# taz.de -- Folgen der Europawahl: Was passiert als Nächstes? | |
> Wer wird Kommissionschef? Und wie wichtig wird Klimaschutz? Die | |
> wichtigsten Fragen und Antworten nach der EU-Wahl. | |
Bild: Alle flattern. Aber nicht immer in die gleiche Richtung | |
Was folgt aus der Europawahl? | |
Zunächst einmal ein großer Umbruch im Europaparlament. Die EU-Bürger haben | |
die informelle große Koalition abgewählt, die das Parlament jahrelang | |
beherrschte. Konservative und Sozialdemokraten haben ihre gemeinsame | |
Mehrheit verloren. Das führt schon jetzt dazu, dass die Parlamentarier | |
selbstbewusster auftreten. Sie lehnen es plötzlich ab, nach der Pfeife der | |
größten Fraktion von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu | |
tanzen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber bekam das bereits einen Tag nach | |
der Wahl zu spüren. Er hatte die Chefs der anderen Fraktionen zu Gesprächen | |
eingeladen, doch die schlugen die Einladung aus. Am Dienstag folgte der | |
nächste Eklat: Die Liberalen trugen eine gemeinsame Erklärung der | |
Fraktionschefs zu den Spitzenkandidaten nicht mit. Das muss aber nicht | |
schlecht sein. Weber und die anderen Spitzenpolitiker müssen nun erstmals | |
um Mehrheiten kämpfen. Das EU-Parlament bekommt eine neue, demokratische | |
Streitkultur. | |
Was wird aus den Spitzenkandidaten? | |
Die Mehrheit des Europaparlaments fordert, einen der Ihren zum nächsten | |
Präsidenten der EU-Kommission zu wählen. Einen anderen Kandidaten werde man | |
nicht akzeptieren, erklärten Konservative, Sozialdemokraten und Grüne. Doch | |
die Liberalen sind ausgeschert, sie lehnen den Spitzenkandidaten-Prozess | |
ab. Das ist ein Problem. Denn im Rat – der Vertretung der 28 EU-Länder – | |
stellen die Liberalen derzeit die meisten Staats- und Regierungschefs. | |
Angeführt werden sie von Frankreichs Präsidenten, Emmanuel Macron, der den | |
nächsten Kommissionschef am liebsten selbst aussuchen würde. Dagegen steht | |
Kanzlerin Angela Merkel – doch ihr Favorit Weber ist umstritten. Gut | |
möglich, dass am Ende doch kein Spitzenkandidat gewinnt – [1][oder nur eine | |
halbe Spitzenkandidatin: Margrethe Vestager.] Sie hatte sich erst in | |
letzter Minute als Bewerberin ins Spiel gebracht. | |
Was wird aus den Wahlversprechen? | |
Einige vollmundige Versprechen, wie das Ende der Beitrittsverhandlungen mit | |
der Türkei, lassen sich kaum durchsetzen. Andere Themen wie der Klimaschutz | |
werden Gegenstand der Koalitionsgespräche. Doch nicht nur die Parteien | |
möchten den Kurs der EU bestimmen. Auch die Staats- und Regierungschefs | |
wollen eine eigene Strategie festlegen. Höchste Priorität hätten Innovation | |
und Wachstum, erklärte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel am Dienstag. | |
„Nachhaltigkeit und Klima“ nannte sie an zweiter Stelle. [2][Dass die | |
„Klimawahl“] zu einem Politikwechsel in Brüssel oder Berlin führt, ist | |
nicht ausgemacht. | |
Was hat der EU-Gipfel beschlossen? | |
Verbindliche Beschlüsse wurden beim Abendessen der Staats- und | |
Regierungschefs noch nicht gefasst. Diese sollen erst beim nächsten | |
Gipfeltreffen Ende Juni fallen. Bis dahin soll EU-Ratspräsident Donald Tusk | |
versuchen, ein Personalpaket zu schnüren. Dabei geht es aber nicht nur um | |
den nächsten Kommissionschef, sondern auch um andere Topjobs, etwa den | |
Außenminister oder [3][Präsidenten der Europäischen Zentralbank]. Tusk soll | |
sich mit dem Europaparlament, aber auch mit Vertretern der Parteien | |
abstimmen und dann eine Namensliste präsentieren. Die Idee dahinter ist, | |
dass er dem deutschen Bundespräsidenten nacheifert und eine ganz große | |
Koalition schmiedet. In Berlin ist das nach der Bundestagswahl allerdings | |
gründlich schiefgegangen. Auch in Brüssel stehen die Chancen für eine | |
schnelle und umfassende Einigung schlecht. | |
Wann steht die neue EU-Kommission? | |
Erst einmal muss sich die EU auf einen Kommissionspräsidenten einigen. | |
Danach müssen die Mitgliedstaaten je einen Kommissar nominieren. Auch das | |
wird schwierig, denn die EU will diesmal mehr Frauen haben. Und dann kommen | |
noch die Anhörungen im EU-Parlament, bei denen schon einige | |
Kommissarsanwärter durchgefallen sind. Vielleicht steht die neue | |
EU-Kommission erst Weihnachten. Ob sich dann noch jemand an die Europawahl | |
erinnert? | |
2 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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