# taz.de -- Berliner CDU und AfD: Ein ostdeutscher Landesverband | |
> Die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich zeigen: Nicht nur die | |
> CDU-Verbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sind gespalten. | |
Bild: Kai Wegner ist seit 2019 CDU-Landeschef in Berlin | |
Ende Januar erst hat sich die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek mit | |
Kai Wegner getroffen. Bei einem „Berlin-Salon“ wollten die Grüne und der | |
CDU-Landesvorsitzende Möglichkeiten einer grün-schwarzen Zusammenarbeit | |
ausloten. Voraussetzung dafür, so Kapek, sei es aber, eine deutliche Grenze | |
nach rechts zu ziehen: „Wir brauchen eine klar sortierte konservative Kraft | |
in der Gesellschaft, die deutlich macht, bis wohin verbale Grenzen | |
ausgereizt werden dürfen.“ | |
Spätestens seit den Ereignissen in Thüringen dürfte es aber wieder vorbei | |
sein mit den grün-schwarzen Avancen. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas | |
Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU hatte der Berliner | |
CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger mit den Worten kommentiert: „Das | |
ist eine demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist.“ | |
Eine Abgrenzung von rechts sieht anders aus. Mehr noch: Dreggers Freude | |
über die „demokratische Entscheidung“, die er am Tag danach nur in | |
homöopathischen Dosen entschärft hat, kann als Hinweis verstanden werden, | |
dass es auch in der Berliner CDU Kräfte gibt, die eine Öffnung zur AfD | |
betreiben. Bis hin zur Fraktionsspitze. | |
Dass Dregger zum rechten Flügel der Berliner CDU gehört, ist nichts Neues. | |
Seit Monaten schon schießt er sich, ähnlich wie die CDU in Thüringen, auf | |
die Linken als verhassten politischen Gegner ein. Die Hoffnungen der | |
Liberalen in der CDU ruhten daher lange auf Kai Wegner, der im Mai 2019 | |
Monika Grütters an der Spitze des Landesverbands abgelöst hat. Der Berlin | |
Salon mit Kapek war ein Hinweis darauf, dass der Landeschef durchaus andere | |
Töne anschlägt als der Fraktionschef. | |
Nach der Wahl von Kemmerich in Thüringen hat es Wegner allerdings an der | |
nötigen Klarheit fehlen lassen. Weder Dregger noch Wegner habe sich von den | |
Vorgängen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nur mithilfe | |
der AfD zustande kam, distanziert, sagte etwa SPD-Fraktionschef Raed Saleh. | |
Saleh spricht deshalb wie die stellvertretende Vorsitzende der | |
Linksfraktion, Regina Kittler, von einem „Rechtsruck“ der Berliner CDU. | |
Tatsächlich war Dregger nicht der Einzige, der sich erfreut über die Wahl | |
Kemmerichs gezeigt hatte. Der Tagesspiegel berichtet, dass sich auch Frank | |
Henkel ähnlich geäußert hat: „Ramelow abgewählt! Großartig!“, soll er … | |
einem CDU-Chat geschrieben haben. Der rechtspolitische Sprecher und | |
Kreischef in Mitte, Sven Rissmann, soll geschrieben haben: „Gut, dass der | |
Kommunist weg ist.“ | |
Damit scheint die Berliner CDU-Fraktion in Sachen AfD ähnlich gespalten zu | |
sein wie die Fraktionen in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Nein, | |
eine liberale Großstadtpartei ist die Berliner CDU längst nicht mehr. | |
Vielmehr ist sie auf dem besten Weg, ein typischer ostdeutscher | |
CDU-Landesverband zu werden. | |
7 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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