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# taz.de -- Klimapaket der Bundesregierung: Bahn runter, Sprit rauf
> Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das
> Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*innen.
Bild: Wird teurer: Fahren mit Verbrennermotor
Berlin taz/dpa | Fossile Energie teurer, Bahn billiger: Dies sind zwei der
[1][Folgen des Klimapakets der Bundesregierung], das am Freitag den
Bundesrat passiert hat. Damit kann bereits ab Januar die Mehrwertsteuer bei
Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im
Vermittlungsausschuss der Koalition ausgehandelte Einigung bereits am
Donnerstag gebilligt.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen – als
Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung
bei der Bahn, die die Tickets für Fernreisen bereits ab dem 1. Januar um
ein Zehntel verbilligen soll. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein
Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.
Der Bundesrat hatte gegen die Steuerpläne aus dem Klimapaket der
Bundesregierung zunächst ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss
angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle.
Die nun erzielte Einigung Ländern sieht auch einen höheren Preis für den
Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei
Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz
geändert werden.
## Milliarden-Entlastungen beim Strompreis
Der Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle soll sich
verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen
und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim
Strompreis geplant, außerdem eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.
Der CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr war eigentlich längst
final verabschiedet – und hatte wegen des Einstiegspreises von nur 10 Euro
pro Tonne im Jahr 2021, die als völlig wirkungslos gilt, [2][für massive
Kritik] aus Wissenschaft, Umweltbewegung und Opposition gesorgt. Nun soll
er 2021 statt 10 Euro 25 Euro betragen und durch jährliche Steigerungen bis
2025 auf 55 Euro steigen.
Für das Jahr 2026, in dem kein Festpreis, sondern ein Preiskorridor
vorgesehen ist, soll er statt zwischen 35 und 55 Euro nun zwischen 55 und
65 Euro liegen. Die tatsächliche Höhe entscheidet sich dann aufgrund der
Nachfrage.
## Bahn attraktiver
Für die VerbraucherInnen dürfte der CO2-Preis damit spürbar werden. Während
der Preis für Benzin und Diesel bei 10 Euro pro Tonne nur um rund 3 Cent
pro Liter gestiegen wäre, sind es beim neuen Einstiegspreis von 25 Euro im
Jahr 2021 schon über 7 Cent pro Liter, im Jahr 2025 dann bei Benzin über 15
Cent, bei Diesel sogar über 17 Cent.
Zudem wird es attraktiver, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, sofern es
eine Verbindung gibt. Denn während die Fahrt in einem 6-Liter-Diesel pro
100 Kilometer 2021 zunächst um 45 Cent, 2025 dann um knapp 1 Euro teurer
wird, sinkt der Preis für Fahrkarten im Fernverkehr durch die niedrigere
Mehrwertsteuer um 10 Prozent.
Teurer wird durch den höheren CO2-Preis auch das Heizen mit fossiler
Energie: Ein Liter Heizöl verteuert sich bei einem CO2-Preis von 25 Euro
pro Tonne um knapp 8 Cent, was einem Anstieg um 12 Prozent entspricht. Eine
Kilowattstunde Erdgas kostet etwa 0,6 Cent mehr, was rund 10 Prozent
Aufschlag ausmacht.
Bereits im Vorfeld hatte Manuela Schwesig, die Vorsitzende des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, den Kompromiss zum
Klimapaket als sozial gerecht verteidigt. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass in
den nächsten Jahren der CO2-Preis Stück für Stück steigen wird“, sagte die
SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-“Morgenmagazin“
am Freitagmorgen.
## EEG-Umlage gesenkt
Der hohe Preis komme aber erst in mehreren Jahren, damit die Verbraucher
Zeit hätten, sich umzustellen. „Zum Beispiel wird es Zuschüsse geben dafür,
dass man von Heizöl-Heizungen umsteigt.“
Zusätzlich entlaste man die Bürger über den Strompreis, indem die
EEG-Umlage abgesenkt werde. „Und ich sage hier ganz klar: Die Stromkonzerne
werden hier nicht einen Cent für sich einpacken können, das wird staatlich
überwacht“, sagte Schwesig. Auch Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder
warb im ZDF für das Paket: „Es finden überall Entlastungen statt, und zwar
bei denen, die auch hart arbeiten und es finden Übergänge statt, die
organisiert werden.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir verändern die Art und
Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend.“ Deutschland müsse beim
Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen. Der Staat gebe
Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück.
Die Bürger*Innen sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als
Chance.
20 Dec 2019
## LINKS
[1] /Einigung-auf-Klimapaket/!5646309
[2] /Positionspapier-des-Umweltbundesamtes/!5643907
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