# taz.de -- Streit um Mauerfallgedenken: CDU mauert nach links | |
> Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer | |
> Gedenkantrag im Parlament zum 9. November. | |
Bild: Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus | |
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Mauerfall, der sich am 9. | |
November zum 30. Mal jährt, nicht zusammen mit der Linkspartei würdigen. | |
Die Christdemokraten reichten deshalb für die Parlamentssitzung am | |
Donnerstag einen eigenen Antrag ein. Darin ist unter anderem von einer | |
„Rückkehr sozialistischer Heilsversprechen“ die Rede und von | |
„Geschichtsvergessenheit, wie sie in der Teilen der politischen Linken zu | |
finden ist“. Die FDP-Fraktion hingegen trägt nach eigenen Angaben den | |
Gedenk-Antrag von Rot-Rot-Grün mit. | |
„Die Linkspartei ist die Partei von Mauer und Stacheldraht“, sagte | |
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Dienstagmorgen. Die CDU wolle ihr „an | |
einem so bedeutenden Jahrestag“ nicht den „Ritterschlag“ durch einen | |
gemeinsamen Antrag geben. Er kritisierte, im Entwurf von SPD, Linkspartei | |
und Grünen komme das Wort „Unrechtsstaat“ nicht vor. | |
Klaus Leder, Kultursenator und Ex-Landeschef der Linkspartei, erinnerte per | |
Twitter daran, dass die CDU vor zehn Jahren kein Problem hatte, mit der | |
Linkspartei an 20 Jahre Mauerfall zu erinnern: „Was ist eigentlich 2019 | |
anderes als noch 2009, Herr Dregger“? Da hatte die damals mitregierende CDU | |
mit ihrem Chef Frank Henkel unter anderem Folgendes unterzeichnet: „Berlin | |
stellt sich der Herausforderung, noch existierende Mauern in den Köpfen | |
endgültig einzureißen.“ | |
Laut CDU-Fraktionssprecher Olaf Wedekind lässt sich beides nicht | |
miteinander vergleichen: Damals habe man die Resolution mit der SPD als | |
Koalitionspartner verfasst, die Linkspartei habe sich dann angeschlossen. | |
Der Grüne Andreas Otto sagte: „Ein solcher Parteienstreit wird dem Anlass | |
nicht gerecht.“ Er vermutete, dass dahinter ein CDU-interner Streit über | |
den Umgang mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Thüringen stehe. | |
29 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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