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# taz.de -- Wirtschaftliche Folgen des Klimapakets: Sozialer Ausgleich fehlt
> Das Klimapaket hilft der Wirtschaft. Davon profitieren aber laut
> gewerkschaftsnahen Ökonomen vor allem Besserverdienende.
Bild: Die Bahn wird billiger, bleibt für arme Leute aber weiter oft zu teuer
Berlin taz | Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
kritisiert die Sozialverträglichkeit [1][des Klimapakets der
Bundesregierung]. Es belaste einkommensschwache Haushalte stärker, während
die darin vorgesehenen Entlastungen besonders Besserverdienenden
zugutekämen. „Es ist mehr sozialer Ausgleich nötig“, sagte Sebastian
Dullien, Direktor des Instituts der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung, bei der Vorstellung des wirtschaftspolitischen
Jahresausblicks.
Insgesamt sei das Klimapaket wirtschaftlich sinnvoll, der darin vorgesehene
CO2-Preis stelle aber „die Frage nach einer wirksamen sozialen Abfederung“,
so Dullien. Ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne führt nach Berechnungen des
Instituts zu jährlichen Mehrausgaben von 89 Euro pro Person. Die Haushalte
mit dem geringsten Einkommen müssen danach einen dreimal so hohen Anteil
ihres Nettoeinkommens für Preissteigerungen aufwenden wie Haushalte mit
hohem Einkommen. 2021 soll die Bepreisung bei 25 Euro starten, 2023 sollen
35 Euro erreicht werden.
Zur Abfederung der Mehrausgaben habe die Bundesregierung zwar
Ausgleichsmechanismen beschlossen, diese griffen aber nicht für alle
Einkommensklassen gleichmäßig. Durch die Senkung der EEG-Umlage und die
geplante Erhöhung der Pendlerpauschale profitierten Menschen mit hohem
Einkommen besonders, sagte Dullien. Wer weniger als den Grundfreibetrag von
9.408 Euro im Jahr verdiene, habe hingegen trotz der versprochenen
Mobilitätsprämie das Nachsehen.
Ähnlich wirke die [2][Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr der
Deutschen Bahn von 19 auf 7 Prozent]. Darüber freuten sich die
Besserverdienenden, denn Menschen mit wenig Geld würden sich die relativ
teuren Fahrkarten nicht leisten, sagte der Ökonom mit Verweis auf
Fahrgastuntersuchungen. Einzig die Erhöhung des Wohngelds um 10 Prozent im
Jahr 2021 wirke der ungleichen Lastenverteilung tatsächlich entgegen.
Erneut forderte Dullien mehr Investitionen im Zusammenhang mit dem
Klimapaket. Statt der veranschlagten 25 Milliarden Euro in den kommenden
vier Jahren hält das IMK 155 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren
für notwendig.
8 Jan 2020
## LINKS
[1] /Klimapaket-der-Bundesregierung/!5651907
[2] /Einigung-auf-Klimapaket/!5646309
## AUTOREN
Isabel Röder
## TAGS
Klimapaket
Pendlerpauschale
Schwerpunkt Klimawandel
Wirtschaftspolitik
EEG-Umlage
FDP
Ökologischer Fußabdruck
Deutsche Bahn
Sachverständigenrat
Schwerpunkt Klimawandel
Benzinpreise
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