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# taz.de -- Folgen der Europawahl: Was passiert als Nächstes?
> Wer wird Kommissionschef? Und wie wichtig wird Klimaschutz? Die
> wichtigsten Fragen und Antworten nach der EU-Wahl.
Bild: Alle flattern. Aber nicht immer in die gleiche Richtung
Was folgt aus der Europawahl?
Zunächst einmal ein großer Umbruch im Europaparlament. Die EU-Bürger haben
die informelle große Koalition abgewählt, die das Parlament jahrelang
beherrschte. Konservative und Sozialdemokraten haben ihre gemeinsame
Mehrheit verloren. Das führt schon jetzt dazu, dass die Parlamentarier
selbstbewusster auftreten. Sie lehnen es plötzlich ab, nach der Pfeife der
größten Fraktion von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu
tanzen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber bekam das bereits einen Tag nach
der Wahl zu spüren. Er hatte die Chefs der anderen Fraktionen zu Gesprächen
eingeladen, doch die schlugen die Einladung aus. Am Dienstag folgte der
nächste Eklat: Die Liberalen trugen eine gemeinsame Erklärung der
Fraktionschefs zu den Spitzenkandidaten nicht mit. Das muss aber nicht
schlecht sein. Weber und die anderen Spitzenpolitiker müssen nun erstmals
um Mehrheiten kämpfen. Das EU-Parlament bekommt eine neue, demokratische
Streitkultur.
Was wird aus den Spitzenkandidaten?
Die Mehrheit des Europaparlaments fordert, einen der Ihren zum nächsten
Präsidenten der EU-Kommission zu wählen. Einen anderen Kandidaten werde man
nicht akzeptieren, erklärten Konservative, Sozialdemokraten und Grüne. Doch
die Liberalen sind ausgeschert, sie lehnen den Spitzenkandidaten-Prozess
ab. Das ist ein Problem. Denn im Rat – der Vertretung der 28 EU-Länder –
stellen die Liberalen derzeit die meisten Staats- und Regierungschefs.
Angeführt werden sie von Frankreichs Präsidenten, Emmanuel Macron, der den
nächsten Kommissionschef am liebsten selbst aussuchen würde. Dagegen steht
Kanzlerin Angela Merkel – doch ihr Favorit Weber ist umstritten. Gut
möglich, dass am Ende doch kein Spitzenkandidat gewinnt – [1][oder nur eine
halbe Spitzenkandidatin: Margrethe Vestager.] Sie hatte sich erst in
letzter Minute als Bewerberin ins Spiel gebracht.
Was wird aus den Wahlversprechen?
Einige vollmundige Versprechen, wie das Ende der Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei, lassen sich kaum durchsetzen. Andere Themen wie der Klimaschutz
werden Gegenstand der Koalitionsgespräche. Doch nicht nur die Parteien
möchten den Kurs der EU bestimmen. Auch die Staats- und Regierungschefs
wollen eine eigene Strategie festlegen. Höchste Priorität hätten Innovation
und Wachstum, erklärte Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel am Dienstag.
„Nachhaltigkeit und Klima“ nannte sie an zweiter Stelle. [2][Dass die
„Klimawahl“] zu einem Politikwechsel in Brüssel oder Berlin führt, ist
nicht ausgemacht.
Was hat der EU-Gipfel beschlossen?
Verbindliche Beschlüsse wurden beim Abendessen der Staats- und
Regierungschefs noch nicht gefasst. Diese sollen erst beim nächsten
Gipfeltreffen Ende Juni fallen. Bis dahin soll EU-Ratspräsident Donald Tusk
versuchen, ein Personalpaket zu schnüren. Dabei geht es aber nicht nur um
den nächsten Kommissionschef, sondern auch um andere Topjobs, etwa den
Außenminister oder [3][Präsidenten der Europäischen Zentralbank]. Tusk soll
sich mit dem Europaparlament, aber auch mit Vertretern der Parteien
abstimmen und dann eine Namensliste präsentieren. Die Idee dahinter ist,
dass er dem deutschen Bundespräsidenten nacheifert und eine ganz große
Koalition schmiedet. In Berlin ist das nach der Bundestagswahl allerdings
gründlich schiefgegangen. Auch in Brüssel stehen die Chancen für eine
schnelle und umfassende Einigung schlecht.
Wann steht die neue EU-Kommission?
Erst einmal muss sich die EU auf einen Kommissionspräsidenten einigen.
Danach müssen die Mitgliedstaaten je einen Kommissar nominieren. Auch das
wird schwierig, denn die EU will diesmal mehr Frauen haben. Und dann kommen
noch die Anhörungen im EU-Parlament, bei denen schon einige
Kommissarsanwärter durchgefallen sind. Vielleicht steht die neue
EU-Kommission erst Weihnachten. Ob sich dann noch jemand an die Europawahl
erinnert?
2 Jun 2019
## LINKS
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[3] /Wechsel-an-Zentralbank-Spitze/!5482911
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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