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# taz.de -- Postengeschacher in der EU: Spitzenkandidaten in der Sackgasse
> Vier Wochen nach der Wahl zum EU-Parlament ist die Nachfolge für
> Kommissionschef Juncker noch unklar. Bringt ein Gipfel am Donnerstag den
> Durchbruch?
Bild: Noch wird um seine Nachfolge gerungen: EU-Kommissionspräsident Jean-Clau…
Brüssel taz | Donald Tusk hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Er strebe
weiter eine Einigung über fünf europäische Topjobs an, schrieb der
Ratspräsident in seiner Einladung zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.
Noch vor dem Gipfel werde er viele Staats- und Regierungschefs zu
Einzelgesprächen treffen – und sei vorsichtig optimistisch, eine schnelle
Entscheidung herbeiführen zu können.
Auch in Paris und Berlin übt man sich in Zweckoptimismus. „Dies darf kein
Gipfel ohne Ergebnis werden“, heißt es im Umfeld von Staatspräsident
Emmanuel Macron. Man müsse die „notwendigen Entscheidungen“ treffen, bevor
das neu gewählte EU-Parlament am 2. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung
zusammenkomme, erklärte Kanzlerin Angela Merkel. Doch wie das gehen soll,
ließ sie offen.
Bisher ist nicht einmal klar, ob Merkel weiter für ihren Spitzenkandidaten
Manfred Weber kämpft, der im Herbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker
ablösen will. In der Großen Koalition in Berlin hat sie dafür kein Mandat
erhalten. Die SPD kämpft weiter für ihren niederländischen Genossen Frans
Timmermans. Nur auf das „Prinzip Spitzenkandidaten“ konnte sich die Groko
in Berlin einigen.
Auch in Brüssel hat sich der Nebel nicht gelichtet. Rund vier Wochen nach
der Europawahl ist die Lage verworrener denn je. Denn nicht nur Gipfelchef
Tusk versucht ein Personalpaket zu schnüren. Auch das Europaparlament und
drei europäische Parteien haben sich in den Machtkampf um die
Juncker-Nachfolge eingeschaltet. Bisher endeten alle Bemühungen in einer
Sackgasse.
## Frustrierende Verhandlungen
Besonders frustrierend sind die Verhandlungen im Parlament. Dort versuchen
vier EU-freundliche Fraktionen – Konservative, Sozialdemokraten, Liberale
und Grüne – ein Koalitionsprogramm aufzustellen. Ursprünglich sollte es am
Montag fertig werden und signalisieren, dass die Abgeordneten für einen
Neustart und für ambitionierte Klimaziele stehen. Doch der Termin wurde
verschoben.
Ein Flop war auch ein neues „Format“ der Altparteien. Bei einem Minigipfel
mit sechs Regierungschefs wollten Konservative, Sozialdemokraten und
Liberale den gordischen Knoten lösen. Doch eine erste Runde in Brüssel vor
zehn Tagen endete ergebnislos. Nun soll es vor dem EU-Gipfel ein zweites
Treffen geben – mit einem Durchbruch rechnet keiner.
Als handlungsunfähig hat sich auch der Europäische Rat erwiesen, der den
EU-Gipfel organisiert. Dort steht nicht nur Macron auf der Bremse – er
lehnt das „Prinzip Spitzenkandidaten“ ab und hat mit einem Veto gegen Weber
gedroht. Eine entscheidende Rolle spielt auch Spaniens neuer Premier Pedro
Sánchez. Der Sozialist kämpft für Timmermans und wird von allen Seiten
umworben. Sogar Merkel sucht seine Nähe.
Zusätzlich erschwert wird eine Lösung durch den Plan, nicht nur einen
Juncker-Nachfolger zu suchen, sondern weitere vier EU-Topjobs neu zu
besetzen: die Präsidenten des EU-Parlaments, des Rats und der Europäischen
Zentralbank sowie der Job des Außenvertreters. Dabei soll der
Parteienproporz gewahrt werden, es sollen mindestens zwei Frauen dabei sein
und auch Osteuropäer.
## Quadratur des Kreises
Diese Aufgabe gleicht der Quadratur des Kreises. Da sie auf Anhieb kaum
lösbar erscheint, wollen sich die Chefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag auch
mit einer „strategischen Agenda“ für die nächsten Jahre beschäftigen. �…
geht nicht nur um das Casting, sondern auch um die Grundsätze der Politik“,
sagt ein EU-Diplomat. Doch auch hier geht es schleppend voran. Nur beim
Klimaschutz zeichnen sich Fortschritte ab.
So bekennt sich eine Mehrheit der 28 EU-Staaten zu einer „klimaneutralen“
Wirtschaft bis zum Jahr 2050. Zuletzt war auch Deutschland auf dieses Ziel
eingeschwenkt. Doch ob es der Gipfel auch verabschiedet, ist noch unsicher.
„Der Kampf geht weiter“, heißt es in Macrons Umfeld. Es klingt fast so, als
könnte ein weiterer Gipfel nötig werden. Einen Termin hat Tusk schon
anvisiert: den 30. Juni, noch rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung
des EU-Parlaments.
20 Jun 2019
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU
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Jean-Claude Juncker
Manfred Weber
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