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# taz.de -- Grüne fragen Ministerin Karliczek: Nicht zuständig für Stickoxide
> Forschungsministerin Karliczek schweigt zur Grenzwertdebatte. Die Grünen
> finden das „inakzeptabel“. Messstationen werden überprüft.
Bild: Nicht zuständig: Anja Karliczek im Bundestag
Wissenschaftsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich nicht zu den
öffentlich rege diskutierten Zweifeln an geltenden Feinstaub- und
Stickoxid-Grenzwerten in deutschen Städten äußern. „Innerhalb der
Regierung“ sei dafür vor allem „das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig“, heißt es in einer
schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister
auf eine Frage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die der taz vorliegt.
Als weiteres Argument für das Schweigen seines Hauses zur Debatte um die
Grenzwerte führt Meister „verkehrspolitisch relevante Fragen wie etwa
Fahrverbote in Innenstädten“ an. Aus diesem Grund hätten sich „im Rahmen
ihrer fachlichen Zuständigkeiten“ Umwelt- und Verkehrsministerium geäußert.
Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag,
hält Karliczeks Haltung für „inakzeptabel“: Für eine Forschungsministerin
sei das Verstecken hinter anderen Ressorts peinlich. „Wissenschaftsbasierte
Politik gehört von einer Wissenschaftsministerin beherzt verteidigt“, sagte
Gehring der taz. Andernfalls griffen „faktenfreier Abgas-Lobbyismus à la
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und wachsende Wissenschaftsskepsis“ um
sich.
Im Januar hatten gut 100 LungenärztInnen die geltenden Grenzwerte für
Stickoxid infrage gestellt und öffentlich eine „Neubewertung der
wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher“ gefordert. Im
eigenen Fachverband blieben sie damit jedoch klar in der Minderheit. Dem
Initiator der Stellungnahme, dem pensionierten Pneumologen Dieter Köhler,
[1][wies die taz Fehler bei der Berechnung der Feinstaub- und
Stickoxidbelastung nach]. Scheuer forderte dennoch eine Überprüfung der
Grenzwerte.
## Überprüfung der Messstationen diese Woche angelaufen
Dies kritisierte am Sonntag Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Diese
Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den
Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln.“
Gleichzeitig kündigte sie in der Bild am Sonntag an, die Genauigkeit der
Abgas-Messstationen in Deutschland überprüfen. „Die Messstationen werden
nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass
diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich
beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben“, sagte
sie der „Bild am Sonntag“. Die Überprüfung der Messstationen sei diese
Woche angelaufen.
Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist Grundlage für die in einigen Städten
gerichtlich verhängten Diesel-Fahrverbote. Ende Januar hatte die
Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der
Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.
„Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen“,
sagte Schulze. „Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell
einzelne Ärzte zu loben.“
Die Union verstärkt indes ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
und macht weiter Druck, der Organisation die Gemeinnützigkeit abzuerkennen
und diese so finanziell zu schädigen. Nach einem Bericht der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“ wollen Politiker von CDU und CSU nun durch
Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen
wird.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Stefan Müller, sagte dem Blatt: „Der Gesetzgeber muss die Kriterien der
Gemeinnützigkeit überarbeiten.“ Es seien strengere Regeln nötig, „um
Missbrauch wie im Fall der Umwelthilfe zu verhindern“.
## Schulze verteidigt die DUH
Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten
Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie spielte auch eine
wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs von Autokonzernen.
Kritiker bezeichnen sie wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“,
der Bußgelder kassiere.
Anlass für den erneuten Vorstoß ist das jüngste Urteil des
Bundesfinanzhofes gegen die globalisierungskritische Organisation Attac.
Die obersten Finanzrichter hatten Attac wegen politischer Kampagnen die
Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk Steuervorteile verliert.
SPD-Umweltministerin Schulze stellte sich hinter die DUH. Der „Bild am
Sonntag“ sagte sie, „dass die DUH die Klagerechte wahrnimmt, mag nicht
jedem gefallen, ist in einer Demokratie aber normal“. Die Lösung müsse
sein, Luftreinhaltepläne vor Ort umzusetzen und dass die Autoindustrie
endlich die Fahrzeuge technisch nachrüstet.
Die CDU hatte bereits bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen
zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige
Organisation anerkannt werden sollte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte zuletzt
erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst
bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023. Auch die FDP zweifelt die
Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an. (mit dpa)
3 Mar 2019
## LINKS
[1] /Diskussion-um-Stickoxid-Grenzwerte/!5565421
## AUTOREN
Ralf Pauli
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Anja Karliczek
Stickoxide
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