Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gerichtsurteil gegen Klima-Aktivistin: Polizei-Fehler unerheblich
> Eine Kieler Klima-Aktivistin soll 400 Euro zahlen, weil sie sich bei
> einer Straßenblockade gegen ihre Festnahme gewehrt hat.
Bild: Wurde von der Polizei später fehlerhaft aufgelöst: Demo im April 2019 i…
Kiel taz | Mit einer „Straßenparty“ [1][sperrte die
Turbo-Klima-Kampf-Gruppe Kiel (TKKG) im April 2019 den Theodor-Heuss-Ring].
Nun stand eine Aktivistin vor Gericht. Der Vorwurf: Widerstand gegen
Polizist*innen. Gegenanträge von TKKG zum Fehlverhalten der Polizei
spielten für das Urteil keine Rolle.
„Ich habe Angst vor einer Welt, der die Lebensgrundlagen verloren gehen“,
begründete die Angeklagte im Kieler Amtsgericht ihre Teilnahme an der
Aktion. Sie sei enttäuscht, wie wenig Staat und Stadt gegen den Klimawandel
unternähmen. Der Heuss-Ring bietet sich für symbolische Aktionen an: Die
Luftqualität ist dort seit Jahren schlecht.
Die angeklagte Aktivistin ließ sich bei der Demo von der Polizei wegtragen,
später versuchte sie wegzulaufen. Drei Beamte rannten ihr nach und
überwältigten sie. Dabei soll sie um sich getreten haben, so der
Staatsanwalt, der eine Strafe von 400 Euro forderte. Die Angeklagte und
ihre Verteidigerin Irene Thering sprachen von „Schmerzgriffen“ der Polizei,
die Muskelreflexe ausgelöst hätten: „Wer auf dem Bauch liegt, kann gar
nicht gezielt treten“, sagte die betroffene Aktivistin. Drei
Verhandlungstage hatte das Gericht angesetzt, die Aussagen von Zeug*innen
gehört, darunter die Polizisten. Vor Beginn der dritten Sitzung ahnte
Thering bereits, wie es weitergehen könnte: „Ich stelle Anträge, die
als,zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich’ abgelehnt werden“,
sagte sie. So kam es.
Bei den Anträgen ging es um Fehler der Polizei bei der Auflösung der Demo.
Ein Teil dieser Vorwürfe stimmt, wie das Verwaltungsgericht in Schleswig
feststellte. Die nun angeklagte Aktivistin hatte dort geklagt und Recht
bekommen. Unter anderem ging es um ihre Behandlung nach der Festnahme: Sie
wirkt von Körperbau und Kleidung wie ein Mann, ist aber im
Selbstverständnis und laut ihrem Pass eine Frau. „Ich wollte von Frauen
durchsucht werden, aber darüber wurde sich lustig gemacht“, berichtete sie
der taz.
Auch in anderem Punkten habe es Fehler gegeben, die Aktionen der Polizei
seien damit rechtswidrig gewesen – und Widerstand gegen rechtswidrige Taten
sei legal. Richter Schwarz ließ das nicht gelten. Es sei okay, wenn es
Demonstrierende bei einer Sitzblockade der Polizei „nicht leicht machen“,
treten aber sei nicht legal. Auch wenn die „Lage teilweise unübersichtlich“
gewesen sei, spielten etwaige Fehler der Polizei keine Rolle für das
Urteil. Er verhängte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 20 Euro. Für die
Klima-Aktivistin und Thering bleibt es eine politische Entscheidung. Sie
überlegen, in Berufung zu gehen.
17 Nov 2020
## LINKS
[1] /Klima-Demo-in-Kiel/!5587508
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Kiel
Schwerpunkt Klimaproteste
Polizei Schleswig-Holstein
Blockade
Polizeigewalt
Luftverschmutzung
Klima
Verfassungsschutz
Luftverschmutzung
Schwerpunkt Fridays For Future
Verkehrswende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimaaktivismus im Norden: „Ich hoffe nicht auf die Politik“
In Kiel protestieren Aktivist*innen schon länger gegen
Kreuzfahrtschiffe. Ihr Ziel ist es, den Kreuzfahrttourismus abzuschaffen.
Verfassungsschutz gegen Klimaschutz: Schnüffeln gegen TKKG
Die Kieler Klimaaktivist:innen-Gruppe TKKG ärgert sich über den
Verfassungsschutz. Der erwähnt sie im Anfang der Woche veröffentlichten
Jahresbericht.
Umstrittener „Reinhalteplan“: Das ist Kieler Luft
Die Kieler Luft ist seit Jahren belastet. Nun soll ein neuer
„Reinhalteplan“ endlich Abhilfe schaffen. Doch dieser Plan ist umstritten.
Klimanotstand-Städte im Norden: Symbolpolitik oder nicht?
Mehrere Städte in Schleswig-Holstein haben den Klimanotstand ausgerufen.
Doch KritikerInnen vermissen konkrete Maßnahmen.
Klima-Demo in Kiel: Verkehrsader blockiert
Zu Fuß gegen Feinstaub: 1.600 Menschen gehen im Norden Deutschlands gegen
Verkehrsfolgen auf die Straße – inklusive Sitzblockade.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.