# taz.de -- Raed Saleh unter Druck: Harte Kritik aus eigenen Reihen | |
> Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP | |
> bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als | |
> Parteichef. | |
Bild: Gute Stimmung: Raed Saleh (SPD – rechte Seite) neben Udo Wolf (Die Link… | |
Drei Wochen nach seiner Ansage, die Berliner SPD anführen zu wollen, steht | |
Fraktionschef Raed Saleh innerhalb seiner Partei unter Druck. Nicht nur aus | |
CDU und FDP, sondern auch in der SPD gibt es harte Kritik an einem | |
Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Nur die Parteien der linken Mitte stehen | |
uneingeschränkt zur Demokratie“, den Saleh nach dem Thüringen-Desaster | |
veröffentlichte. Am weitesten geht der [1][Arbeitskreis jüdischer | |
Sozialdemokraten]: Er zweifelt in einer [2][Replik] darauf sogar Salehs | |
Eignung für den Parteivorsitz an. | |
Die erste nur mit Hilfe der AfD gelungene Ministerpräsidentenwahl vor zwei | |
Wochen war in der Berliner CDU durchaus nicht nur auf Ablehnung gestoßen. | |
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel das gemeinsame Abstimmen von CDU, FDP | |
und AfD „unverzeihlich“ nannte und die Ex-Landesvorsitzende Monika Grütters | |
sagte, sie sei „entsetzt“, reagierte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, | |
Burkard Dregger, ganz anders: „Das ist eine demokratische Entscheidung, die | |
nicht zu kritisieren ist“, sagte er und gratulierte zur Wahl. | |
Diese Äußerung nannte auch Noch-SPD-Landeschef Michael Müller einen | |
„Skandal“. Saleh allerdings ging in seinem [3][Gastbeitrag für die Berliner | |
Zeitung] weiter und gab zu verstehen, CDU und FDP würden nicht mehr | |
komplett zur Demokratie stehen. Er lobt zwar, dass sich die Kanzlerin | |
distanzierte, kritisiert aber, ohne konkreter zu werden, die Berliner | |
Christdemokraten und sagt viele Austritte voraus. | |
## „Öl ins Feuer der Rechten“ | |
Volker Beck, lange als Bundestagsmitglied grünes Gewissen in Rechts- und | |
Verfassungsfragen, sprach im Tagesspiegel von einem „rhetorischen | |
Overkill“. Er habe „keinen Zweifel, dass Union und FDP uneingeschränkt zu | |
Demokratie stehen“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte Salehs | |
Äußerungen „Öl ins Feuer der Rechten“. Es sei unerträglich, wenn Partei… | |
jenseits der politischen Extreme einander das demokratische Fundament | |
absprächen, reagierte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. | |
Der Arbeitskreis der jüdischen Sozialdemokraten äußerte sich offenbar, weil | |
sich Saleh auf die Reaktion jüdischer Freunde von ihm bezog, die in der CDU | |
nicht mehr ihre politische Heimat sähen. „Raed Saleh hat mit seinem | |
Frontalangriff auf CDU und FDP viele engagierte Menschen zutiefst | |
verunglimpft. Freuen kann sich über diese unnötige Eskalation lediglich die | |
AfD“, schreiben die Vorsitzenden der Berlin-Brandenburger Regionalgruppe | |
des 2007 gegründeten SPD-Arbeitskreises, Renée Röske und Mirko Freitag. | |
Saleh habe zudem vergessen zu erwähnen, dass in der mit der SPD | |
koalierenden Linkspartei „im Hinblick auf Israel viele Fragen offen sind“. | |
Röske und Freitag schließen mit der Aufforderung, die [4][geplante neue | |
Doppelspitze der Berliner SPD] aus Saleh und Bundesministerin Franziska | |
Giffey zu überdenken: „Es gibt viele Berliner Sozialdemokraten, die statt | |
Raed Saleh an ihrer Seite als Parteivorsitzender stehen könnten – aber wir | |
sind uns sicher, dass Franziska Giffey auch allein die Partei wieder zurück | |
zu alter Stärke führen könnte.“ | |
18 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://akjs.spd.de/wir-ueber-uns/ | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/gastkommentar-juedischer-sozialdemokrat… | |
[3] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-raed-saleh… | |
[4] /Neues-Amt-fuer-Franziska-Giffey/!5657031&s=rada+giffey/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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