| # taz.de -- Mehrkosten für Verbraucher*innen: Bund erwägt Fleischsteuer | |
| > 40 Cent pro Kilo Fleisch als Zusatzabgabe? Warum nicht, meint ein von | |
| > Bundesagrarministerin Julia Klöckner eingesetztes Gremium. | |
| Bild: Nein, das ist kein Bein von meinem Bein und Fleisch von meinem Fleisch | |
| Eine zusätzliche Steuer könnte Fleisch und andere tierische Produkte | |
| verteuern und damit die VerbraucherInnen in Richtung einer klimagerechteren | |
| Ernährung lenken. Darüber denkt auch ein Beratungsgremium von | |
| Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach. So stiege der | |
| Preis für ein Kilogramm Fleisch beispielsweise um 40 Cent. Ob die Regierung | |
| diesen Vorschlag übernimmt, ist allerdings unklar. | |
| An diesem Freitag tritt das sogenannte Kompetenznetzwerk für | |
| Nutztierhaltung zusammen, um Ratschläge an das Ministerium zu formulieren. | |
| Der Entwurf, über den zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete, | |
| greift die laufende Debatte über höhere Lebensmittelpreise auf. Viele | |
| Bäuerinnen und Bauern beklagen, dass die Endkundenpreise die | |
| Produktionskosten nicht decken. Außerdem geht es darum, die Landwirtschaft | |
| umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten. | |
| Im Netzwerk arbeitet das Ministerium mit Landwirtschaftsverbänden und | |
| Wissenschaftlern zusammen. Der Tierschutzbund ist allerdings aus dem | |
| Netzwerk ausgetreten. Der Entwurf zeigt, dass eine zusätzliche | |
| Verbrauchssteuer zur Disposition steht. Neben den 40 Cent pro Kilo Fleisch | |
| könnte sie 15 Cent pro Kilo Käse und Butter beziehungsweise 2 Cent pro Kilo | |
| Milch und Eier betragen. | |
| Angesichts des durchschnittlichen Fleischverzehrs in Deutschland von etwa | |
| 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr würde die Fleischsteuer rechnerisch zu | |
| Mehrkosten von 24 Euro führen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher | |
| tragen müssten. Mehrausgaben für Milch, Eier, Käse und andere Produkte | |
| kämen hinzu. Den Überlegungen zufolge sollten die Einnahmen von mehreren | |
| Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen und von dort an die | |
| Landwirte umverteilt werden. Diese erhielten somit finanzielle | |
| Unterstützung, um ihre Ställe tiergerechter zu machen und die Zahl des | |
| Viehs zu verringern. | |
| ## Verbrauch sollte sinken | |
| [1][Höhere Preise können dazu führen], dass der Verbrauch sinkt. Das | |
| verursacht Einnahmeausfälle bei den Bauern, staatliche Hilfen sollen diese | |
| ganz oder teilweise ausgleichen. Wenn der Tierbestand abnimmt, haben die | |
| einzelnen Tiere möglicherweise mehr Platz, kommen öfter nach draußen und | |
| wachsen gesünder auf. Das dient dem Klimaschutz, weil weniger Gülle auf die | |
| Felder gekippt wird und weniger Nitrat ins Grundwasser sickert. Außerdem | |
| steigt die Qualität des Fleischs in den Geschäften. | |
| An den grundsätzlich zu niedrigen Verkaufspreisen sowie der schlechten | |
| Ertragssituation vieler Landwirte ändert ein solcher Aufschlag aber erst | |
| mal nichts. Der finanzielle Ausgleich kompensiert nur die zusätzlichen | |
| Umsatzeinbußen. | |
| Das Bundesagrarministerium wollte am Donnerstag keinen Kommentar abgeben. | |
| Beim Bauernverband, der im Netzwerk mitwirkt, hieß es, der Vorschlag sei | |
| „noch nicht mit allen Beteiligten abgestimmt“. Bernhard Krüsken, | |
| Generalsekretär des Bauernverbands, sagte: „Nach dem jetzigen Stand liegt | |
| die Kernfrage aber nicht bei Abgaben oder Steuern.“ Vor allem gehe es | |
| darum, wie eine „Förderung höherer Tierwohlstandards auf der Ebene des | |
| Landwirts gestaltet werden“. | |
| „Gute Lebensmittel und nachhaltige Landwirtschaft haben ihren Preis“, sagte | |
| Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). „Weil | |
| Tierwohlmaßnahmen auch mit Kosten für die Nutztierhalter verbunden sein | |
| werden, brauchen wir dringend eine belastbare Gegenfinanzierung über ein | |
| Umlagesystem.“ Die in den Niederlanden ansässige „Koalition für ehrliche | |
| Fleischpreise“ forderte währenddessen eine EU-weite Fleischsteuer. | |
| 6 Feb 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hannes Koch | |
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