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# taz.de -- Christdemokraten: Dringend gesucht: Eine(r) für alle
> Berlins CDU-Chef Kai Wegner fordert für Parteivorsitz eine Person, die
> die Partei eint – mag sich aber selbst wie auch andere nicht festlegen.
Bild: Gerade besonders stark im Fokus: Die CDU, die eine neue Parteispitze brau…
Die Jobbeschreibung hat Kai Wegner konkret vorgegeben: Die neue Person – ob
Mann oder Frau, lässt der Berliner CDU-Chef offen – an der Spitze seiner
Partei „muss durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit die ganze Bandbreite
der Volkspartei CDU abbilden“. So hat es Wegner nach der
Rückzugsankündigung von Nochchefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer
Pressemitteilung formuliert. Fragt man führende Christdemokraten, wer das
denn konkret sein könnte, wird es schnell diffus. Immerhin eines ist klar:
Kramp-Karrenbauers Rücktritt hat Berlins CDU-Chef nicht verstört – „ich
halte diesen Schritt für richtig“.
Vage sind die Äußerungen zwei Tage nach der Rückzugsmeldung. „Ich werde
mich jetzt nicht auf Personaldiskussionen einlassen“, ist etwa von
Generalsekretär Stefan Evers zu hören. Auch Wegner selbst überlässt es
anderen, das von ihm verbreitete Anforderungsprofil mit einem konkreten
Gesicht zu verbinden: „Meine Erwartung ist, dass sich die
Führungspersönlichkeiten der CDU sehr zügig auf einen Kandidaten mit einem
starken Team verständigen“, sagt er der taz.
Der Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete und frühere Justizsenator Thomas
Heilmann hält es für gar nicht möglich, sich mangels offizieller
Kandidaturen jetzt schon zu positionieren. „Wenn wir gar nicht wissen, wer
antritt, kann ich mich auch noch für niemanden entscheiden.“ Wisse man
denn, dass es bei den drei immer wieder Genannten – Friedrich Merz, Armin
Laschet, Jens Spahn – bleibe? Das ist laut Heilmann vorherrschende Meinung
unter den sechs Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten, aber auch weithin in
der gesamten Fraktion.
Immerhin ist nicht nur das in solchen Fällen oft übliche
Politsprech-Versatzstück „eine ganze Reihe hervorragender Kandidaten“ zu
hören. „So richtig glücklich macht mich keiner der Genannten“, sagt der t…
Cornelia Seibeld, Vizechefin der Abgeordnetenhausfraktion. Sie zeigt sich
skeptisch, dass einer der drei – Merz, Laschet, Spahn – tatsächlich (wie
von Wegner gefordert) die ganze Bandbreite der CDU abbildet und die Partei
einen kann. Einen Favoriten mag auch sie nicht erkennen: Bei einem
Ortsverbandstreffen in dieser Woche sei unter 20 Teilnehmern jede Position
gleichermaßen vertreten gewesen.
## Entscheidung schneller als geplant
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag erklärt, sie werde den CDU-Vorsitz
abgeben. Klärung über Parteispitze und Kanzlerkandidatur sollte es nach
ihren Vorstellungen erst bis zum regulären CDU-Bundesparteitag im Dezember
in Stuttgart geben. An diesem Mittwoch zeichnet sich jedoch ab, dass es
wesentlich schneller geht. „Es wird einen Sonderparteitag Ende April oder
im Mai geben“, sagen mehrere üblicherweise gut informierte CDUler.
Eine Woche ist es her, dass sich nach dem Eklat im Thüringer Landtag
Zweifel am Demokratieverständnis in der Berliner CDU aufgetan haben. Denn
Burkard Dregger, der Chef der Abgeordnetenhausfraktion, gratulierte nach
der ersten nur mit AfD-Stimmen möglich gewordenen Wahl eines
Ministerpräsidenten und sagte: „Das ist eine demokratische Entscheidung,
die nicht zu kritisieren ist“ – eine Äußerung, die für SPD-Landeschef
Michael Müller „ein Skandal“ war.
Monika Grütters hingegen, bis Mai Vorsitzende der Berliner
Christdemokraten, hatte komplett anders reagiert und [1][eingangs einer
Rede als Kulturstaatsministerin] gesagt: „Ich bin auch entsetzt, und ich
finde es umso schlimmer, dass es auch mit Stimmen der Unionskollegen
möglich geworden ist, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD,
also der rechtspopulistischen Menschenverächter, gewählt worden ist.“
Ihr Nachfolger Wegner hielt es offenbar für angesagt, ein gemeinsames
Zeichen mit Dregger zu setzen und einen schon vereinbarten [2][Gastbeitrag
für die Berliner Zeitung unter beider Namen] laufen zu lassen. Darin
grenzen sie die CDU von links wie rechts ab – „AfD und Linkspartei können
keine Partner für die CDU sein“, betonten sie. Zur Wahl in Thüringen heißt
es in dem Text: „Die Fehler, die von vielen Akteuren begangen worden sind,
müssen jetzt korrigiert werden und dürfen sich in Zukunft nicht
wiederholen.“ Der gemeinsame Beitrag soll zudem einem zweiten Zweck gedient
haben: „Das war auch ein Zeichen nach innen: Wir lassen uns nicht
auseinanderdividieren“, heißt es aus der Partei.
## Generalsekretär bestreitet Einfluss der „Werte-Union“
Generalsekretär Evers sieht in der Abgrenzung von rechts und links keine
Gleichsetzung von AfD und Linkspartei, die manche Stimmen seiner Partei
vorwerfen: „Ich halte es für absurd, von Gleichsetzung zu reden, wenn man
aus unterschiedlichen Gründen zu dem gleichen Ergebnis kommt“, sagt Evers
am Mittwoch.
Der Generalsekretär bestreitet auch, dass die parteiinterne und besonders
konservative CDU-Gruppe „Werte-Union“, die sich für eine Öffnung zur AfD
hin ausspricht, großen Einfluss habe. Dass sie dennoch Aufmerksamkeit
genießt, schreibt er den Medien zu: „Die Werte-Union ist wahrscheinlich
kleiner als die Kommunistische Plattform der Linkspartei, wird aber
trotzdem viel öfter zitiert.“ 1 Prozent der CDU-Mitglieder ordnet Evers der
„Werte-Union“ zu. Einen Stimmungsschwenk zur AfD sieht auch seine
Parteifreundin Seibeld nicht: Die Gruppe jener, die für eine Zusammenarbeit
mit der AfD offen sind, sei „verschwindend gering“.
12 Feb 2020
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/kultur/monika-gruetters-rede-weimar-1.4787063
[2] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kai-wegner-und-burkard…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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