# taz.de -- Neue SPD-Landesspitze: Der Mann an ihrer Seite | |
> Raed Saleh soll an der Seite von Franziska Giffey erster | |
> arabisch-stämmiger SPD-Chef werden. Sie zu integrieren, wird seine | |
> Aufgabe sein. | |
Bild: Auf dem Weg nach oben: Raed Saleh | |
Der wievielte Versuch Raed Salehs, in der Berliner SPD zur Führungsfigur zu | |
werden, ist dies nun? Das ist nicht ganz einfach zu sagen – was genau das | |
Problem Salehs umschreibt. | |
Zusammen mit Franziska Giffey soll der 42-Jährige ab Mai die angeschlagene | |
Berliner SPD aus dem Meinungstief holen. Am Mittwoch haben Giffey, er und | |
der Noch-Parteichef Michael Müller das verkündet, der Deal ist Teil der | |
Ablösung Müllers auch als Regierender Bürgermeister. So weit der Plan. Mal | |
sehen, ob die Basis auf dem Parteitag am 16. Mai mitspielt. | |
Saleh hatte schon einmal mit Müller um einen Spitzenposten gerungen. 2014, | |
nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister, waren | |
die beiden und Jan Stöß die Kandidaten für eine parteiinterne Urwahl des | |
Nachfolgers. Saleh verlor so deutlich, wie Müller gewann; er landete noch | |
hinter dem mittlerweile längst vergessenen Stöß auf dem dritten Platz. | |
Müller war damals Stadtentwicklungssenator, Saleh Fraktionschef im | |
Abgeordnetenhaus. | |
Das blieb er auch und gefiel sich fortan in seinem stets uneindeutigen | |
Verhältnissen zum Sieger der Urwahl. Immer wieder lancierte er Forderungen | |
in der Presse, warf Müller mehr oder weniger direkt taktisches Versagen | |
vor, und wenn man ihn fragte, lächelte er dazu viel- und doch nichtssagend. | |
Einmal nährte er dadurch lange Spekulationen, er werde als Gegenkandidat | |
bei der geplanten Wiederwahl Müllers als Parteichef antreten. Saleh gab den | |
Machtpolitiker, den Strippenzieher, ziemlich öffentlich. Und tauchte stets | |
ab, wenn es mal richtig brenzlig wurde. | |
Damit hat er sich auch viele Gegner geschaffen. Ende 2017 wurde ein Brief | |
publik, in dem knapp die Hälfte der Fraktion von ihm mehr Präsenz und | |
Einsatz für sie forderte. Fortan rissen die Spekulationen nicht ab, Saleh | |
habe den Zenit seiner Karriere in der Berliner SPD überschritten; seine | |
Sticheleien nervten viele nur noch. | |
In der Personalrochade Müller/Giffey/Saleh ist Letzterer deswegen der | |
Posten, der am meisten überrascht. Und prompt wird darüber spekuliert, ob | |
der Fraktionschef überhaupt genug Unterstützung auf dem Parteitag erhalten | |
wird. Den Berliner Sozialdemokraten ist in Sachen Selbstzerstörung | |
bekanntlich vieles zuzutrauen. Dass sie Giffey demontieren, gilt aber doch | |
als unwahrscheinlich. Bricht sich der aufgestaute Zorn über den nicht | |
gerade demokratischen Deal dann bei der Abstimmung über Saleh Bahn? | |
Jenseits aller Machtspielchen wäre Salehs Kür allerdings ein | |
ur-sozialdemokratisches Zeichen für erfolgreiche Integration: Mit ihm würde | |
erstmals ein arabischstämmiger Mensch einen Landesverband der SPD führen. | |
Und Integration wäre sicherlich auch eine Kernkompetenz des Duos | |
Saleh/Giffey. Beide sind in dieser Hinsicht Schüler von Heinz Buschkowsky, | |
dem populistischen Ex-Bürgermeister von Neukölln. Sein Ansatz des Förderns | |
und Forderns ist auch ihrer: Der Staat muss Angebote machen; aber die | |
Menschen müssen diese auch wertschätzen. Anders als Buschkowsky und auch | |
als Giffey betont Saleh gerne das Label „links“. Und tatsächlich war er es, | |
der viele finanzielle Erleichterungen vor allem in der Bildungspolitik | |
durchgesetzt hat. | |
Saleh dürfte auch die Aufgabe zukommen, Giffey – die bisher wenig in Berlin | |
präsent war – in den Landesverband zu integrieren. Mal sehen, ob das | |
klappt. | |
1 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
SPD Berlin | |
Franziska Giffey | |
Raed Saleh | |
Michael Müller | |
Michael Müller | |
Raed Saleh | |
SPD Berlin | |
Franziska Giffey | |
Franziska Giffey | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Raed Saleh | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Parteileben in Corona-Zeiten: Die SPD hofft auf Oktober | |
Samstag wollten die Sozis Giffey und Saleh als neue Chefs wählen – das soll | |
nun am 31. Oktober passieren. Vorerst ist das Parteileben eher digital | |
Raed Saleh unter Druck: Harte Kritik aus eigenen Reihen | |
Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP | |
bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als Parteichef. | |
Kandidatur für SPD-Landesvorsitz: „Wollen gewählt werden“ | |
Zwei SPDler kandidieren gegen Franziska Giffey und Raed Saleh für den | |
Landesvorsitz. Ein Signal gegen „Klüngelei“, sagt Angelika Syring. | |
Neue SPD-Landesspitze: Und wie nun weiter? | |
Die SPD sollte überlegen, Michael Müller die Regierungsgeschäfte zunächst | |
zu belassen – damit Franziska Giffeys Glanz nicht zu schnell verblasst. | |
Neue SPD-Landesspitze: Die Retterin der SPD | |
Franziska Giffey, derzeit Bundesfamilienministerin und einst Neuköllner | |
Bürgermeisterin, will SPD-Landesvorsitzende in Berlin werden. | |
Machtwechsel in Berlins SPD: Müller eint die Koalition | |
Soll Franziska Giffey Michael Müller auch als Regierende Bürgermeisterin | |
folgen? Nein, sagen Grüne und Linke. Müller strotze doch vor Kraft und | |
Elan. | |
Raed Salehs Buch über Leitkultur: Der Anti-Sarrazin | |
Mit „Ich deutsch“ will Berlins SPD-Fraktionschef eine Debatte über eine | |
neue deutsche Leitkultur beginnen. Das könnte für seine Partei von Nutzen | |
sein. |