# taz.de -- ÖPNV-Preiserhöhung in Hamburg: SPD sucht Mitreisende | |
> Debatte über Preiserhöhung im HVV: SPD-Bürgermeister Tschentscher will | |
> Tarifdeckel, CDU und Linke verlangen Preiswende, Grüne sagen lieber gar | |
> nichts. | |
Bild: Hohe Wellen an der HVV-Tariffront: Acht Fährenlinien zählen zum Verkehr… | |
Hamburg taz | Für hitzige Debatten sorgt die [1][geplante Preiserhöhung im | |
HVV] zum kommenden Jahr. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will die | |
beantragte Anhebung von 2,2 Prozent auf 1,8 Prozent begrenzen und damit auf | |
die [2][Höhe des allgemeinen Inflationsniveau]s, kündigte er an. Und machte | |
zugleich ein brisantes Fass auf: „Mit dem Ausbau und der Verbesserung des | |
Angebotes müssen wir den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft stärker aus dem | |
Haushalt finanzieren.“ Der Vorschlag des HVV wäre der höchste Anstieg in | |
den vergangenen fünf Jahren. | |
Damit denkt der Bürgermeister laut darüber nach, den Kostendeckungsgrad im | |
Verkehrsverbund, also den Einnahmeanteil aus Ticketverkäufen, | |
perspektivisch zu senken. Entsprechend müsste das somit wachsende Defizit | |
aus Steuermitteln gedeckt werden. | |
Derzeit werden die Kosten der 28 Verkehrsunternehmen im HVV | |
durchschnittlich zu 74 Prozent gedeckt. Den höchsten Kostendeckungsgrad hat | |
[3][mit gut 90 Prozent] die Hamburger Hochbahn. 2017 musste die Stadt | |
[4][HVV-Verluste von gut 200 Millionen Euro] ausgleichen – diese Summe | |
würde nach den Überlegungen des langjährigen Finanzsenators künftig | |
jährlich steigen. | |
Das kommt eigentlich den Linken entgegen, die seit Jahren für sinkende | |
Preise und höhere Steuerfinanzierung eintreten. Im konkreten Fall aber | |
vermutet die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann, „ein | |
billiges Wahlkampfmanöver der SPD“. Schließlich habe der Bürgermeister | |
bereits im Juni signalisiert, Tariferhöhungen über dem Inflationsausgleich | |
seien kurz vor der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar nicht in seinem | |
Sinne. | |
## Mobilitätseuro nach Wiener Vorbild | |
Nun aber lasse er „den HVV mit einer Rekordforderung antreten und stutzt | |
darauf das städtische Unternehmen heldenhaft zurecht – für | |
Sommerloch-Inszenierungen ist der SPD die Verkehrs- und Klimawende gut | |
genug“, kommentiert Sudmann. | |
Aber so lasse sich niemand zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen | |
locken: „Eine Preiserhöhung bleibt eine Preiserhöhung. Wer wirklich eine | |
Verkehrswende schaffen will, muss dafür eine Preiswende hinlegen.“ | |
Erforderlich wäre in erster Linie ein [5][365-Euro-Jahresticket], so | |
Sudmann – pro Tag ein Mobilitätseuro nach Wiener Vorbild. Damit ließen sich | |
die Fahrgastzahlen deutlich erhöhen und darüber höhere Einnahmen erzielen. | |
Dem [6][Sozialverband Deutschland] (SoVD) geht das nicht weit genug. In der | |
Hansestadt lebten etwa 45.000 Menschen von Grundsicherung, jedeR fünfte | |
HamburgerIn sei armutsgefährdet, sagt der Hamburger SoVD-Vorsitzende Klaus | |
Wicher. Vor allem diese Menschen seien auf Busse und Bahnen angewiesen. | |
Deshalb müsse „für alle Bedürftigen“ der öffentliche Nahverkehr kostenl… | |
werden, fordert Wicher. | |
## Lieber Familien entlasten | |
Ausgerechnet Tschentschers grüner Koalitionspartner meldet sich nur | |
schüchtern zu Wort. Sich mit Forderungen nach günstigen Preisen gegenseitig | |
zu übertrumpfen, hält ihr Verkehrspolitiker Martin Bill für falsch. | |
Einzelne Gruppen, vor allem Familien, zu entlasten, sei sinnvoller, findet | |
er. | |
Damit lässt er sich sogar von der traditionellen Autofahrerpartei CDU auf | |
der Busspur überholen. „Wer den Nahverkehr stärken will, sollte über eine | |
gezielte Entlastung nachdenken“, sagt ihr Spitzenkandidat für die | |
Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg. Sein Verkehrspolitiker Dennis Thering | |
fordert, unisono mit der linken Sudmann, ein 365-Euro-Ticket. Und droht | |
schon mal eine Blockadehaltung an. | |
In der nächsten [7][Bürgerschaftssitzung] am 14. August werde die CDU | |
beantragen, die Erhöhung zu stoppen. Denn Mobilität und Verkehrswende, so | |
hat jetzt auch Thering erkannt, „sind die wichtigsten Zukunftsthemen | |
unserer Stadt“. | |
22 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!5607432 | |
[2] https://www.inflation-deutschland.de/ | |
[3] https://dialog.hochbahn.de/allgemein/bilanzpressekonferenz-2018-weshalb-ein… | |
[4] https://www.hochbahn.de/hochbahn/wcm/connect/de/e88fecca-968e-42a1-838a-1ca… | |
[5] https://www.wienerlinien.at/eportal3/ep/channelView.do/pageTypeId/66526/cha… | |
[6] https://www.sovd-hh.de/ | |
[7] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/termine/ | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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