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# taz.de -- Neue SPD-Landesspitze: Die Retterin der SPD
> Franziska Giffey, derzeit Bundesfamilienministerin und einst Neuköllner
> Bürgermeisterin, will SPD-Landesvorsitzende in Berlin werden.
Bild: Wer lächelt hier denn so entspannt? Michael Müller, Franziska Giffey, R…
War sie eigentlich wirklich weg, aus ihrem Berlin, das sie „einfach mal
geil“ findet, wie sie selbst sagt? Jetzt ist sie jedenfalls wieder da:
Franziska Giffey wird für das Amt der Berliner SPD-Landeschefin
kandidieren. Und eigentlich hat sich im politischen Berlin darüber niemand
gewundert, als die Nachricht am Dienstagmorgen bekannt wurde. Einzig
vielleicht, dass sie doch ein wenig früher kam als erwartet, dreieinhalb
Monate vor dem SPD-Landesparteitag Mitte Mai.
Tatsächlich hat die amtierende Bundesfamilienministerin nur einmal mehr
bewiesen: Sie hat Timing, Machtpolitik kann sie. Die Regierungszeit der SPD
auf Bundesebene ist endlich. Und für die Berliner SPD ist sie der
Strohhalm, mit der die Partei vielleicht bei den nächsten
Abgeordnetenhauswahlen doch noch an der Macht bleiben könnte (ob ihr selbst
und der Stadt das guttut, sei mal dahingestellt). Bevor da doch noch eine
Überraschung ihren oder seinen Hut in den Ring wirft, sorgt Giffey lieber
früh für klare Verhältnisse.
Giffey hat eine einnehmende Art. Wenn sie in Neukölln als
Bezirksbürgermeisterin einen Spielplatz eröffnete, nahm man ihr ab, dass
sie in diesem Moment nichts lieber tat, als im Sandkastensand zu stehen und
lärmenden Kindern auf der frisch sanierten Rutsche zuzugucken.
Sie sei immer voll da, ganz Ohr, bekam man von ihren KollegInnen im
Bezirksamt zu hören, wenn man nach ihrem Amtsantritt als Neuköllner
Bürgermeisterin 2015 fragte, ob sich eigentlich etwas geändert habe im
Rathaus – nach dem Ende der Ära Heinz Buschkowsky, dessen Ziehtochter sie
ist. Eigentlich sage sie inhaltlich gar nicht so viel anderes als ihr als
Hardliner berühmt gewordener Vorgänger. Doch sie sage es anders, eine
„andere Gesprächskultur“ sei ins Rathaus eingezogen, sagte ein grüner
Stadtrat.
Politisch wird sie dem rechten Flügel der SPD zugeordnet. Aber was heißt
das bei ihr? Sie machte als Bezirksbürgermeisterin keinen Hehl daraus, dass
es ihr nicht passte, wenn ihr muslimische Männer bei offiziellen Terminen
nicht die Hand geben, weil sie eine Frau ist. Giffey ist auch für ein
Kopftuchverbot bei Lehrerinnen.
Im kommenden Landeswahlkampf ist sie damit anschlussfähig an ein
WählerInnenmilieu rechts von den Grünen – auch ihr ganzer Habitus, das
gediegene Kostüm zur Feinstrumpfhose, passt eher nach Spandau als nach
Friedrichshain-Kreuzberg.
Dabei wird ihr dieses eindimensionale Rechts-links nicht gerecht. Das auch
für Linke Versöhnende an Giffey ist ihr ur-sozialdemokratisches
Gerechtigkeitsempfinden. Sie findet einiges an der muslimischen Kultur
problematisch. Trotzdem erlaubt sie lieber Burkinis, als Mädchen vom
Schwimmunterricht auszuschließen. Und das ist schon einfach mal eine ganz
geile Haltung für diese Stadt, wenn man 2021 die erste Regierende
Bürgermeisterin werden will.
1 Feb 2020
## AUTOREN
Anna Klöpper
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Franziska Giffey
Raed Saleh
Michael Müller
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