# taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: Linke erstmals Nr. 1 | |
> Bodo Ramelow bringt seiner Partei in Thüringen den Wahlsieg. Die | |
> Koalitionsbildung könnte mehr als schwierig werden. Klarer Verlierer: die | |
> CDU. | |
Bild: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte) bei der Stimmabgabe am Nachmittag | |
BERLIN taz | Die Linkspartei hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen und | |
stellt erstmals die größte Fraktion in einem deutschen Landtag. Laut | |
Hochrechnungen kam die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf rund | |
30 Prozent der Stimmen. Ihr Ergebnis von 2014 konnte sie damit noch mal | |
verbessern. Ein Grund für den Erfolg könnte die Popularität von Ramelow | |
sein, der seit fünf Jahren als bundesweit erster und einziger | |
Linke-Politiker eine Landesregierung anführt und auf den der Wahlkampf | |
seiner Partei komplett zugeschnitten war. | |
Die rot-rot-grüne Koalition hat ihre bisherige Mehrheit von einem Sitz im | |
Landtag aber offenbar eingebüßt. Die SPD, die schon 2014 stark verloren | |
hatte, konnte sich als Juniorpartner der Linken nicht erholen und sackte | |
weiter ab. Die Partei von Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee landete | |
deutlich unter 10 Prozent. Die Grünen, die es beim letzten Mal nur knapp in | |
den Landtag geschafft hatten, konnten sich entgegen dem Bundestrend nicht | |
verbessern. Ihr Wiedereinzug war bei Redaktionsschluss sogar noch unklar. | |
Ramelow sagte am Wahlabend dennoch, er werde den „Regierungsauftrag | |
annehmen“. Realistische Koalitionsoptionen neben Rot-Rot-Grün hat er aber | |
nicht. Sowohl FDP (deren Einzug zunächst auch noch unklar war) als auch CDU | |
lehnten ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei am Sonntag ab. | |
CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sagte aber, die demokratischen Parteien | |
müssten „in Ruhe bereden, wie man miteinander umgeht“. | |
Denkbar ist eine Minderheitsregierung. Ohnehin könnte Ramelow als | |
Ministerpräsident im Amt bleiben, selbst wenn er im Landtag keine neue | |
Mehrheit findet. Die Landesverfassung sieht keine Frist vor, innerhalb der | |
das Parlament eine neue Regierung wählen muss. Die bisherigen MinisterInnen | |
könnten also geschäftsführend im Amt bleiben und müssten sich für | |
Gesetzesvorhaben und den Haushalt jeweils Stimmen aus der Opposition | |
organisieren. | |
In Deutschland ist so ein Modell ungewöhnlich. Allerdings gibt es im neuen | |
Landtag auch für Koalitionen jenseits des linken Lagers wohl keine | |
Mehrheit. Die CDU, die im Freistaat von 1990 bis 2014 ununterbrochen die | |
MinisterpräsidentInnen stellte, ist erstmals nicht mehr stärkste Partei. | |
Sie hat über 10 Prozentpunkte verloren und liegt laut Hochrechnungen nur | |
noch bei rund 22 Prozent. Noch nicht mal in einem Vierer-Bündnis mit SPD, | |
Grünen und FDP hätte die Union eine Mehrheit. Auch für eine Koalition mit | |
der AfD würde es wohl nicht mal rechnerisch reichen. Ohnehin hatte Mohring | |
solch ein Bündnis schon vor der Wahl entschieden ausgeschlossen. | |
Die AfD des extrem rechten Spitzenkandidaten Björn Höcke hat im Vergleich | |
zur Landtagswahl 2014 stark zugelegt, bleibt gegenüber der Bundestagswahl | |
2017 aber relativ konstant bei über 23 Prozent der Stimmen. Sie ist | |
zweitstärkste Partei. | |
[1][Gestiegen ist die Wahlbeteiligung]: Sie lag bei rund 65 Prozent (2014: | |
52,7). | |
27 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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