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# taz.de -- Raed Saleh unter Druck: Harte Kritik aus eigenen Reihen
> Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP
> bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als
> Parteichef.
Bild: Gute Stimmung: Raed Saleh (SPD – rechte Seite) neben Udo Wolf (Die Link…
Drei Wochen nach seiner Ansage, die Berliner SPD anführen zu wollen, steht
Fraktionschef Raed Saleh innerhalb seiner Partei unter Druck. Nicht nur aus
CDU und FDP, sondern auch in der SPD gibt es harte Kritik an einem
Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Nur die Parteien der linken Mitte stehen
uneingeschränkt zur Demokratie“, den Saleh nach dem Thüringen-Desaster
veröffentlichte. Am weitesten geht der [1][Arbeitskreis jüdischer
Sozialdemokraten]: Er zweifelt in einer [2][Replik] darauf sogar Salehs
Eignung für den Parteivorsitz an.
Die erste nur mit Hilfe der AfD gelungene Ministerpräsidentenwahl vor zwei
Wochen war in der Berliner CDU durchaus nicht nur auf Ablehnung gestoßen.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel das gemeinsame Abstimmen von CDU, FDP
und AfD „unverzeihlich“ nannte und die Ex-Landesvorsitzende Monika Grütters
sagte, sie sei „entsetzt“, reagierte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus,
Burkard Dregger, ganz anders: „Das ist eine demokratische Entscheidung, die
nicht zu kritisieren ist“, sagte er und gratulierte zur Wahl.
Diese Äußerung nannte auch Noch-SPD-Landeschef Michael Müller einen
„Skandal“. Saleh allerdings ging in seinem [3][Gastbeitrag für die Berliner
Zeitung] weiter und gab zu verstehen, CDU und FDP würden nicht mehr
komplett zur Demokratie stehen. Er lobt zwar, dass sich die Kanzlerin
distanzierte, kritisiert aber, ohne konkreter zu werden, die Berliner
Christdemokraten und sagt viele Austritte voraus.
## „Öl ins Feuer der Rechten“
Volker Beck, lange als Bundestagsmitglied grünes Gewissen in Rechts- und
Verfassungsfragen, sprach im Tagesspiegel von einem „rhetorischen
Overkill“. Er habe „keinen Zweifel, dass Union und FDP uneingeschränkt zu
Demokratie stehen“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte Salehs
Äußerungen „Öl ins Feuer der Rechten“. Es sei unerträglich, wenn Partei…
jenseits der politischen Extreme einander das demokratische Fundament
absprächen, reagierte CDU-Generalsekretär Stefan Evers.
Der Arbeitskreis der jüdischen Sozialdemokraten äußerte sich offenbar, weil
sich Saleh auf die Reaktion jüdischer Freunde von ihm bezog, die in der CDU
nicht mehr ihre politische Heimat sähen. „Raed Saleh hat mit seinem
Frontalangriff auf CDU und FDP viele engagierte Menschen zutiefst
verunglimpft. Freuen kann sich über diese unnötige Eskalation lediglich die
AfD“, schreiben die Vorsitzenden der Berlin-Brandenburger Regionalgruppe
des 2007 gegründeten SPD-Arbeitskreises, Renée Röske und Mirko Freitag.
Saleh habe zudem vergessen zu erwähnen, dass in der mit der SPD
koalierenden Linkspartei „im Hinblick auf Israel viele Fragen offen sind“.
Röske und Freitag schließen mit der Aufforderung, die [4][geplante neue
Doppelspitze der Berliner SPD] aus Saleh und Bundesministerin Franziska
Giffey zu überdenken: „Es gibt viele Berliner Sozialdemokraten, die statt
Raed Saleh an ihrer Seite als Parteivorsitzender stehen könnten – aber wir
sind uns sicher, dass Franziska Giffey auch allein die Partei wieder zurück
zu alter Stärke führen könnte.“
18 Feb 2020
## LINKS
[1] https://akjs.spd.de/wir-ueber-uns/
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/gastkommentar-juedischer-sozialdemokrat…
[3] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-raed-saleh…
[4] /Neues-Amt-fuer-Franziska-Giffey/!5657031&s=rada+giffey/
## AUTOREN
Stefan Alberti
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