| # taz.de -- Umstrittener „Reinhalteplan“: Das ist Kieler Luft | |
| > Die Kieler Luft ist seit Jahren belastet. Nun soll ein neuer | |
| > „Reinhalteplan“ endlich Abhilfe schaffen. Doch dieser Plan ist | |
| > umstritten. | |
| Bild: Hohe Stickstoffbelastung an Kieler Straße: Diese Anlage soll schlechte L… | |
| Rendsburg taz | Täglich schieben sich Tausende Fahrzeuge über den | |
| Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Die vierspurige Straße, die den erweiterten | |
| Innenstadtbereich umschließt, zählt zu den Orten, die bundesweit am | |
| stärksten mit Stickstoffdioxid belastet sind. Nun soll ein neuer | |
| Luftreinhalteplan für bessere Luft sorgen. | |
| Vom örtlichen Naturschutzbund (Nabu) [1][gab es postwendend ein | |
| „Mangelhaft“]. „Gute Nachrichten“ hingegen verkündete Kiels | |
| Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) [2][in einer Videonachricht auf der | |
| Homepage der Stadt]: Im Jahr 2019 sank die Stickstoffdioxid-Belastung auf | |
| dem Heuss-Ring, sie lag nur noch bei 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. | |
| Blöd nur, dass auch dieser Wert oberhalb des Grenzwerts von 40 Mikrogramm | |
| liegt, den das Bundesumweltamt für das Schad-Gas festgelegt hat. | |
| Seit Jahren kämpft die Stadt, die sich selbst zum | |
| [3][„Klimanotstandsgebiet“ erklärt] hat, für bessere Luft. Aber Kiel ist | |
| nicht nur durch Straßenverkehr, sondern [4][auch durch Schiffsdiesel für | |
| Frachter und Kreuzfahrtriesen belastet]. | |
| Um die Schadstoff-Werte auf dem Theodor-Heuss-Ring zu senken, wäre ein | |
| Fahrverbot für Dieselautos der schnellste Weg. Das soll es zunächst nicht | |
| geben, so sieht es der Luftreinhalteplan vor, den Umweltminister Jan | |
| Philipp Albrecht (Grüne) vorstellte. Mit diesem Plan „können | |
| Schadstoffgrenzwerte eingehalten und ein Fahrverbot auf dem | |
| Theodor-Heuss-Ring vermieden werden“, so Albrecht. Die Stadt Kiel muss den | |
| Plan noch annehmen. | |
| ## Ministerium verspricht „Maßnahmenkaskade“ | |
| Er sieht eine „zweistufige Maßnahmenkaskade“ vor, so das Umweltministerium. | |
| Unter anderem sollen Filteranlagen aufgestellt werden, die am Straßenrand | |
| stehen, Schmutzluft ansaugen und sie reinigen. Die Stadt [5][hatte bereits | |
| Prototypen getestet] – die Maßnahme war bundesweit beachtet worden. Die | |
| Kosten wurden beim ersten Test mit rund 80.000 Euro pro Gerät angegeben. | |
| Das Land habe im Haushalt rund 500.000 Euro zur Verfügung gestellt, sagte | |
| Dennys Bornhörft (FDP). Er wie auch der umweltpolitische Sprecher der | |
| CDU-Fraktion, Heiner Rickers, begrüßten den Plan, Luftfilter aufzustellen. | |
| „Etwa sieben oder acht Luftfilteranlagen“ sollen aufgestellt werden, hieß | |
| es in einem Pressegespräch. Die Stadt rechnet mit Kosten von mehr als | |
| hunderttausend, aber weniger als eine Million Euro. | |
| ## Straße gesperrt | |
| Als Modell für andere Städte taugt das Verfahren aber wohl nicht. Der | |
| Nachrichtenagentur dpa sagte Oberbürgermeister Kämpfer, Kiel setze als wohl | |
| einzige Stadt in Deutschland so stark auf Luftfilteranlagen, weil hier nur | |
| ein kurzer Straßenabschnitt viel zu hohe Schadstoffwerte aufweise. | |
| Als weitere Schritte zur Entlastung des Heuss-Rings soll eine Abfahrt | |
| zeitweilig gesperrt werden. Zudem wird sich eine geplante Großbaustelle, | |
| die während der Sommermonate einen Teil der Straße sperrt, als gut für die | |
| Luftverschmutzungswerte erweisen. Hilft das alles nichts, sind | |
| Dieselfahrverbote geplant. Sie können alle Fahrzeuge mit Dieseltechnik | |
| ganzjährig betreffen oder nur bestimmte Klassen und zeitweise. | |
| ## Juristisches Damoklesschwert | |
| „Ein Plan, der die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte nur dadurch | |
| gewährleistet, dass eine Baustelle eingerichtet wird, ist das Papier nicht | |
| wert, auf dem er gedruckt wird“, sagte Hartmut Rudolphi, Leiter des Nabu | |
| Kiel. Statt sich auf – bisher kaum getestete – Filteranlagen zu verlassen, | |
| müsse die Stadt „ernsthaft die Ursachen der Luftverschmutzung bekämpfen und | |
| Farbe bekennen: Die Grenzwerte sind kurzfristig nur mit Fahrverboten | |
| einzuhalten.“ Der Nabu wünscht sich eine autofreie Innenstadt, um Luftwerte | |
| wie Lebensqualität zu verbessern. | |
| Auch ein juristisches Damoklesschwert hängt noch über der Stadt und über | |
| dem noch zu verabschiedenden neuen Luftreinhalteplan: Die Deutsche | |
| Umwelthilfe hatte Kiel verklagt, unter anderem, weil der alte Reinhalteplan | |
| nicht fortgeschrieben wurde. Gegen den nun vorliegenden neuen Plan könnte | |
| der Verein inhaltlich angehen, sagte Kämpfer der dpa. Er sei aber | |
| zuversichtlich, dass das Konzept gerichtlich Bestand haben werde. | |
| 14 Jan 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.nabu-kiel.de/ | |
| [2] https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr/umwelt_naturschutz/luftreinhaltung.php | |
| [3] /Klimanotstand-Staedte-im-Norden/!5608230/ | |
| [4] /Aktivist-ueber-Kreuzfahrt-Protestaktionen/!5606497&SuchRahmen=Print/ | |
| [5] /!5568873/ | |
| ## AUTOREN | |
| Esther Geißlinger | |
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