreischef in Mitte, Sven Rissmann, soll geschrieben haben: „Gut, dass der
Kommunist weg ist.“
Damit scheint die Berliner CDU-Fraktion in Sachen AfD ähnlich gespalten zu
sein wie die Fraktionen in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nein,
eine liberale Großstadtpartei ist die Berliner CDU längst nicht mehr.
Vielmehr ist sie auf dem besten Weg, ein typischer ostdeutscher
CDU-Landesverband zu werden.
7 Feb 2020
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Burkard Dregger
Thomas Kemmerich
Raed Saleh
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